Henriette Quade zu TOP 14: Demokratie verteidigen - Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen

Wir haben den Antrag, auf den die heutige Beschlussvorlage zurückzuführen ist, im Februar 2013 in den Landtag eingebracht. In der Tat hat die Koalitionsmehrheit entschieden, ihn in den Innenausschuss zu überweisen. Meine Fraktion reagierte mit dem damaligen Antrag unter anderem auf die damals aktuellen Ereignisse anlässlich des Naziaufmarsches in Magdeburg und das aus unserer Sicht stellenweise problematische Agieren der Polizei, aber auch des Innenministers, der damals empfahl, Naziaufmärsche mit Missachtung zu strafen.
 
Wir haben darüber hier erwartungsgemäß kontrovers diskutiert. Im Innenausschuss ist das Thema zwar mehrfach aufgerufen worden, eine tatsächlich inhaltliche Debatte hat jedoch nicht wirklich stattgefunden.  
 
Nach einiger Verzögerung aufgrund offenkundig nur schwer herstellbarer Einigkeit der Koalitionsfraktionen wurde nun diese Beschlussempfehlung gefasst. Das Gute an dieser Beschlussempfehlung ist: Sie deutet zumindest den koalitionsinternen Dissens an.  

Die Polizei habe mit ihrem Konzept besonnen, umsichtig und souverän - kurz also: ohne jeglichen Tadel - agiert. Zugleich wird aber darauf hingewiesen, dass kurzfristiges friedliches Behindern, sprich das Blockieren von Neonaziaufmärschen, vom Versammlungs- und Verfassungsrecht gedeckt sein kann.  
 
Genau das ist aber etwas, das die Polizei und offenbar Ihre Führungsspitze am 12. Januar 2013 in Magdeburg dezidiert anders bewertet hat und deshalb präventiv gegen Nazis Protestierende in großer Entfernung mit teilweise unverhältnismäßiger Gewaltanwendung mit der Begründung festgehalten hat, sie könnten irgendwann den Naziaufmarsch behindern wollen. Protest in Sicht- und Hörweite gegen die menschenfeindlichen Positionierungen der Nazis war damit kaum möglich. Diejenigen, die diesen artikulieren wollten, sahen sich unversehens als gewaltbereite Extremisten diffamiert.  
 
Genau dieses Einsatzkonzept und dieses politische Konzept waren Gegenstand unserer Kritik. Wir werden wie auch im Ausschuss gegen diese Beschlussempfehlung stimmen. Wir lehnen sie ab, weil sie trotz einzelner in unseren Augen zustimmungsfähiger Sätze eine völlig andere Gesamteinschätzung des 12. Januar 2013 in Magdeburg vornimmt und weil hierin die konservative Legende des pauschalen Extremismus, gegen den sich die Demokratie verteidigen müsse, weitergestrickt wird. Diese lehnen wir prinzipiell ab, weil sie letztlich der Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Wege steht.