Harry Czeke zu TOP 30: Ausstiegsprogramm „Agro-Gentechnik“ für Sachsen-Anhalt

Der Antrag bereitet mir persönlich Schmerzen, und zwar körperliche Schmerzen. Und ich gestehe eine innere Zerrissenheit. Als Landwirt bin ich fachlich und inhaltlich so dicht bei Ihnen, dass Sie sich dies nicht wünschen sollten. Als Landwirt lehne ich Agro-Gentechnik  ab. Die Gründe dafür benenne ich später, sofern es meine Redezeit erlaubt.  
 
Als Parlamentarier habe ich allerdings Bedenken hinsichtlich Ihres Herangehens und Ihres Antrages. Auch in meiner Partei gibt es Mehrheitsbeschlüsse zum Austritt aus der Massenproduktion bzw. aus dem Massenanbau und zur Nichtanwendung von GVO-Pflanzen.
 
Das Thema des zur Debatte stehenden Antrags ist, wie wir alle wissen, von großem öffentlichem Interesse. Auch das Hohe Haus zeigt das deutlich. So groß wie das Interesse scheint nach wie vor auch der  Graben zwischen den Gegnerinnen und den Befürworterinnen der Agro-Gentechnik zu sein.  

Es ist in der Tat so, wie es der Antrag auf den Punkt bringt, dass in der Vergangenheit seitens des Landes trotz Bedenken und Ablehnung in der Bevölkerung enorm in die Entwicklung der Agro-Gentechnik investiert worden ist. Seit Jahren hat sich Sachsen-Anhalt auf  einen Weg bzw. auf einen Mitteleinsatz versteift, der im Hinblick auf seine Höhe und seine inhaltliche Ausrichtung in keinem Verhältnis zu der breiten gesellschaftlichen Ablehnung dieser - aus meiner Sicht - Risikotechnologie steht.
 
Um keine Missverständnisse aufkommen zu  lassen: Wir wollen Wissenschaft nicht ausbremsen, im Gegenteil: Das Leben und damit auch die Gene und ihr Zusammenspiel zu erforschen, scheint mir eine für die Menschheit legitime, wenn nicht gar existenzielle Aufgabe zu sein. Hierbei unterscheide ich aber zwischen hoheitlicher Sicht und privatrechtlichem Interesse.  
 
Doch wenn ich die vom damaligen Wirtschaftsminister Rehberger im Einvernehmen mit Innoplanta losgetretene und bis heute nachwirkende Gentechnikoffensive Sachsen-Anhalts kritisch beleuchte, drängt sich nicht nur mir die Frage auf, was wir erreicht haben. Vor allem muss doch hinterfragt werden, was hier eigentlich geschieht. Der ursprünglich im Landtag gefundene Kompromiss wurde durch Intransparenz und fehlende Öffentlichkeit zerstört. Die Frage lautet: Forschen wir noch oder testen wir schon?
 
Im Herzen der Bundesrepublik und im Herzen Europas lässt es sich ohne Hunger leicht diskutieren. Fragen wir einmal einen Reisbauern in Indien, der seine Familie satt bekommen muss und nur das - in Anführungszeichen - Angebot von Monsanto und Co. erhält und sich damit in eine Falle der Abhängigkeit begibt. Denn der Hunger soll nicht beseitigt werden.  Das ist dem Kapitalismus nicht innewohnend.  
 
Das Land Sachsen-Anhalt gentechnikfrei - dazu stellt sich mir die Frage: Was bedeutet es im europäischen Kontext, wenn  wir diese Insellösung anstreben, wie sie zum Beispiel auch Österreich angestrebt hat? Dort wird mit gentechnikfreien Lebensmitteln geworben.  
 
Die Reihenfolge der Aspekte in Ihrem Antrag sorgt für Bedenken auch in meiner Fraktion. Über die Auswirkungen für die  Betroffenen wird nicht erst gesprochen, sondern es wird gleich ein Ausstiegsszenario dargestellt. Ich werbe für eine Überweisung des Antrages in den Agrarausschuss, um den gesellschaftlichen Diskurs wieder anzuschieben und um eine Sachdiskussion zu führen.  
 
Allerdings kann ich mir auch eine Kritik an Minister Aeikens nicht ersparen. Wenn das ohne Polemik war, würde ich den  sprichwörtlichen Besen essen. Es ist schon ein Problem, dass ein Anteil von 72 % aller Anwendungen bei GVO auf Herbizidresistenzen entfallen. Dabei geht es  also nicht um den Hunger in der Welt, sondern es geht um die Abhängigkeit  des anwendenden Landwirtes, der das Pflanzenschutzmittel ordern muss. Es geht also um das Geschäft.

Wenn wir Forschung und Entwicklung fördern wollen, dann muss man auch an einer Universität keine Angst haben. Es ist schon ein wenig erschreckend, wenn Sie einer Professorin unterstellen, sie hätte das nicht unterschreiben sollen. Ich dachte, wir leben in Meinungsfreiheit, aber auch das kann man wohl einschränken.  
 
Für mich ist wichtig, dass Forschung betrieben wird. Man darf diese aber auch konventionell betreiben. Das dauert zwar länger, aber sie wird akzeptiert. Das ist der feine Unterschied.  

Ich habe in meiner Ausbildung von meinen Ausbildern gelehrt bekommen, dass ich mir diese Erde nur von meinen Nachfahren geliehen habe. Das ist für mich der nachhaltige Ansatz. Wenn wir die Ökologie, die Ökonomie und das Soziale in ihrem Dreiklang durcheinander bringen, dann entsteht das, was wir tatsächlich haben. Ich werbe nochmals um eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss.