Jan Wagner zu TOP 20: Jugendmedienschutz präventiv gestalten

Jugendschutz als Aufgabe, welche die Gesellschaft dem Staat aufträgt, hat viele Facetten. Aufgrund des sich wandelnden Medienkonsumverhaltens, insbesondere derer, die inzwischen mit einer Fülle von digitalen Medien aufwachsen, wurde im Jahr 2003 ein wichtiger Teil des Jugendschutzes, und zwar der im Bereich Medien, im Jugendmedienschutzstaatsvertrag zwischen den Ländern in einem eigenen Staatsvertrag verhandelt.

Im Jahr 2010 wurde ein neuer Entwurf eines Jugendmedienschutzstaatsvertrages erarbeitet und nach heftiger Kritik, die ihren parlamentarischen Höhepunkt in der Ablehnung aller Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen fand, verworfen. Inhaltlicher Knackpunkt war seinerzeit, dass mittels des technischen Jugendmedienschutzes Einschränkungen in der Verfügbarkeit freier Netzinhalte und eine nicht praktikable und somit Scheinlösung im Bereich von Jugendschutzprogrammen von einigen Angehörten prognostiziert wurde. DIE LINKE hat diese Einschätzung vor vier Jahren im Wesentlichen geteilt und den Grundcharakter des Vertragsentwurfes kritisiert.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der fünften Wahlperiode freiwillig eine Anhörung zum Vertragstext in dem dafür zuständigen Ausschuss durchgeführt und in deren Ergebnis einstimmig einen Entschließungsantrag verabschiedet, der letztlich obsolet wurde, da der Vertrag nicht zustande kam.

Seit Ende 2013 wissen wir, dass eine neue Novelle zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag erarbeitet wird, federführend ist dabei die sächsische Staatskanzlei. Bis zum letzten Freitag organisierte diese eine breit genutzte Onlinekonsultation. Im Anschluss, also jetzt, sollen die für Medien bzw. Jugendmedienschutz verantwortlichen Fach- und Staatsminister über den Antragstext verhandeln. Die Ratifizierung durch die 16 Landesparlamente ist derzeit für Dezember 2014 geplant.

Für die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ist jetzt somit genau der richtige Zeitpunkt dafür, dass das Parlament der Landesregierung eigene Ziele aus dem Land Sachsen-Anhalt für die Verhandlungen rund um den Staatsvertrag mit auf den Weg gibt.

Das mit den Staatsverträgen ist für uns als Parlamentarier immer ein großes Problem. Sie werden selbstredend von den Regierungen der einzelnen Länder verhandelt. Die Möglichkeiten, die wir haben, im Vorfeld inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, sind entsprechend gering. Deswegen ist es umso besser, wenn die Parlamentarier der Regierung schon vor der Finalisierung eines Vertragstextes inhaltliche Grundlagen mit auf den Weg geben. Ein Verfahren, welches ich mir sehr häufig für die Erarbeitung von Staatsverträgen wünsche.

Wenn ich auf das Jahr 2010 zurückblicke, stelle ich auch fest, dass damals viele Bestrebungen des Entwurfstextes letztlich strittig waren. In Berlin ist zwar der Jugendmedienschutzstaatsvertrag angenommen worden, auch unter Beteiligung der Linken-Fraktion, aber nicht in Gänze für gut befunden worden. Nordrhein-Westfalen hat gezeigt: Alle fünf Fraktionen im Landtag haben den Entwurf damals letztlich abgelehnt. Die Eingaben zu diesem Entwurfstext von 2010 gelten heute noch fort.

Was sich nun am Ende der aktuellen Verhandlungen im Vergleich zum Text von vor vier Jahren ändern wird, das ist heute bestenfalls abzuschätzen. Diese Abschätzung wird uns durch einen im März 2014 veröffentlichten Vorentwurf jedoch vereinfacht.  

Es bleibt dabei, dass über die Kommission für Jugendmedienschutz, KJM, der technische Jugendmedienschutz beibehalten und mit den Begehren nach besseren Filterprogrammen eigentlich gestärkt werden soll. Diese Entwicklung hält die Fraktion DIE LINKE im Wesentlichen aus zwei Gründen für falsch. Erstens sind die technischen Maßnahmen geeignet, ein falsches Schutzempfinden zu erzeugen.

Zweitens halte ich es schon jetzt für absehbar, dass auch bei einer steigenden Anerkennung von sogenannten Jugendschutzprogrammen diese nicht von der Breite der Bevölkerung angenommen werden - aus allgemein ziemlich verständlichen, aber für Politik nicht abzuändernden Gründen.
Nein, besser ist es, so schnell wie möglich die pädagogischen Möglichkeiten zu verwenden, mithin den sogenannten präventiven Jugendmedienschutz zu stärken und ihn zum Leitbild des staatlichen Auftrages des Jugendschutzes im Medienbereich auszuzeichnen. Genau das ist das Anliegen unserer Fraktion, welches wir heute einbringen.

Da die Frage, wer und wie institutionalisiert Jugendmedienschutz im Land praktiziert, im Wesentlichen nicht vom Vertragstext, sondern von dessen Umsetzung abhängt, beantragen wir sowohl inhaltliche Punkte für die Vertragsverhandlungen im ersten Teil als auch darüber hinausgehende Forderungen im zweiten Teil unseres Antrages.

Auf die einzelnen Punkte möchte ich im Folgenden eingehen.

Zunächst wollen wir als Landtag anerkennen, wie Medienkonsumverhalten sich wandelt, was Medienkonvergenz bedeutet, wie sich diese Welt heute darstellt. Es ist eben nicht mehr so einfach. Wir versuchen, Regelungen zu finden, wie über den heimisch genutzten Familien-PC Kinder und Jugendliche vor vermeintlich beeinträchtigenden Inhalten geschützt werden können. Nein, der Netzzugang hat sich gerade für Kinder und Jugendliche deutlich gewandelt. Es sei nur auf die Entwicklung des mobilen Bereiches verwiesen.

Tatsächlich gibt es allerdings nicht nur irgendwelche Internetdienste, die heute genutzt werden. Es gibt nicht nur das Web, es gibt Apps. Der Mailverkehr hat sich intensiviert. Die Frage, wie werden Chats im Jugendmedienschutz aufgegriffen, ist bislang nicht entschieden worden. Mittlerweile zeichnet sich auch die Tendenz ab, dass wir Jugendmedienschutz darüber garantieren wollen, dass wir die Anbieter großer kommerzieller Produkte mit in die Haftung nehmen wollen.

Im zweiten Punkt geht es deswegen ganz klar um das Bekenntnis für den präventiven Jugendmedienschutz.

Daran schließt der dritte Punkt an: Wir wollen auf den technischen Jugendmedienschutz verzichten. Das heißt nicht, dass es nicht möglich sein wird, über bestimmte Softwareprodukte Eltern Weißlisten oder Schwarzlisten an die Hand zu geben, um ihre Kinder im Netz tatsächlich zu schützen und als Staat dem Schutzbegehren von Eltern gerecht zu werden. Das bedeutet vielmehr, dass es keine staatlich getragene Instanz geben soll, die letztlich dafür zeichnet, dass Jugendschutzprogramme unabhängig von der Hoheit der Familie implementiert werden sollen. Darüber hinaus sind solche Lösungen allenfalls in der Lage, größeren kommerziellen Anbietern eine Lösung an die Hand zu geben. Im Übrigen wird heute ohnehin lediglich ein sehr kleiner Teil des Webs erfasst. Wenn man sich anschaut, welche Vorstellungen es darüber hinaus gibt, die noch nicht in dem geltenden Vertragstext von 2003 geäußert werden, dann stellt man fest: Es gibt die Forderung, Jugendschutzprogramme wieder serverseitig, wieder bei den Internetserviceprovidern zu implementieren. Damit wird die Stoßrichtung aufgemacht, die bereits vor vier Jahren zum Scheitern des Vertragsentwurfes beigetragen hat.

Unter Punkt 4 wollen wir kenntlich machen, dass bei den Verhandlungen nicht nur Webinhalte betrachtet werden müssen, sondern dass bereits jetzt, aber auch in absehbarer Zukunft zu einer weiteren Diversifizierung der Dienste kommt, die insbesondere von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Ich habe das schon angedeutet: die Entwicklung der Apps, die Entwicklung der Chats, die Frage, wie wir mit den sogenannten In-App- oder Ingame-Möglichkeiten umgehen, wo Plattformbetreiber gefragt sind. Darauf muss der Jugendmedienschutzstaatsvertrag Antworten finden, die mehr aussagen, als dass es irgendwie abrufbare Inhalte in einem kleinen Teil des Internets, dem Web, gibt.

Unter Punkt 5 wollen wir darauf hinwirken, dass zukünftig staatliche Stellen aufhören mögen, dafür zu werben, auf sogenannte Adblocker, Werbeblocker zu verzichten. Was ich in der Debatte teilweise nicht verstehe, ist, dass es zwar offensichtlich ein entsprechendes Begehren einiger Politiker gibt - das ist der Bereich der CDU, der sehr stark auf den technischen Jugendschutz setzt, dass man aber andererseits den einzigen technisch wirklich funktionierenden Bereich, nämlich den Bereich der Adblocker, immer wieder auch verbieten will. Es sei angemerkt, dass das vielleicht gar nicht funktioniert, weil sich Software nicht verbieten lässt.

Im Grunde genommen steht dahinter der Gedanke: Wir wollen einen Bereich, wo sich Personen dafür entscheiden, sich technisch zu schützen - in dem Fall vor Werbung, vor individualisierter Werbung, vor Profilerstellung. Dass dieser Bereich, der technisch schon jetzt funktioniert und der im Grunde genommen auch einen Teil von Kinder- und Jugendschutz im Internet gewährleisten kann, dann wieder zum Gegenstand der Bitte gemacht wird, solche Programme nicht zu verwenden, ist seltsam.

Das Ziel ist klar: Es geht um Urheberrecht, es geht um die Werbeerlöse für kommerzielle Angebote im Netz. Aber es widerspricht sich komplett. Wenn schon, denn schon! Dann kann man auch sagen: Wir wollen komplett auf die technischen Möglichkeiten verzichten.

Probleme mit den Jugendschutzprogrammen ergeben sich zum einen aus den vertraglichen Vorgaben, zum anderen aber auch aus dem Anerkennungsverfahren der KJM, denn solche Programme werden der rasanten technischen Entwicklung, die wir derzeit erfahren, immer hinterherhinken. Die Frage des Durchlassens kommerzieller Inhalte, von Werbung und personalisierten Daten beantworten diese Programme im Allgemeinen nicht mit.

Häufig blenden wir schon heute die am häufigsten genutzte Möglichkeit zum Netzzugang aus, sprich den mobilen Bereich. Ich verweise auf Anbieter von mobilen Betriebssystemen oder gar einzelne Software-Distributoren. Also die App-Stores greifen im Vertrag nicht.

Die Frage, welche Kompetenz ein Mitgliedstaat der EU bei Anbietern mit Sitz in anderen Unionsländern hat, will ich jetzt erst einmal nur als weiteres Problem anführen. Dienst ist nicht gleich Dienst. Die Beschränkung auf Web und App dürfte heute schon längst nicht mehr reichen, zumal viele Dienste im weiteren Sinne gerade vom User-generated content ihr Gefährdungspotenzial zu entwickeln scheinen.

Für DIE LINKE ist das Primat der Familie über die Erziehung der Kinder unverhandelbar. Somit muss auch im Bereich des Jugendmedienschutzes Eltern ermöglicht werden, selbst und in voller Kenntnis von Systemen und automatisierten Intelligenzen im Hintergrund des Netzes entscheiden zu können, welche Inhalte sie ihre Kindern in welchem Alter wie selbstbestimmt, wie oft und wie lange konsumieren und im Sinne des User-generated contents erstellen lassen.

Die am weitesten gehende Forderung - wie zum Beispiel von der KJM selbst vorgetragen, auch bei Access-Providern, also Internet Service Providern bereits Jugendschutzproramm zu installieren, widerspricht diesem Grundsatz ganz offensiv. Er ist daher aus unserer Sicht untauglich.

Jugendmedienschutz heißt für DIE LINKE nicht nur, Kinder vor welchen Inhalten auch immer zu schützen. Nein, das heißt gerade im Bereich Kinder und Jugend, diese nicht unwissend zum Verwertungsobjekt über personalisierte Werbung und Profilerstellung zu machen, sondern wie im Persönlichkeitsrecht generell auch hier einem Schutzbegehren von Bürgerinnen und Bürgern als Staat nachzukommen. An der Stelle zeigt sich meines Erachtens, dass die bisherigen Jugendschutzprogramme das nicht gewährleisten können.

Zur Situation in Sachsen-Anhalt: Die unglückliche Situation rund um die Landesstelle Kinder- und Jugendschutz seit Ende des letzten Jahres darf nicht dazu führen, wie im Sozialhaushalt über eine Neustrukturierung Sparziele zu erreichen. Dazu kommen wir beim nächsten Tagesordnungspunkt.  Auch sollen Personen, die bislang im Bereich des präventiven Jugendmedienschutzes arbeiten, als Fachkräfte im Land und in dieser Tätigkeit gehalten werden. Meinungen, dass Jugendmedienschutz weniger gebraucht würde, da Kinder und Jugendliche heute bereits mit der Informationstechnik aufwachsen, kann ich allenfalls zynisch nennen.

Wir beantragen daher, im nächsten Doppelhaushalt mindestens die Summe für den präventiven Jugendmedienschutz wieder in Ansatz zu bringen, die bereits für das Jahr 2014 eingestellt worden war.

Im letzten Punkt wollen wir, dass die Landesregierung - vielleicht gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund - weiter Druck macht, damit sich das Datenschutzniveau und daran anknüpfend auch das Jugendschutzniveau innerhalb der Europäischen Union erhöhen und wir von den hohen Niveaus, die in der Bundesrepublik Deutschland zum Glück gelten, auch europaweit profitieren können.

Im Bereich des Jugendmedienschutzes wird viel zu häufig der Fokus auf kommerzielle Anbieter und ihre Interessen gelegt. Die größten sitzen nicht ohne Grund in Irland. Ordnungspolitiker würden hierbei von einer Schutzlücke reden. Selbst wenn wir die tollsten Regelungen in Deutschland finden, sie aber aufgrund des hohen Zulaufs zu Online-Produkten der Firmen wie Amazon, Google, Facebook oder Microsoft faktisch einen Großteil des eigens definierten Jugendschutzniveaus nicht umsetzen können, erfüllen wir als Staat letztlich unseren Auftrag im Sinne des Jugendschutzes nicht umfassend.

Daher der letzte Punkt in unserem Antrag. Jugendschutzprogramme und Netzfilter außerhalb der eigenen Informationstechnik zu installieren, sind ungeeignete Mittel, um Kindern und Jugendlichen kinder- und jugendbeeinträchtigende Inhalte zu verwehren, gerade installiert bei Access Providern oder in Form eines Automatismus. Einer algorithmischen Untersuchung von Inhalten auf ihre Kinder- und Jugendverträglichkeit zufolge stellen sie nach der Auffassung meiner Fraktion einen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung und aufgrund der Art und Klassifizierung von Webinhalten einen Wettbewerbsnachteil für die Masse von Inhalteanbietern dar. Das fängt bei Bloggern an. Aber selbst die öffentlich-rechtlichen Anstalten sehen Probleme beim aktuellen Verfahren, welches eine Altersklassifizierung einzelner Inhalte mit sich brächte.

Lassen wir also diesen unnötigen Punkt hinter uns und stärken wir das Schutzbedürfnis der Familien, indem wir den präventiven Jugendmedienschutz stärken, und verhindern wir unnötige Vorgaben zum technischen Jugendmedienschutz im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.