Harry Czeke zu TOP 16: Halbzeitbilanz der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 zur Neuausrichtung nutzen
DIE LINKE hat das Thema der Halbzeitbilanz bereits in der vergangenen Sitzung des Europaausschusses am 29. Juni 2011 auf die Tagesordnung gesetzt. Allerdings erfuhren die Abgeordneten von Staatsminister Robra lediglich, dass es - so wörtlich - noch keine verwertbaren Ergebnisse gebe. Heute ist der Minister hoffentlich aussagefähiger.
Wir befinden uns in der zweiten Hälfte des Jahres 2011. Ein knapp 200-seitiger Strategiebericht zur Halbzeitbilanz der EU-Strukturfonds (ESF) und zum Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) liegt vor. Stichtag hierfür war der 30. Juni 2010. Wir haben uns gestern zur Europatauglichkeit bereits darüber ausgetauscht, dass es oft schwierig ist, Papiere und Dokumente zu finden, auch aufgrund der großen Anzahl an Dokumenten. Die Landesregierung hat es uns wirklich nicht einfach gemacht, diesen Bericht zu finden. Der Bericht ist im März 2011 eingestellt worden. Wir sind froh, es heute auf der Tagesordnung zu haben.
In Sachsen-Anhalt flossen seit der politischen Wende fast 9,6 Milliarden Euro an europäischen Strukturfondsmittel. Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass dies eine Menge Geld ist, das auch sinnvoll eingesetzt werden soll und muss. Bei der Frage, was allerdings tatsächlich sinnvoll ist, gehen wir mittlerweile sehr weit auseinander.
Wie Sie sicherlich alle gut in Erinnerung haben, wurde unsere Fraktion in den vergangenen Jahren nicht müde, die Landesregierung darauf hinzuweisen, dass wir mit ihrer Gewichtung der einzelnen Fonds nicht konform gehen. Wir waren immer für eine stärkere Gewichtung des Europäischen Sozialfonds und sind dies immer noch. Umso mehr haben wir die Zahlen zum Umsetzungsstand des ESF in Sachsen-Anhalt mit Erschrecken aufgenommen. Bis zum Stichtag 30. Juni 2010 wurde ein Anteil von nur ca. 15 % der ESF-Mittel ausgezahlt. Die Problematik ist, dass andere Länder im Vergleich mit der Umsetzung sehr viel weiter sind. Beispielsweise ist Mecklenburg-Vorpommern bei der finanziellen Abarbeitung im Normbereich.
Das kann und darf uns hier im Haus nicht zufrieden stellen, vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass sich die Förderung des Arbeitsmarktes im Land zu großen Teilen aus ESF-Mitteln speist. Der ESF leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Situation der Menschen in unserem Land. Deshalb darf aus unserer Sicht an dieser Stelle nicht gespart werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang Folgendes einflechten: Wer gestern aufmerksam die Zeitung gelesen hat, der hat festgestellt, dass die „Mitteldeutsche Zeitung“ mit der Überschrift „Uno rügt deutsche Sozialpolitik“ getitelt hat. Danach kritisiert der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unter anderem eine verbreitete Diskriminierung von Migranten. Der Ausschuss hat als Schwerpunkt seiner Kritik die hohe Arbeitslosigkeit vor allem in Ostdeutschland, menschenunwürdige Bedingungen in vielen Pflegeeinrichtungen, Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsplatz sowie nicht angemessene Hartz-IV-Leistungen angeführt.
Wir sind auch im Bereich EFRE nicht das Land der Frühaufsteher. Es ist zwar nicht alles Gold, was glänzt, aber hierzu steht beispielsweise im Strategiebericht Folgendes: „Die verhaltene Umsetzung der Aktionen zum spezifischen Ziel ‚Kooperation und Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft’ steht im Widerspruch zu der Relevanz des Zieles.“
Eigentlich hatte die Landesregierung diesem Ziel eine sehr hohe Bedeutung beigemessen, jedoch lässt der Umsetzungsstand sehr zu wünschen übrig und erfüllt keinesfalls die Anforderungen der Zielsetzung.
Ein weiteres Beispiel zu einem Thema, das unserer Fraktion sehr am Herzen liegt, nämlich die Chancengleichheit, möchte ich noch anführen. Übrigens verstehen wir unter Chancengleichheit mehr als nur die Geschlechtergerechtigkeit. Ich zitiere aus dem Bericht:
„Das Querschnittziel ‚Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern“’ spielt angesichts der Befunde aus dem Monitoring bisher in der Umsetzung des EFRE eine absolut untergeordnete Rolle.“
Weiter heißt es in dem Bericht: „Vor dem Hintergrund der spezifischen Herausforderung in Sachsen-Anhalt, insbesondere jungen, gut ausgebildeten Frauen eine Erwerbsperspektive im Land zu eröffnen, sollte aus der Sicht von Rambøll in den Umsetzungsverfahren der EFRE-Förderung das Prinzip des Gender Mainstreaming stärker berücksichtigt werden.“
Auch in diesem Zusammenhang wird die Landesregierung eigenen Zielsetzung nicht gerecht. Solche beispielsweise findet man in dem vorliegenden Halbzeitbericht an vielen Stellen. Nur zur Erklärung: Rambøll ist das Institut, welches den Bericht erstellt hat.
Leider gibt der Bericht wenig zur Strategie des Mitteleinsatzes her. Es werden zwar einige Aktionen oder Maßnahmen hinterfragt, aber mehr dahin gehend, wie diese bei der fehlenden Kofinanzierungsmöglichkeit der Kommunen aufrechterhalten werden können bzw. sollen. Eine Auseinandersetzung mit der strategischen Ausrichtung der Fonds dagegen fehlt in diesem Strategiebericht komplett. Wir erhoffen uns dennoch von der Landesregierung, dass sie die Handlungsempfehlungen des Berichtes ernst nimmt und vor allem in den Bereichen des ESF und des ELER anfängt, an einer besseren Umsetzung der Ziele des operationellen Programms und des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum zu arbeiten. Noch steht uns in der laufenden Förderperiode bis zum Jahr 2013 Zeit zur Verfügung. Das Straffen von Aktionen oder Maßnahmen kann dabei auf keinen Fall das Hauptanliegen sein, denn dem Strategiebericht kann man zwischen den Zeilen entnehmen, dass die Verfasser des Berichts unter Straffen größtenteils das Wegfallen von Maßnahmen verstehen. Es geht vielmehr auch darum, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Programme und die Fördermöglichkeiten besser angenommen und genutzt werden können.
Die Programme bzw. die Fonds dürfen auch nicht von Herrn Minister Bullerjahn dazu benutzt werden, den Haushalt zu konsolidieren, indem man die Mittel beliebig hin- und herschiebt, und zwar dort hinschiebt, wo durch das Land keine Kofinanzierung geleistet werden muss, ohne auf die Inhaltlichen Ziele zu achten. Wenn die Förderung nur noch an Kofinanzierungsquoten ausgerichtet wird und nicht mehr nach Inhalt, Ziel und Zweck, dann, können wir uns das Ganze auch schenken. Denn das bringt unser Land höchstens kurzfristig etwas weiter, aber nicht langfristig, da eine solche Förderpolitik keinesfalls nachhaltig ist.
Leider haben wir in den letzten Monaten öfter solche Beispiele erlebt. Ich erinnere an die heute Vormittag bereits angesprochenen Mittel für den Hochwasserschutz in Höhe von 40 Millionen Euro, die zur Dorferneuerung eingesetzt wurden. So ist das Durchschneiden schwarz-rot-goldener Bänder in Wahlkampfzeiten natürlich sehr gut für das Wahlergebnis der CDU. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Das lässt uns aber doch vermuten, dass genau das die Förderpolitik des Landes ist. Wir sind daher sehr gespannt, was uns Herr Minister im Plenum und auch in den Ausschüssen dazu berichten kann. Ich bitte Sie vorab um die Zustimmung zu unserem Antrag.
Nun zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Ich habe meine Freude bereits gestern kaum zügeln können. Auch bei diesem Änderungsantrag freue ich mich sehr, dass Sie sich die Intention unseres Antrages zu Eigen gemacht haben und die Berichterstattung zur neuen Förderperiode ab 2014 draufsatteln. Es erschließt sich für uns jedoch nicht, warum Sie die Berichterstattung über die Einbindung des Regionalen Begleitausschusses und die Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner in Ihrem Antrag nicht berücksichtigt haben. Ich hoffe, Sie ersparen sich weitere Nachfragen und erklären das in Ihren Redebeiträgen. Weil das so ist und die Europäische Union gerade die Einbindung des Regionalen Begleitausschusses nicht nur erbittet, sondern als zwingend erforderlich eingestuft hat, können wir, da Sie diesen Aspekt nicht aufgenommen haben, Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen.