Harry Czeke zu TOP 21: EU-Förderung in Sachsen-Anhalt optimieren – den Landtag beteiligen

Wir unterstützen und teilen den Antrag der bündnisgrünen Fraktion, weil wir bekanntermaßen seit Jahren das gleiche auch fordern: die Beteiligung des Landtages, vor allem in der „regierungslastigen“ Europapolitik. Wir werden nicht müde, wie die Landtagspräsidenten auf Ihren Konferenzen, seit Jahren eine „Europatauglichkeit“ des Landtages einzufordern. Wir hatten einen Antrag dazu erst in der letzten Landtagssitzung. Und auch den konkreten Fall der Beteiligung in Sachen Erstellung der Operationellen Programme haben wir zuletzt in unserem Änderungsantrag zur „Neuprogrammierung der EU-Strukturfonds“ (6/551) vom November 2011 gefordert.

Dass die Landesregierung blockt und bockt, ist politisches Geschäft. Dass sie es seit Jahren erfolgreich machen kann, liegt jedoch an der bereitwilligen Selbstentmachtung des Parlaments durch die regierungstragenden Landtagsfraktionen. Sie lehnen unsere Initiativen für mehr legislative Mitsprache reflexartig ab, springen „ihrer“ Landesregierung zur Seite und bestreiten die Verantwortung der Landesregierung. Wie werden es in der Debatte gleich erleben können.

Dass sich die EU-Kommission mit den unzureichenden „Angeboten“ der Landesregierung in Sachen Beteiligung der Zivilgesellschaft – wozu wir auch die Abgeordneten zählen – scheinbar zu Frieden gibt, erschwert unser Anliegen. Denn auch auf EU-Ebene gilt: Die Kommission entwickelt die Richtlinien und Strategien der Regionalpolitik, anschließend dürfen es Europaparlament, nationale und regionale Parlamente staunend zur Kenntnis nehmen. Die Vorgaben der EU-Kommission lauten „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, darunter dürfen dann die Landesregierungen Maßnahmen entwerfen.

Einen Vorgeschmack zur inhaltlichen Orientierung gab Ministerpräsident Haselhoff bereits auf der ersten Zukunftsdialogs-Veranstaltung am vergangenen Donnerstag. Dort bat er die Ministerien, „den ESF nicht zu hoch zu ziehen, zu Lasten des Infrastrukturausbaus mittels EFRE“. Die EU fordert einen 40prozentigen Anteil des ESF im Verhältnis zu 60 Prozent beim EFRE: Wir sagen, der ESF-Anteil müsste mindestens 50 Prozent betragen, wenn bei der EU-Förderung der soziale Ausgleich statt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Großunternehmen zählen soll.

Demokratisch wäre die Erstellung der Operationellen Programme nur, wenn der regionale Begleitausschuss – von dem der Landtag leider vollkommen abgekoppelt wird – und die lokalen Verbände und Vereine sowie potenziellen EmpfängerInnen  Maßnahmen entwickeln und einreichen könnten. Und zwar ausgewählt nach sozialen und ökologischen Kriterien. Das wäre nicht nur eine Änderung des Verfahrens, sondern auch der inhaltlichen Ausrichtung.

Dieses sowie die eigene Mitsprache und Einbindung zu gewährleisten, ist die Aufgabe des Landtages. Dazu bedarf es in der Tat eines Beschlusses im Landtag. An diesen muss die Landesregierung dann gebunden sein. Außerdem müssen Anhörungen in den Fachausschüssen durchgesetzt werden, um die Meinungsbildung des Landtages sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Förderpolitik zu ermöglichen.
Die Landesregierung wird sicher heute konkrete Angebote für eine direkte Beteiligung anbieten heißt es doch in ihrer4 Beschlussrealisierung 6/1086 vom 3. Mai 2012: „die frühzeitige Einbeziehung des regionalen Begleitausschusses und des Landtages bei der Erarbeitung der Operationellen Programme wird gewährleistet“. Wir sind gespannt, die Zeit rennt. Wir stimmen natürlich für die Überweisung in die Ausschüsse.