Harry Czeke zu TOP 15: Änderung der Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt
Der vorliegende Antrag schmort nun schon zwei Jahre im Ausschuss. Und immer wenn man meinte, jetzt fällt er der nagenden Kritik der Mäuse zu Opfer, ist er dann doch noch hin und wieder ins parlamentarische Licht gerückt worden. Das soll aber nicht heißen, dass der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen eine Erleuchtung kam – ganz im Gegenteil. Auch der letzte Aufruf des Antrages und wie am 3.12. 14 in der Ausschusssitzung gegen unsere Stimmen für erledigt erklärt worden ist, zeigt, dass man unserem Anliegen nicht folgen und das Problem einfach nur vom Tisch haben wollte.
Wir – insbesondere die Agrarpolitiker der Fraktionen – müssen uns nicht wundern, wenn wir auf einer der nächsten Bauernverbandstagungen wieder eine tüchtige Kritik ins Stammbuch geschrieben bekommen. Frau Frederking, Herr Daldrup und Herr Barth dürften sich sicher noch daran erinnern, wie auf der Verbandsklausur vor zwei Jahren uns gegenüber eine ganz konkrete Erwartung ausgesprochen wurde. Mit Nachdruck ist gefordert worden, dass die Arbeit mit der Richtlinie zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt evaluiert und überarbeitet wird.
Die Generalkritik bestand darin, dass die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in den zurückliegenden Jahren ein Ausmaß erreicht hat, das einfach nicht mehr zu vertreten war.
Gegenüber den Agrarpolitikern wurde damals mit Nachdruck die Forderung aufgestellt, endlich etwas zu unternehmen, um dies zu verändern. Weiterhin sollte es darum gehen, den Katalog zur Bewertung der Biotoptypen im Rahmen von Eingriffen entsprechend zu überarbeiten. Mit unserem Antrag vom 14. Dezember 2012 haben wir diese Forderungen aufgegriffen und in den Landtag getragen. Wir in unserer Fraktion waren und sind uns jedenfalls dahin gehend einig, dass diese unhaltbare Situation des Flächenverbrauchs und insbesondere des Verbrauchs von landwirtschaftlicher Nutzfläche schnellstens verändert werden muss.
In Deutschland gehen täglich - ich betone: täglich - etwa 90 ha wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Das entspricht einer Fläche von etwa120 Fußballfeldern. In den letzten 20 Jahren sind dadurch ca. 800 000 ha der landwirtschaftlichen Nutzung und damit der Erzeugung von Agrarprodukten entzogen worden.
Als wir diesen Antrag eingebracht hatten, waren wir uns auch ziemlich sicher, dass wir mit ihm bei allen Fraktionen offene Türen einlaufen – gab es doch zwischen den agrarpolitischen Sprechern der Fraktionen nicht im Geringsten einen Dissens. Es sollte ja schließlich auch normal sein, dass die Eingriffe in die Natur und die entsprechenden Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen so bewertet und honoriert werden, dass der Verbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche zukünftig so weit wie möglich reduziert und wesentlich stärker als bisher auf Entsiegelung gesetzt wird. In diesem Sinne meinen wir, dass das ganze Ökopunktesystem in die Jahre gekommen ist (stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 2005) und die Richtlinie zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt dringend überarbeitet und neu ausgerichtet werden müssen.
Der § 15 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes lädt doch geradezu dazu ein, hier aktiv zu werden: „Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, (…) oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.“
Dabei ist uns natürlich bewusst, dass wir an der einen oder anderen Stelle nicht umhin kommen werden, landwirtschaftliche Nutzfläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu verwenden. Doch mit einer entschiedenen Aufwertung der Entsiegelung oder der Pflegemaßnahmen werden wir einiges erreichen können. Auch wenn wir bezüglich der Ökopool-Problematik einiges vorzuweisen haben, gibt es an dieser Stelle doch erheblichen Nachholbedarf.
Obwohl wir das Thema – nachdem wir es zweimal von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt und dann doch noch etwa viermal aufgerufen haben, gab es in den zurückliegenden zwei Jahren keine wirkliche Bewegung in dieser Angelegenheit.
Berichtet wurde seitens der Regierung oft genug. Doch statt Vorschläge zum eigenen Handeln zu unterbreiten, gab es immer wieder nur den Verweis auf die zu erwartende Kompensationsverordnung der Bundesregierung. Sie müssen doch zugeben, meine Damen und Herren von der Koalition – wir sind damit doch nur hingehalten worden.
Und nun diese Beschlussempfehlung – der haben wir im Ausschuss nicht zugestimmt und werden wir auch hier nicht zustimmen. Wir erwarten einfach mehr eigenverantwortliches Handeln statt sich immer wieder nur auf Berlin zu verlassen. Hier sind wir verlassen - bis heute warten wir auf diese Verordnung.
Abschließend noch eine Bemerkung: Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Debatte nochmals die Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Hans-Jörg Krause zu Gemüte gezogen. Was Sie da als Antwort geboten haben, Herr Minister, zeugt davon, dass es eigentlich keinen wirklichen Überblick über die Organisation der Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen gibt. Und das finde ich ganz schlimm.