Harry Czeke zu TOP 09: Für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion
Im Januar haben wir uns im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien darüber verständigt, wie wir in Sachsen-Anhalt die Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer europäischen Sozialunion unterstützen können.
Der Wunsch unserer Fraktion war es, im Diskussionsprozess eigene landesspezifische Maßnahmen zu entwickeln. In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament fehlte es diesbezüglich an konkreten Maßnahmen. Vielmehr sollte ein Impuls gegeben werden. Ich weiß, Herr Kollege Tögel würde mir jetzt gern widersprechen. Aber es ist unangebracht, der Kommission konkrete Maßnahmen abzuverlangen, während diese doch die Mitgliedsstaaten ersucht.
Die Europäische Union benötigt mehr soziale Substanz, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden zu können. Natürlich muss eruiert werden, welchen europäischen Herausforderungen wir uns in Sachsen-Anhalt stellen müssen. Zu nennen sei die Armutsgefährdung und die Jugendarbeitslosigkeit. Ausgehend vom durchschnittlichen Einkommen in der Bundesrepublik waren im Jahr 2011 in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt 20,5 % - mehr als ein Fünftel - der Bevölkerung armutsgefährdet. Im Dezember 2013 nimmt Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich der Jugendarbeitslosigkeit Platz 10 ein.
Die soziale Ungleichheit ist in Sachsen-Anhalt sogar eine doppelte, nämlich eine soziale und eine regionale Ungleichheit. Zu nennen sei der Ärztemangel im ländlichen Raum und die fehlende Infrastruktur. Es muss unser Ziel sein, gemäß der Verfassung gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und den ländlichen Raum lebens- und liebenswert zu gestalten. Das geht nur, wenn auch im ländlichen Raum Sozialstandards gehalten und ausgebaut werden.
Hinsichtlich der Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartnerinnen sind Optimierungen zwingend erforderlich. In der Dialogveranstaltung des Finanzministeriums in der vergangenen Woche wurde dies bestätigt. Wir bleiben gespannt, was sich hier tun wird. Von den Wiso-Partnern kann allerdings nicht verlangt werden, dass sie sich vor Beiratssitzungen in mehrere hundert Seiten Material einlesen. So wird der soziale Dialog unserer Meinung nach nicht gefördert, sondern ausgebremst.
Ich möchte weiterhin kritisieren, dass es nicht sein kann, dass wir die bestehenden Problemlagen in Sachsen-Anhalt, die durch den Arbeitskräftemangel, soziale Verwerfungen und eine ungünstige demografische Entwicklung gekennzeichnet sind, dadurch lösen, Fachkräfte aus anderen Nationen abzuwerben. So werden vielleicht nationale Probleme gelöst, aber europäische Probleme geschaffen. Es bedarf diesbezüglich eines ganzheitlichen Ansatzes.
Da Sie mit dem Bericht über europäische und internationale Aktivitäten der Landesregierung den Kurs anzeigen, welchen Sie in den kommenden Monaten fahren möchten, komme ich nicht umhin, auch darauf einzugehen. Der Bericht zeigt keinerlei Verzahnung zur Stärkung der sozialen Dimension.
Zwar ist es einerseits möglich, europäische Partnerschaften zu pflegen und auszubauen. Aber geben wir der Europäischen Union mehr soziale Substanz, indem wir Regierungsmitglieder auf Reisen schicken? Ich denke, das ist zu wenig. Für die Zukunft wünsche ich mir vor allem, dass wir im Hinblick auf die neue Förderperiode den Mittelabfluss des ESF in den Griff bekommen und diese Mittel dafür einsetzen, wofür sie gedacht sind, nämlich um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken.
Herr Staatsminister, wenn es um soziale Dimensionen, wenn es um Arbeitsplätze geht, wie Sie es ausgeführt haben, dann hätte ich mir schon konkrete Beispiele gewünscht. Es kann doch nicht sein, dass man sich auf den Lorbeeren ausruht und sich selbst in der Bundesrepublik als den Motor in der EU bezeichnet und versteht. Es scheint so, als ob die Bundesregierung und die Landesregierung deshalb keinen Handlungsbedarf sehen. Wenn dann tatsächlich in allen Prioritätsachsen in den Programmen des ESF alles drinsteckt, was Sie erwähnt haben, dann weiß ich nicht, warum wir ein Schwerpunkt innerhalb der EU beim demografischen Wandel, bei der Schulabbrecherquote sind und bei der Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der Bundesrepublik nur Platz 10 belegen. Denn dann wäre doch eigentlich alles in Ordnung. Aus unserer Sicht ist es weder der Landesregierung noch den Koalitionsfraktionen gelungen, dem Impuls der Europäischen Kommission ausreichend Folge zu leisten.