Jan Wagner zu TOP 25: Wahrung der Netzneutralität

Im April 2013 hat die Fraktion DIE LINKE schon einmal einen Antrag zum Thema Netzneutralität in das Hohe Haus eingebracht. Vor einem Jahr wollten wir eine Bundesratsinitiative anstoßen, die das Telekommunikationsgesetz des Bundes dahin gehend ändert, dass die Netzneutralität nicht nur mit einer Verordnungsermächtigung für den Bundeswirtschaftsminister, sondern prinzipiell gesetzlich abgebildet wird. Damals gab es auch einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der angenommen wurde, der nicht ganz so weit ging. In der Debatte hat sich deutlich gezeigt, dass die Positionen zum Thema Netzneutralität in diesem Hohen Haus tatsächlich sehr weit reichen von einer starken Netzneutralität hin bis zu einer sehr starken Aufweichung der Definition von Netzneutralität.

Seit einem Jahr ist auch sehr viel passiert. Nur eine Verordnung beider Bundeswirtschaftsminister haben wir nicht gesehen. Ich habe gedacht, dass sich, wenn das Ressort von der FDP zur SPD wandert, in diesem Punkt etwas ändern würde, bislang ist das noch nicht der Fall.

Die Universität St. Gallen hat im September des letzten Jahres ein Papier veröffentlicht. Sie nannte es „Blick auf die Debatte der Netzneutralität“ und hat analysiert, wie das Thema in einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union diskutiert wird. Sie stellte gleich zu Beginn zwei Sachen für Deutschland fest.

Erstens. Die Debatte ist relativ konstruktiv. Das nehme ich auch wahr.
Zweitens. Die Debatte ist sehr stark am Bereich Wettbewerb orientiert, der Wettbewerb ist das dominante Thema. Auch das nehme ich so wahr. Ich nehme es aber nicht nur so wahr, sondern habe das bereits vor einem Jahr hier in dieses Hohe Haus eingebracht, dezidiert auch mit dem Verweis auf Eco, den Bundesverband der deutschen Internetwirtschaft, der sich ebenfalls für eine starke Netzneutralität ausspricht.

Nach der Bundestagswahl benötigten CDU, CSU und SPD ein wenig Zeit, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten. Die Elemente, die die Netzpolitik berühren, haben in diesem Prozess verschiedene Änderungen erfahren. Am Ende ist die Netzneutralität auch im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene gelandet nach dem Motto „Netzneutralität ja, aber definieren müssen wir das Ganze noch mal neu“. Damit wird ein bestimmter Drive aus der Debatte herausgenommen.

Was steht weiterhin drin? Es soll Ausnahmen im Mobilbereich geben. Die Positionierung auf der Bundesebene geht nicht darauf ein, wie es in den Ländern aussieht, wo Länder den Netzausbau so subventionieren, dass die Grundversorgung, allerdings mit mobilem Internet, bewerkstelligen werden soll.

Darüber hinaus gibt es auf der Bundesebene erhebliche Zweifel an der Positionierung der Koalitionspartner im Bund, dass sie tatsächlich eine starke Netzneutralität wollen, weil in den Kommentierungen zum Koalitionsvertrag auch seitens der Koalitionäre gleich wieder verwaschen und verschwommen wurde. Man kann auch fragen: Warum gibt es das Bekenntnis im Koalitionsvertrag, aber noch keine neue Verordnung?

Besondere Dienstleistungen, sagt der Koalitionsvertrag des Bundes, sollen analog zu den medienrechtlich bereits bekannten Must-carry-Services allerdings möglich sein. Was das ist, wird hier ausgespart, und auch ich habe bislang keine Liste von Dienstleistungen gesehen, die darunter fallen können. Ich weiß auch nicht, ob Telemedien, lineare Streams über das Netz, Voice-over-IP allein bereits besondere Dienstleistungen sind. Für mich ist es ein unsicherer Rechtsbegriff, ein nicht bestimmter Rechtsbegriff. Vielleicht können uns heute die Koalitionäre hier auf der Landesebene erklären, was sich ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund bei einer solchen Formulierung gedacht haben.

Im April 2014 stimmte das Europäische Parlament für eine starke Netzneutralität. Die Debatte im Vorfeld war sehr angespannt dadurch, dass, ich sage einmal: Lobbyarbeit betrieben wurde, Lobbyarbeit gar nicht einmal so stark im Hinterzimmer, sondern schon sehr offen. Verschiedene Verbände haben ihre Positionierungen präsentiert. Viele Verbände, insbesondere Wirtschaftsverbände, haben sich auf die Seite der Befürworter der Netzneutralität gestellt, weil Netzneutralität als Thema an sich ein Garant für die Wettbewerbsfähigkeit von Firmen im Internet ist. Auch das habe ich vor einem Jahr bereits deutlich gemacht.

Ich sehe überhaupt keinen Grund, mit der Wettbewerbsfähigkeit zu argumentieren, wenn es darum geht, die Netzneutralität aufzuheben. In den USA ist die Debatte ebenfalls neu. Ich will mal sagen, sie eskaliert. Die FCC, die Regulierungsbehörde der Vereinigten Staaten, das Analogon der Bundesnetzagentur, wie wir sie hier in der Bundesrepublik Deutschland kennen, hat die Netzneutralität aufgehoben. Und die Debatte dort verlief ein wenig anderes. Verständlicherweise waren die Treiber der Debatte in den USA doch sehr starke Medienunternehmen, wie wir sie in Europa zumindest in der Form nicht haben. Insofern besteht die Möglichkeit, in Europa, in den Mitgliedstaaten, im Staat, aber auch im Land tatsächlich selbst noch tätig zu werden.

Nun hätte der Fall eintreten können, dass sich die Situation bezüglich der Durchleitung von Daten im letzten Jahr deutlich verschärft hat. Um herauszufinden, ob dies so war, hat der neue Bundestagsausschuss Digitale Agenda vor zwei Wochen eine Anhörung durchgeführt. Da ist im Grunde genommen herausgekommen, dass es Klagen seitens der Netzausbauer und Internetserviceprovider gibt, dass sie nicht mehr so viel Geld mit den Flatrates verdienen. Das wussten wir schon vorher. Interessant ist, dass es auch im Jahr 2014 keinen Nachweis dafür gibt, dass es zu Engpässen kommt, die mit der Aufhebung der Netzneutralität tatsächlich entfernt werden können.

Diese Woche gab es eine weitere Entwicklung innerhalb von Europa, aber nicht der EU. Der Schweizer Nationalrat stimmt gesetzlich für die Netzneutralität, macht das, was wir hier im letzten Jahr bereits gefordert hatten.

Außer Debatten passierte in Deutschland im letzten Jahr nicht sehr viel. Das ärgert mich. Was mich aber noch mehr ärgert, ist der Umstand, dass in dieser Debatte, bevor wir zu der Frage kommen, wie wir es tatsächlich realisieren, erst einmal von interessierter Seite die Frage gestellt wird, ob man im Jahr 2014 den Begriff der Netzneutralität in Deutschland nicht tatsächlich neu definieren könne, also klarstellen könne, was das eigentlich ist, obwohl es andernorts längst gesetzlich festgehalten und umgesetzt wird. Ich bin der Meinung, dass der Begriff der Netzneutralität hinreichend definiert wurde. Es gibt hier erst seit drei, vier Jahren wieder Bestrebungen, über eine Neudefinition eine Aufweichung des Begriffes zu erreichen. Tatsächlich geht es um die unabhängige Transferierung von Daten im Netz, unabhängig von Dienst, Inhalt, Anbieter, Herkunft oder Ziel. Das ist von der Definition her nicht so schwer. Das heißt eben nicht, wie fälschlicherweise häufig übersetzt, dass alle Daten gleich schnell, gleich berechtigt etc. im Netz unterwegs sind. Nein, die Frage der Netzneutralität hat gerade nichts mit Peering, hat gerade nichts mit Netzwerkmanagement zu tun. Hier vermengen sich Sachen, die an und für sich nichts miteinander zu tun haben. Einige Unternehmen, die Netzausbau betreiben, planen, einen Inhalte diskriminierenden Netztransfer zu realisieren, um dafür Entgelte verlangen zu können.

Wir wollen allerdings die Trennung von Internetserviceprovidern und den Inhalteanbietern wahren, auch das ist nichts Neues. Es bleibt damit auch bei der Definition, wie ich sie gerade zitiert habe. Übrigens, wo wir gerade bei nicht klar bestimmten Rechtsbegriffen sind, auch wenn ich meine, dass die Netzneutralität hinreichend gut definiert ist: In den Debatten selbst wird neben dem Begriff des Internets häufig der Begriff der Telemedien verwendet. Den Begriff der Telemedien - der kommt mir wirklich sehr häufig unter - halte ich ebenfalls für einen überhaupt nicht bestimmten Rechtsbegriff. Ich weiß nicht, was damit konkret gemeint ist. Sind es alle Internetdienste? Ist es jedes einzelne Datum, was von A nach B über das Netz geschickt wird? Sind es nur lineare Angebote über das Internet? Obwohl dieser Begriff noch viel unbestimmter als der Begriff der Netzneutralität ist, findet er Eingang in Gesetzesvorlagen und in Verordnungen. Nein, die Definition von Netzneutralität ist nicht das Problem.

Was ich in der Diskussion auch vermisse, ist, dass über das Grundrechtsproblem geredet wird, welches über die Technologie der Deep Packet Inspection zustande kommt, also dadurch, dass Daten automatisiert gelesen werden müssen, um sie zu klassifizieren, um zu schauen, welche Daten in welcher Güteklasse tatsächlich transferiert werden können.

Die LINKE bleibt dabei, dass die Technologie DPI gegen den Datenschutz und gegen die informationelle Selbstbestimmung verstößt und deswegen prinzipiell, nicht nur im Bereich der Netzneutralität, nicht angewandt werden sollte. Es gibt die Möglichkeit, das Problem zu lösen.

Den § 41a TKG habe ich schon genannt. Herr Gabriel macht es nicht. Man kann es auch theoretisch noch einmal hineinschreiben. Das ist das, was ich gefordert habe. Ich sehe jetzt nicht, dass das bis zum Jahr 2017 passiert. Dafür sind die politischen Mehrheiten im Bundestag im Grunde genommen gemacht. Leider. Der Bundestagsausschuss mag tatsächlich einen neuen Drive in die Debatte einbringen. Ob das unter Bundesminister Dobrindt tatsächlich bis 2017 realisiert wird - ich will es bezweifeln.

Nun haben wir einen föderalen Staat, nicht nur die Bundesebene, sondern auch die Länder. Die Länder haben prinzipiell keine Möglichkeit, in das Telekommunikationsrecht direkt einzugreifen, obgleich ihnen das Medienrecht obliegt, die Medien sind Ländersache.

Bei der Medienrechtsnovelle in Nordrhein-Westfalen hat Professor Bernd Holznagel ein Statement abgegeben. Er hat gesagt: Wenn es um medienrechtliche Vorgaben geht, dann sieht er als eine der größten Gefahren für Medienvielfalt, dass die Netzneutralität aufgehoben wird. Er plädiert daher, um der Medienvielfalt Rechnung zu tragen, dafür, dass die Mediengesetze Lösungen enthalten sollen, die zum Beispiel darin bestehen, dass Landesmedienanstalten die entsprechende Aufsicht über die Durchsetzung von Netzneutralität haben.

Ich weiß nicht, ob wir das in Sachsen-Anhalt realisieren können. Deswegen beantragen wir heute einen Prüfauftrag an die Landesregierung, sie soll herausfinden, wie wir das rechtssicher in Sachsen-Anhalt gestalten können. Ich habe im Vorfeld mit Vertretern der Medienanstalt geredet und festgestellt, dass es theoretisch ginge. Nun kommt es auf die rechtliche Umsetzung an. Im Übrigen pflichte ich der Auffassung bei, dass eine fehlende Netzneutralität die Medienvielfalt, die wir uns alle wünschen, tatsächlich beeinträchtigt. Die rechtliche Umsetzung ist schwierig. Was ist das jetzt? Ist das Internetrecht? So etwas gibt es noch nicht. Ist das Wegerecht? Natürlich ist es Wegerecht, deswegen lösen wir es auf der Bundesebene über das TKG und sagen, dass die Bundesnetzagentur die Aufsichtsbehörde ist. Wir können es aber eben auch über das Medienrecht lösen. Dieser Ansatz wurde in noch nicht vielen Bundesländern gewählt.

Es ist ohnehin schwierig, auszumachen, wohin die Entwicklung geht. Ich persönlich finde es ein wenig unglücklich, dass wir das Internet immer nur unter Mediengesichtspunkten betrachten inklusive der Betrachtung der gesetzlichen Regelungen, die für das Internet gelten. Das Internet ist weitaus mehr als nur ein lineares Medium oder ein Rundfunk im klassischen Sinne. Deswegen gehört es in diesem Sinne auch nicht formuliert und benötigt einen anderen gesetzlichen Rahmen. Wir stecken ein wenig fest, wenn wir das Internet immer nur als Medium betrachten. Aber es ist die einzige Möglichkeit, die wir als Landesgesetzgeber haben.

Deswegen stellen wir den heute vorliegenden Antrag. Es ist nur ein Notnagel; das weiß ich. Aber wenn der Bund nicht willig ist, dann müssen wir als Land die Handlungsfähigkeit bei dieser Frage unter Beweis stellen. Die Position der LINKEN zur Netzneutralität ist hinreichend bekannt. Wir haben im Übrigen immer gesagt: Damit die Unternehmen einen Anreiz dafür bekommen, diese Vorgabe umzusetzen, wollen wir es an Subventionen koppeln. Das machen wir im Land nicht. Ich weiß auch nicht, ob dies bisher bei der Vergabe der ELER-Mittel möglich war und ob es bei der Vergabe der EFRE-Mittel, die demnächst zur Verfügung stehen, möglich wäre.

Beim heutigen Parlamentarischen Abend der T-Systems International GmbH, also der Deutschen Telekom AG, können wir einmal danach fragen, wie sie es sehen, dass Subventionen an die Wahrung von Netzneutralität gekoppelt werden. Dieses Geben und Nehmen ist bereits ein Kompromiss, ist aber gang und gäbe bei der Zusammenarbeit mit wirtschaftlichen Partnern und die Politik kennt das. Ich glaube, dass man über ein solches Verfahren jederzeit im beiderseitigen Wohlwollen eine Lösung in dem Sinne finden kann, dass die Netzversorgung sichergestellt wird, dass das Internet flächendeckend ausgebaut wird und dass die Netzneutralität gewahrt wird. Da ich erkenne, dass wir prinzipiell eine diskriminierungsfreie Durchleitung von Daten haben wollen, bin ich sehr erfreut, dass heute Vertreter von allen Fraktionen beim parlamentarischen Abend der Deutschen Telekom AG für die Netzneutralität werben werden.

Zuletzt noch ein kleiner Blick nach Thüringen. Thüringen hat die Initiative, die wir heute vorschlagen und die wir von der Staatskanzlei prüfen lassen wollen, bereits aufgegriffen. Es liegt ein Änderungsantrag für das dort geltende Mediengesetz vor. Ich habe die Debatte dazu leider noch nicht verfolgen können, weil auch das sehr frisch ist. Aber Sie sehen, nachdem Herr Professor Holznagel die Empfehlung gegeben hat, machen sich nun mehrere Länder auf den Weg. Die Konstellation in Thüringen ist nicht substanziell anders als die im Land Sachsen-Anhalt. In Thüringen haben CDU und SPD längst gezeigt, dass sie sich eine solche Lösung tatsächlich vorstellen können.

Die Netzneutralität ist neben dem Datenschutz und der Datensicherheit eine der wichtigsten Grundlagen für ein freiheitliches Internet, in dem wir uns sicher bewegen können und in dem die informationelle Selbstbestimmung gewahrt wird. Für mich ist es auch wichtig, die Deep Packet Inspection, DPI, zu verdammen, und weiterhin dafür zu werben, dass wir eine solche Technologie prinzipiell nicht einsetzen und dass wir bei der Netzneutralität auch an die Hardware-Neutralität denken. Heute gehen wir mit unserem Antrag wieder einen ersten Schritt. Wir brauchen den Netzausbau, wir brauchen die Netzneutralität und wir brauchen eine gute Aufsicht über die Netzregulierung. Deswegen bitte ich um Ihre wohlwollende Zustimmung zu unserem Antrag.