Harry Czeke zu TOP 17: Für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion
Es ist nun fast ein Jahr her, dass die Europäische Kommission ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion annahm, in der sie ihre Vision für eine starke und stabile Architektur der politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Komponenten der Wirtschafts- und Währungsunion darlegte. Der Rat machte im Juni dieses Jahres wiederum darauf aufmerksam, dass die soziale Dimension verstärkt werden sollte. Er wies insbesondere auf die Berücksichtigung und Überwachung der sozial- und beschäftigungspolitischen Indikatoren hin und unterstrich die Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs auf europäischer und nationaler Ebene. Das Europäische Parlament sprach sich anschließend für einen Sozialpakt aus.
Das Vertrauen der Menschen in die europäische Politik und die EU-Institutionen ist aber gestört und muss wieder gewonnen werden. Dafür braucht Europa eine gerechte Politik zur Bewältigung der Krise und eine Ausweitung der demokratischen Beteiligungsrechte von Europäischem Parlament und Bürgerinnen und Bürgern.
Viele Bürgerinnen und Bürger erleben im Augenblick die EU als eine Institution, die ihnen ihre soziale Sicherheit wegnimmt. Die Arbeitslosigkeit erreicht im Jahr 2013 Werte, die es seit 20 Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Einkommen der Haushalte sind geschrumpft und Armuts- und Ausgrenzungsrisiko steigen.
Schaut man in die südeuropäischen Länder, wie enorm die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, gestiegen ist, kann man das auch nachvollziehen. Ich glaube, bevor wir weitergehen mit der notwendigen wirtschaftlichen Integration, müssen wir dringend mit den Bürgern darüber ins Gespräch kommen, wie wir das Vertrauen wieder herstellen können und wie wir Maßnahmen ergreifen können, die ihre soziale Sicherheit stabilisieren.
Ohne soziale Mindeststandards, die die wirtschaftliche Integration begleiten, wird das Projekt der Europäischen Union scheitern.
Es ist aus meiner Sicht ein Friedensprojekt, das weit über eine ökonomische Integration hinausgeht. Aber sie darf nicht zulasten der sozialen Sicherheit gehen. Wenn die Bürger das Gefühl haben, dass sie allein in einer Krisensituation bezahlen, dann wird dieses Projekt scheiten. Und ich denke, wir müssen alles dafür tun, dass das nicht passiert.
Deshalb fordern wir die Neubegründung einer Europäischen Sozialunion und damit die deutliche Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion. Es geht darum, das Gleichgewicht wieder herzustellen.
1. Der Wirtschafts- und Stabilitätspakt muss durch einen Sozialpakt ersetzt werden, der die Mitgliedstaaten zu verbindlichen Sozialausgaben entsprechend ihrer Wirtschaftskraft verpflichtet. Es bedarf europaweiter Mindesteinkommen, die mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens betragen.
Eine vertragliche soziale Fortschrittsklausel sollte das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Grundrechten herstellen. Grundrechte wie dem Tarif-, Streik- und Mitbestimmungsrecht. Wirtschaftliche Freiheiten dürfen keinen weiteren Vorrang vor sozialen Grundrechten und sozialem Fortschritt haben und müssen im Konfliktfall sozialen Rechten vorgehen. Die wirtschaftlichen Freiheiten sollten so formuliert sein, dass nationale Sozial- und Beschäftigungsgesetze nicht nur unter dem Vorwand unternehmerischer Freiheiten aufgeweicht, umgangen oder unlautere Wettbewerbsbedingungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen herbeigeführt werden können.
Es müssen energische Schritte gegen Ausbeutung von Wanderarbeitern und Lohndumping ergriffen werden. Lohnsklaverei ist in Deutschland weit verbreitet und die Schlupflöcher gibt es in Branchen ohne Mindestlohn und allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Die Beschäftigten haben die Wahl: Entweder sie arbeiten zwölf bis 14 Stunden, wie häufig verlangt, oder sie sind ihren Job los. Es sind Fälle aus Fleisch- und Nahrungsmittelindustrie, der Baubranche, der Gebäudereinigung, dem Transport-, Lager- und Logistikgewerbe sowie aus der häuslichen Pflege zu verzeichnen. Viele der Beschäftigten stammen aus Ost- und Südosteuropa, sprechen wenig Deutsch und sind nicht in der Lage, sich zu wehren. In erster Linie brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Behörden sollten so ausgerüstet werden, dass sie Schwarzarbeit, Lohnwucher und Missachtungen der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen effektiv verfolgen können.
2. Die Schaffung einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung ist als Grundsicherung zwingend notwendig. Der Bundesrat hat der Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung in seinem Beschluss vom 3. Mai 2013 zunächst auf der Grundlage der geltenden Verträge eine Absage erteilt. Im Zuge künftiger Vertragsänderungen muss dieses Thema erneut aufgegriffen werden.
3. Die EU-weite Mobilität insbesondere auf dem Arbeitsmarkt muss durch weitere Verbesserungen der gegenseitigen Anerkennung der in den EU-Staaten erworbenen Abschlüsse gestärkt werden. Zudem müssen die Ruhestandssysteme in den EU-Staaten durch die Förderung des aktiven Alterns zum Wachstum in Europa beitragen. Gleichzeitig muss jedoch die Alterssicherung ein angemessenes und nachhaltiges Instrument sowie ein Kernstück des europäischen Sozialmodells bleiben, um den Lebensstandard für ältere Menschen in Europa aufrechtzuerhalten.
4. Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und medizinische Versorgung müssen ausgebaut und kostenlos erbracht werden, besonders auch im ländlichen Raum. Statt eines Lohn- und Steuerwettbewerbs muss es einen Kampf um hohe Sozialstandards in der EU geben. Die Europäische Sozialbank muss demokratisch kontrolliert und auf die Ziele Beschäftigung und Nachhaltigkeit verpflichtet werden. Statt einer Rüstungsagentur bedarf es einer Abrüstungsagentur und eine solidarische Entwicklungspolitik.
5. Wir lehnen es ab, dass die knappen EU-Mittel zu Lasten der Landwirtschaft und Regionalförderung zum Ausbau der Außen- und Sicherheitspolitik umgeschichtet werden. In Sachsen-Anhalt müssen die ab 2014 weniger werdenden EU-Mittel stärker für Soziales und Arbeitsmarkt eingesetzt werden.
6. Die Bevölkerung ist effektiver vor gesundheitsschädlichen Produkten und Lebensmitteln zu schützen. Das Vorsorgeprinzip und der Gesundheitsschutz müssen durch effektive Kontrollen gewährleistet werden. Dazu müssen die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter personell und finanziell aufgestockt werden.
Jüngste Entwicklungen in Brüssel zeigen eindrucksvoll, wie Solidarität in Europa weiter abgebaut wird und Sparzwänge und Sanktionen in den Vordergrund rücken:
Im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments wurde die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Sollte dieser Bericht so nächste Woche im Plenum die Mehrheit finden, dann hat das letzte Stündlein für die solidarische Fördermittelpolitik geschlagen. Denn dann gibt es größtenteils nur noch Fördermittel für Mitgliedstaaten, die die europäischen Verschuldungskriterien einhalten. Das bringt Projektträger und Projektfinanzierer in große Unsicherheit - sie müssen nun fürchten, dass Fördermittelzusagen von EU-Seite gestrichen werden.
Angesichts der alle Ebenen der EU betreffenden Feststellungen zur Notwendigkeit der Stärkung der sozialen Dimension steht der Landtag in der Verantwortung, sich nicht nur hiermit zu befassen, sondern auch die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, konkrete Initiativen gegenüber dem Bund, im Bundesrat und in den Mitwirkungsgremien der EU zu ergreifen. Dies kann und muss nur unter regelmäßiger Einbeziehung der Sozialpartner auf regionaler und kommunaler Ebene mit dem Ziel der Neubegründung einer Europäischen Sozialunion erfolgen. Ansonsten wird sie scheitern.
Das Prinzip der Solidarität gilt doch als einer der elementaren Werte der EU, neben Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Frieden. Der Markt für sich genommen produziert keine Solidarität unter den Regionen und Mitgliedsstaaten der EU. Die Solidarität und das Zusammengehörigkeitsgefühl sind die Grundlage der europäischen Einigung und der Weiterentwicklung der EU. Beginnen wir also hier in Sachsen- Anhalt, weltoffen und im Herzen Europas.