Harry Czeke zu TOP 18: Bekämpfung des Neofaschismus in Arbeit der EU-Grundrechteagentur aufnehmen: Subsidiaritätsbedenken zum „Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union fü
Seit fünf Jahren gibt es in Wien die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Den wenigsten hier wird sie bekannt sein, wenngleich eben diese Agentur vor drei Jahren eine Klage gegen Deutschland ins Rollen gebracht hat, weil im Öffentlichen Dienst die Antidiskriminierungs-Richtlinie nicht vollständig umgesetzt war.
Vorläufer der Grundrechteagentur war von 1998 bis 2006 die
„EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“.
Mit der Diskussion um eine Grundrechtecharta der Europäischen Union ging 2007 per Ratsverordnung die Installation der Grundrechteagentur einher. Das Themenspektrum verbreiterte sich entsprechend; neben dem Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehören heute unter anderem auch Datenschutz, Asylpolitik und Migration, Kinderrechte-Schutz und Opferentschädigung zu den Untersuchungsfeldern der Agentur. Dazu erstellt die Agentur wissenschaftliche Studien, Befragungen und Jahresberichte, um Politik und Öffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen in der EU hinzuweisen. Die Agentur hat 100 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 20 Millionen Euro.
Die EU-Kommission hat Ende Dezember 2011 einen Vorschlag für den neuen thematischen Mehrjahresrahmen der Agentur von 2013 bis 17 vorgelegt, der aktuelle Mehrjahresrahmen läuft 2012 aus. Nun kommt der Landtag von Sachsen-Anhalt ins Spiel. Über das so genannte Frühwarnsystem wurde der Kommissionsvorschlag zum Mehrjahresrahmen der Grundrechteagentur in das LIV eingestellt, der elektronischen Dokumentenüberweisung in EU-Angelegenheiten. Dieser Frühwarnmechanismus ist das Instrument von Parlament und Regierung, sich an der EU-Gesetzgebung zu beteiligen. Dazu schreibt der Lissabonvertrag eine 8-wöchige Frist und eine Mindestanzahl von stellungnehmenden Gebietskörperschaften vor. Die rechtliche Begründung dieser „Einspruchsmöglichkeit“ sind demokratische Beteiligungsrechte sowie Kompetenzfragen, kurz das Subsidiaritätsprinzip. Um die Einhaltung dieses Prinzips und die Mitsprache bei EU-Vorlagen sicherzustellen, werden sie als Frühwarndokumente von der EU-Kommission direkt an die Mitgliedstaaten übersandt - bei uns durch die Landesregierung im LIV eingestellt. So erreicht den Landtag unter anderen dieser Kommissionsvorschlag zum Mehrjahresrahmen der Grundrechtagentur. In diesem aktuellen Fall soll der Frühwarnmechanismus, der eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrates zur Folge haben kann, wie jüngst beim Verordnungsvorschlag zu „lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen“, lediglich Subsidiaritätsbedenken zur Folge haben. Zugegeben kein ganz einfach nachzuvollziehendes Prozedere, das wir hier im Hause so zum ersten Mal testen wollen.
Subsidiaritätsbedenken liegen unterhalb der Rüge, gehören zur von der Kommission in vielen anderen Fällen anerkannten Praxis der Stellungnahmen und ist in diesem Falle eher ein bejahender Verbesserungsvorschlag als das Infragestellen der EU-Kompetenz.
Wir halten eine unabhängige EU-Grundrechteagentur, die sich mit der Situation von Minderheiten, Kindern, Menschen mit Behinderungen und Einwanderern sowie den Opfern von Rassismus in den EU-Mitgliedstaaten beschäftigt, für erforderlich. Die Arbeit der Agentur wird unterstützt von den Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Mitgliedstaaten, in Deutschland vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Diese Zusammenarbeit mit den NGO brachte bisher zu Tage, dass in vielen Mitgliedstaaten unterschiedliche oder gar keine Daten erhoben werden z.B. im Bereich rassistisch motivierter Gewalt- und Straftaten. Laut Jahresbericht von 2010 veranlasste dies die Agentur, selbst in den Mitgliedstaaten eine Befragung von MigrantInnen zu ihrer Situation vorzunehmen. Die Ergebnisse dieser mit EU-MIDIS-übertitelten Studie bescheinigten eine „Unterschätzung“ rassistische motivierter Straftaten in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Folglich kann es auch im EU-Europa gar nicht genug Institutionen geben, wenn es um die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte geht.
An der Agentur zu bemängeln ist aus unserer Sicht jedoch, wenn es um die Verhältnismäßigkeit und den so genannten Mehrwert von europäischer Politik geht, dass die Agentur nur beraten kann. Ihr Mandat erlaubt weder eine längerfristige Beobachtung der Situation in einem Mitgliedstaat, wie zum Beispiel aktuell in Ungarn, noch kann sie rechtsverbindliche Stellungnahmen in Form eines „Grundrechtechecks“ von EU-Gesetzesvorhaben abgeben oder Klagen von Einzelpersonen annehmen. Im Vergleich zu den etwa 30 anderen EU-Agenturen, wie beispielsweise EUROPOL oder FRONTEX, sind ihre materiellen, finanziellen und personellen Ressourcen sehr gering. Dies muss geändert werden. Es muss ein massiver Ausbau der Mittel für demokratische Initiativen und Projekte gegen Neofaschismus, als einen ideologischen und organisierten Zusammenhang, von dem rassistische Gewalt ausgeht, erfolgen. Wer an der Bekämpfung des Neofaschismus spart, handelt verantwortungslos.
Seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 sind nach Recherchen der Zeitungen „TAGESSPIEGEL“ und „ZEIT“ allein in Deutschland mindestens 148 Menschen durch die Folgen rechter Gewalt ums Leben gekommen. Die Täterinnen und Täter folgen dabei einer menschenfeindlichen Gesinnung, die Minderheiten den Platz in dieser Gesellschaft verwehrt - sei es aus rassistischem oder homophobem Hass oder die Ablehnung sozial Schwacher.
Ebenso kritisch müssen die Widersprüche europäischer Flüchtlingspolitik hinterfragt werden. Mit FRONTEX, der europäischen Grenzschutzagentur, erfolgt eine polizeiliche Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer mittels Satelliten, Drohnen, Schiffen und Hubschraubern. Dass dabei Menschenrechte wie das Asyl- und Seenotrecht auf der Strecke bleiben, wird nicht dadurch aufgehoben, dass FRONTEX-Beamte neuerdings in Grundrechtsfragen von der Grundrechteagentur geschult werden. Das Fehlen eines einheitlichen europäischen Asylrechts mit solidarischer Lastenteilung hat zur Folge, dass sich an den Grenzgebieten Griechenlands, Spaniens und Italiens unsägliche Katastrophen abspielen.
Der festgesetzte Hauptschwerpunkt der Grundrechteagentur ist und war berechtigterweise Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Diese sind das Wesensmerkmal von Neonazismus und -faschismus. Umso unverständlicher ist für uns das Fehlen der Bekämpfung von Neofaschismus als einem wesentlichen Schwerpunkt der thematischen Orientierung für den Mehrjahresrahmen der EU-Grundrechteagentur. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, über den Bundesrat Subsidiaritätsbedenken für das Land Sachsen-Anhalt geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass diese in einer Stellungnahme des Bundesrates aufgenommen werden. Darüber hinaus soll die Landesregierung auch auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass der Beschlussvorschlag in der weiteren Diskussion entsprechend angepasst wird.
Die Problematik des zunehmenden Neofaschismus in Europa als elementare Bedrohung der Menschen und ihrer Grundrechte in seiner besonderen Gefährlichkeit ist bislang nicht erfasst und damit der notwendige offensive Umgang mit diesem Problembereich in einer zwingend gesamteuropäischen Perspektive nicht gewährleistet. Die Agentur sollte mit dem neuen Schwerpunkt die europaweite Entwicklung des Neofaschismus und seiner kriminellen Aktivitäten analysieren,
die Entwicklung von Standards und Methoden zur Vergleichbarkeit der Daten auf europäischer Ebene voranbringen, themenbezogene Begleitforschung betreiben sowie Schlussfolgerungen und eine dauerhafte und zuverlässige Kommunikationsstruktur bei der Abwehr des Neofaschismus in Europa erarbeiten.
Vor dem Hintergrund der jährlichen Aufmärsche im Februar in Dresden, an denen sich noch im letzten Jahr tausende Neofaschisten aus ganz Europa aktiv beteiligten und nach dem Aufdecken der Serienmorde durch die so genannte Zwickauer Nazi-Terrorzelle, die nicht verhindert werden konnten, ergibt sich die zwingende Verpflichtung, jede mögliche Initiative zur Abwehr dieser neofaschistischen Gefahren zu ergreifen. Die konkrete Mitwirkung an einer Qualifizierung des vorliegenden EU-Kommissions-Vorschlages durch ein entsprechendes Auftreten der Landesregierung im Bundesrat bietet eine solche, hervorragende Möglichkeit, die nicht ungenutzt bleiben sollte.
In der letzten Woche war nun auf der Internetseite des Bundesrats eine „Kenntnisnahme“ zum Mehrjahresplan der Grundrechteagentur zu finden. Aus unserer eben geschilderten Sicht ist das bei der zunehmenden europäischen Vernetzung von Neofaschisten zu wenig. Die Frist zur Stellungnahme endet erst am 2. März - zur Bundesratssitzung. Daher fordern wir die Landesregierung auf, diese EU-Vorlage noch einmal im Bundesrat aufzurufen.