Harry Czeke zu TOP 14: Auswirkungen des Verbotes der Rapsbeizung mit neonikotinoiden Wirkstoffen
Ab dem 1. Januar 2014 war seitens der Europäischen Kommission die Rapsbeizung mit neonikotinoiden Wirkstoffen untersagt worden. Wesentlicher Grund dafür war eine Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), welche ernsthafte Risiken für Honigbienen offen legte. Seit diesem Verbot steht nun ein bis dahin allgemein verwendetes und wirksames Verfahren zur Bekämpfung von Rapsschädlingen nicht mehr zur Verfügung. Landwirte und andere Experten sprechen von erheblichen Verlusten im Rapsanbau und haben mit Bekanntgabe der Durchführungsverordnung unterstellt, dass dieses Verbot eine erhöhte Pflanzenschutzspritzung zur Folge haben wird und somit das Bemühen für einen verbesserten Bienen- und Umweltschutz im Rapsanbau konterkariert wird. Mit diesem temporären Verbot bzw. in der Zeit dieses Verbotes, soll u.a. ausgelotet werden, wie ernsthaft schädlich die Wirkung dieses Insektizids auf Bienen und andere Bestäuber ist.
Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass sich die Regierung einerseits den aktuellen Problemen, vor denen jetzt die Rapsanbauer stehen, stellt und Aussagen zu der konkreten Situation macht, andererseits aber auch mittel- und langfristige Konsequenzen für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft aus diesem Dilemma zieht.
Es ist überhaupt keine Frage, natürlich sind wir dafür, dass vor allem auch beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gerade die bienengefährdenden Effekte drastisch reduziert werden. Zum Schutz der Bienen gehört, dass wir auf gefährliche Pestizide künftig verzichten. Aber die Bienen brauchen auch noch mehr. Zum Beispiel Blühstreifen, Hecken mit ergiebigen Trachten, Sicherung später Trachten, abwechslungsreiche Fruchtfolgen und der mehrjährige Ackerfutterbau. Das sind wichtige Schlüssel zum Schutz und zur Förderung der Imkerei, der Wildbienen und anderer willkommener Insekten. Das ist aber auch der Weg, um weniger Raps- und andere Schädlinge das Leben schwer zu machen. Daher sind wir, die Fraktion DIE LINKE, für die sozial-ökologische Ausrichtung der EU-Agrarpolitik.
Was die bienengefährlichen Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam betrifft, so stehen diese eigentlich schon seit Jahren in der Kritik. Wenn diese Gruppe von Insektiziden nun von der EU veranlasst vom Markt genommen wurde, um die Wirkung auf die Bienen zu testen bzw. um das Risiko für die Insektenwelt weiter auszuloten, so bringt das die Sorge um die Bienen zwar schon zum Ausdruck – sollte uns aber gleichzeitig vor allem eine Mahnung für künftiges Handeln, für künftige Entscheidungsfindungen sein.
Streng genommen hat man da etwas für die Praxis zugelassen, wozu es völlig unzureichende Risikountersuchungen gab. Unwillkürlich denke ich hier an die Zulassung von GVO bzw. in diesem Zusammenhang auch an die Wahrnehmung von Verantwortung seitens der Politik. Ich will damit sagen, dass das Beispiel Rapsbeizung uns eindringlich sagt, dass die Risikoforschung und Folgeabschätzungen jeglicher Art heute wichtiger denn je sind. Eigentlich ist es doch fatal, dass wir jetzt erst große Feldversuche machen, nachdem dieses Mittel bereits gängige Praxis war.
Ja, wir sind zwar auch für das Rückholen und Austesten dieser Gruppe von Insektiziden, aber jetzt, wo die Landwirte sich auf diese bis dahin zugelassenen Mittel eingestellt haben, sollte eine solche Maßnahme immer damit verbunden werden, dass Alternativen oder gar Entschädigungen angeboten werden.
Schließlich haben die Bauern lediglich ein Mittel genutzt, das zugelassen war. Andererseits darf auch mal hinterfragt werden, ob nicht die Wissenschaft und ebenso auch die Politik zu lange auf einem Auge blind waren. Auf alle Fälle haben einschlägige Konzerne des agrarchemischen Komplexes auf Kosten der Landwirte, der Umwelt und der Allgemeinheit wieder ihr Schnäppchen gemacht.
Kurzum, mit unserem Antrag wollten wir auf diesen Zusammenhang aufmerksam machen und darauf, dass es geboten ist unbedingt etwas zu unternehmen, das kurzfristig die Situation um den Rapsanbau bei Härtefällen entlastet und mittel- sowie langfristig dafür sorgt, dass auch in der Anbaustruktur, in der Fruchtfolge usw. Veränderungen herbeigeführt werden oder besser herbeigeführt werden können.
Hier denke ich an ggf. alternative Pflanzenschutzmittel oder gar auch bei Härtefällen an einen gewissen finanziellen Beistand und an die Schaffung von Rahmenbedingungen, die landwirtschaftliche, ackerbauliche Maßnahmen, wie Verbesserung der Fruchtfolge, mehrjähriger Ackerfutterbau usw. befördern. Zum Letzteren zählt auch, dass wir den Zusammenhang von Pflanze- Tier – Boden – Pflanze wieder in Ordnung bringen.