Harry Czeke zu TOP 26: Transparenz bei Umsetzung der Operationellen Programme 2014 bis 2020
In den letzten Tagen hat die Berichterstattung über die Kürzungen im EU-Haushalt für 2014 bis 2020 für einige öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Bundeskanzlerin Merkel konnte sich auch beim Gipfel in Brüssel Anfang Februar mit ihrer Sparpolitik durchsetzen und die Ausgaben der Mitgliedstaaten für das Projekt Europäische Union begrenzen. Davon besonders betroffen ist die Kohäsionspolitik, also die Politik, die für den sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich innerhalb der EU sorgen soll. Statt Ausgleich und Aufbau eines sozialen Europas gehen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, angeführt von Bundeskanzlerin Merkel und Premier Cameron, einmal mehr den Weg für mehr Wettbewerb und Kürzungspolitik. Dies überrascht uns nicht, bestärkt uns aber in unserer weiteren Forderung nach einer sozialen, ökologischen und friedlichen EU.
Am Beispiel der vorgelegten EU-Konzessions-Richtlinie – wir haben/hatten das Thema als Aktuelle Debatte – wird das Demokratiedefizit europäischer Politik deutlich: Intransparente Entscheidungen elitärere Zirkel in der Brüsseler EU-Kommission sowie die fehlende Mitgestaltung der EU-Politik durch die BürgerInnen und Bürger delegitimieren so das Projekt EU. Diese fehlende Transparenz und Mitgestaltung in EU-Fragen setzt sich fort auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, was sich bei uns besonders bei der Gestaltung und Umsetzung der EU-Fördermittel zeigt.
Die Erstellung der Operationellen Programme für EFRE, ESF und ELER erfolgt allein durch die Landesregierung. Die Wirtschafts-und Sozialpartner/innen des Landes werden zwar über den Regionalen Begleitausschuss über die Vorhaben informiert, aber erst viel zu spät, und erst nach den Festlegungen der zuvor tagenden geschlossenen „interministeriellen Arbeitsgruppe“. Auch in dieser neuen Förderperiode wird es zu Verspätungen bei der Richtlinienerstellung und Antragsbearbeitungen kommen. Das hat jedoch weniger mit der späten und noch nicht abgeschlossenen Einigung auf den EU-Finanzrahmen zu tun. Denn die von der EU-Kommission vorgegebenen zwölf thematischen Schwerpunkte liegen seit zwei Jahren vor. Die Landesregierung hat seine sozioökonomische Analyse – die sich erwartungsgemäß nicht groß von der Vorgänger-Analyse unterscheidet – vorliegen, anhand der sie soziale und ökologische Maßnahmen ableiten kann. Vielmehr sind der fleißig betriebene Personalabbau in den Fachministerien und der fehlende Wille der Landesregierung, ihre Förderstrategie frühzeitig offenzulegen, Grund für die zögerliche Vorlage der Operationellen Programme und Richtlinien. Der Landtag, zumindest was die Opposition betrifft, muss die Landesregierung zur Information auffordern. Der Regionale Begleitausschuss tagt wie gesagt geschlossen, die Protokolle werden bis heute auch nach mehrmaliger freundlicher Aufforderung nicht öffentlich gemacht.
Wovor hat die Landesregierung denn so Angst?
Das von der EU vorgegebene Transparenz- und Partnerschaftsprinzip bei der Umsetzung der Regionalförderung findet nicht statt. Die von der Landesregierung in den letzten Monaten abgehaltenen „Zukunftsdialoge“ konnten dem Anspruch einer diskursiven, demokratischen und beeinflussenden Mitgestaltung durch die Betroffenen nicht gerecht werden. Wer dabei war, hat Monologe der Landesregierung über ihre geplanten Planungen erlebt.
2014 bis 2020 könnte Sachsen-Anhalt noch einmal EU-Strukturfördergelder in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro erhalten. Etwa 50 Prozent weniger als in der auslaufenden Förderperiode aufgrund veränderter Förderregionen, statistischer Effekte sowie der eingangs beschrieben Haushaltsdeckelung auf dem EU-Gipfel vor drei Wochen. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber muss den fiskalischen und inhaltlichen Einsatz dieser öffentlichen Mittel mitentscheiden und mitgestalten können, nicht nur am Ende als Doppelhaushalt einfach abzunicken.
Wir gehen davon aus, dass die Vorstellungen der Wiso-Partner (Wirtschafts- und Sozialpartner) zum Mitteleinsatz nicht deckungsgleich sind mit denen der Landesregierung. Wir möchten wissen, welche sozialen und ökologischen Projekte den EmpfängerInnen der Gelder vorschweben. Dazu bietet sich eine gemeinsame Anhörung des Landtages, koordiniert durch den Europaausschuss, bis zum 30. April 2013 an. Nur so kann noch rechtzeitig auf die Gestaltung der Förderprogramme und Richtlinien Einfluss genommen werden. Zu der Anhörung sollen VertreterInnen der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Parlaments eingeladen werden. Gegenstand der Anhörung soll auch die von der Landesregierung bei den Zukunftsdialogen mehrfach nebulös erwähnte Förderstrategie des Landes sein. Die thematischen Schwerpunkte und Investitionsprioritäten der EU liegen seit langem vor, was aber macht die Landesregierung daraus? Welche Vorstellungen nimmt sie auf, die der Landtag und die Wiso-Partner dazu äußern? Derartige Anhörungen wurden auch in anderen Landtagen angehalten, bereits 2012, unter anderen in Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.
Die Wiso-Partner aus Verbänden und Gewerkschaften sollen die EU-Strukturfondsförderung begleiten und kontrollieren. Dies geschieht im regionalen Begleitausschuss alle paar Monate. Die Begleitausschüsse für EFRE/ESF und ELER sind entsprechend der EG-Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, insbesondere Artikel 63- 66, innerhalb von drei Monaten nach Genehmigung der Operationellen Programme einzusetzen. Den Begleitausschüssen obliegt gemeinsam mit der Verwaltungsbehörde die Verantwortung für die Umsetzung der Operationellen Programme in Sachsen-Anhalt. In der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen wirtschaftlichen, sozialen, lokalen und regionalen Akteuren liegt das Hauptaugenmerk der Tätigkeit der Ausschüsse für eine effektive und ordnungsgemäße Umsetzung der Operationellen Programme.
Bislang ist der Landtag in den Begleitausschüssen wie gesagt nicht vertreten. Erst durch unmittelbare Beteiligung aller Landtagsfraktionen kann das Transparenz- und Partnerschaftsprinzip bei der Umsetzung der Operationellen Programme besser verwirklicht werden. Wenn die Geschäftsordnung für die Arbeit des Begleitausschusses von 2014 bis 2020 erstellt wird, ist es von Seiten der EU nicht verboten, je ein Mitglied aus den Landtagsfraktionen mit aufzunehmen, beziehungsweise den Ausschuss öffentlich tagen zu lassen. So wie VertreterInnen des Bundeswirtschaftsministeriums an den Sitzungen als nicht stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen, kann das auch für die Landtagsabgeordneten gelten. Gleichzeitig sollte das nicht optimal aufgestellte Kompetenzzentrum der Wiso-Partner auf drei Stellen aufgestockt werden. Aktuell ist nur eine der beiden Stellen besetzt. Neben den beiden Stellen jeweils für Wirtschaft und Soziales braucht es noch eine dritte Stelle für Nachhaltigkeit und Gender. Mittel dazu gibt es aus der Technischen Hilfe, nicht nur aus dem ESF, sondern besonders aus dem EFRE.