Harry Czeke zu TOP 17: Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsziel in der EU-Fondsförderung nachhaltig umsetzen

Herr Minister Bullerjahn, warum fehlt mir nach Ihrer Rede ein wenig der Glaube, wenn Sie hier mit viel Kreide in der Stimme erklären, es sei nicht lästige Pflicht, sondern vom Kabinett dermaßen verinnerlicht, wie es überhaupt nur geht? Ich fand es schön, dass nicht die zuständige Fachministerin zu dem Thema gesprochen hat, sondern Sie, wie Sie es auch schon im Jahr 2009 getan haben.

Ich kann sagen, dass mich der Antrag überrascht hat, zumal nach der Rede. Wenn alles so schick ist, dann wundert es mich, warum der Antrag gestellt wurde. Wir haben im Hohen Haus im Jahr 2009 im Rahmen der Aussprache zur Großen Anfrage zur Strukturbilanz für die Jahre 2000 bis 2006 darauf hingewiesen, dass es Probleme gibt, die Gleichstellung als Querschnittsziel zu implementieren. Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass die Indikatoren zum Thema Gleichstellung nicht hilfreich sind. Das lässt sich im Protokoll nachlesen.

Auch in der Halbzeitbilanz vom Ramboll-Institut wurde auf Probleme bei den Indikatoren bzw. bei der Typisierung hingewiesen. Jetzt kommen Sie und tun so, als ob das etwas Neues wäre. Sie erwähnten es und deuteten es an.

Schaut man sich die strategischen Eckpunkte für den Einsatz der Mittel aus dem EFRE, dem ESF und dem ELER an, wird die Gleichstellung in den Handlungsfeldern kaum oder gar nicht berücksichtigt. Was hat sich also geändert? Fazit: Nichts.

Wer hatte die glorreiche Idee für diesen Antrag? Vielleicht können die Koalitionsfraktionen das in ihren Reden aufklären.

Nun muss ich Ihnen noch mit dem Änderungsantrag meiner Fraktion unter die Arme greifen. Sie haben wohl etwas verschlafen, statt früher
aufzustehen. Frauen treffen in Europa im Alltag weiterhin auf Diskriminierungen. Das ist kein Geheimnis. In Bereichen wie Beschäftigung, Gehalt, Berufsausbildung, Arbeitsorganisation, Zugang zu verantwortungsvollen Positionen, Respektierung der Würde oder Repräsentation im öffentlichen Leben sind Frauen und Männer noch immer nicht gleichgestellt, obwohl das eine langjährige Forderung der Europäischen Union ist. Ja, diese Stringenz trifft besonders auf die Bundesrepublik Deutschland zu.

Die Strukturfonds stellen schon immer ein wesentliches Mittel zur Umsetzung beschäftigungspolitischer und sozialer Ziele der EU-Politik dar. Die allgemeine Strukturfondsverordnung definiert die Gleichstellung von Frauen und Männer als eines der Hauptziele der Fonds und sieht vor, dass die Gleichstellungsdimension in sämtliche von den Fonds kofinanzierten Maßnahmen zu integrieren ist - in sämtliche!

Die Gleichstellung ist also als Querschnittsziel definiert, und zwar nicht erst jetzt, sondern sie war es schon länger. Sie sollte als solches auch in allen Bereichen prioritär behandelt werden. Mit der Barrierefreiheit verhält es sich ähnlich. Wir haben es gestern besprochen. Sie wird zwar gefordert, wir müssen sie aber nicht dezidiert in unsere Unterlagen aufnehmen.

Die Kommission konstatiert, dass die Umsetzung des Querschnittsziels elementar ist. Davon ist in Ihrem Antrag nichts zu finden. Meine Fraktion führte mit den Wirtschafts- und Sozialpartnerinnen eine Anhörung zur Neuprogrammierung der operationellen Programme durch. Sie hätten ebenso gut daran getan, liebe Landesregierung, jene Akteure zu konsultieren, um eine Implementierung des Querschnittsziels zu gewährleisten. Ihres Erachtens wäre die Anhörung aber nur auf dem Domplatz zu realisieren gewesen. Dazu kann ich nur eines sagen: Sie irrten mit Ihren Vermutungen auch bezüglich der Raumkapazität.

Zu unserem Änderungsantrag, der allen vorliegt. Eine Stringenz zwischen der sozioökonomischen Analyse, der SWOT-Analyse und den Handlungsempfehlungen für die Programmierung vermissen wir noch. Es bedarf einer gleichstellungspolitischen Strategie, um eine Implementierung und damit die Zielerreichung zu gewährleisten.

Sucht man in Ihrem Antrag so etwas wie eine Absicht eines integrativen Ansatzes, liebe Koalition, stößt man auf Fragen. Welche sind denn Ihres Erachtens die geeigneten Maßnahmen, die Berücksichtigung finden sollten? Sie nannten nur Beispiele aus der Vergangenheit.
Was Gender-Mainstreaming angeht, war es ein historischer Diskurs, für den ich persönlich dankbar bin. Ich denke, er hat auch Ihrem Koalitionspartner sehr geholfen.

Wenn Sie es mit Ihrem Antrag ernst meinen, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, wenn nicht, dann war es ein Schaufensterantrag. Wenn das Kabinett zurzeit bzw. seit Monaten fieberhaft in diesem Sinne alles einarbeitete, dann hätte es des Antrags nicht bedurft, denn so viel Vertrauen muss man zu seiner Landesregierung schon haben. Dann hätten wir Sie tatsächlich beim Tricksen erwischt.