Matthias Höhn zu TOP 07: Zum Lehrkräftepersonal und zur Personalentwicklung an den allgemeinbildenden und den berufsbildenden öffentlichen Schulen im Land Sachsen-Anhalt

Zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion - ich will zu Beginn fünf Dinge nennen, in denen aus meiner Sicht möglicherweise der Nutzen oder Effekt dieser Großen Anfrage bestehen mag.

Erstens wurde für das Thema Personalsituationen an den Schulen in SachsenAnhalt noch einmal Öffentlichkeit hier im Haus und darüber hinaus hergestellt. Dafür will ich Ihnen sehr herzlich danken, denn es braucht Öffentlichkeit bei diesem Thema.
Zweitens. Wir haben noch einmal erfahren, dass die Koalition, die Landesregierung bis zum Schluss ihrer Regierungszeit bei ihren nicht umsetzbaren politischen Zielstellungen zulasten der Schülerinnen und Schüler bleibt unseres Landes.
Drittens. Die Landesregierung hat offenbar verblüffende prognostische Fähigkeiten. Dazu komme ich später noch.
Viertens. Wir lernen den Unterschied zwischen Kleinen und Großen Anfragen.
Fünftens. Wir bekommen noch einmal schwarz auf weiß dokumentiert, dass es politisch in dieser Frage in diesem Land so nicht weitergehen kann.

Dass Sie als Koalitionsfraktionen am Ende der Legislaturperiode zum Ausdruck bringen, dass wir jetzt einmal eine vernünftige Datengrundlage brauchen, um uns diesem zentralen Problem zuzuwenden, ist ein Armutszeugnis, mehr nicht.

Ich will etwas zu den Prognosen sagen. Ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung, Seite 5, Frage 5.1: „Mit Sicht auf die Altersstruktur der Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst muss damit gerechnet werden, dass in den nächsten Jahren in allen Fächern der Stundentafeln ein großer Einstellungsbedarf bestehen wird.“ Aber hallo, was für eine durchgreifende Erkenntnis. Wie sie dann auch noch formuliert ist. Ich muss auch damit rechnen, dass es aus den Koalitionsfraktionen einmal einen klugen Gedanken in diesem Haus gibt. Das heißt noch nicht, dass er kommt.

Dass wir eine problematische Alterspyramide bei den Lehrkräften in Sachsen-Anhalt haben und dass wir einen erheblichen Ersatzbedarf aufgrund dieser Alterspyramide haben, wissen wir nicht erst durch diese Große Anfrage, sondern das wissen wir seit vielen Jahren. Die Landesregierung hat es versäumt, sich rechtzeitig darauf einzustellen.

Eine weitere Bemerkung zu dem Punkt Prognosen. Es ist auch nach den Fluktuationen im Schuldienst gefragt worden. Sonstige Fluktuationen heißt das. Dabei geht es nicht um diejenigen, die das Rentenalter erreichen, sondern wir reden dabei über Kündigungen und über Todesfälle.  

Die Landesregierung plant für die nächsten Jahre hartnäckig mit 150, gesteht aber ein, dass es schon im letzten Jahr deutlich mehr Lehrkräfte waren. Das hat sie nicht dazu bewogen, Ihre Prognose zu verändern, sondern sie bleibt bei 150. Hinzu kommt der bemerkenswerte Umstand, dass wir ab dem Jahr 2020 auf die Person genau politisch sagen können, wie viele Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt kündigen oder sterben werden. Ich finde es bemerkenswert, was die Landesregierung sich hierbei zutraut.

Nun zu der grundsätzlichen politischen Kritik. Auch das ist nicht neu. Der Grundfehler - dieser ist in der Anfrage und in den Antworten der Landesregierung noch einmal deutlich herausgestellt und die Landesregierung bleibt dabei - ist die Zielstellung einer für meine Perspektive nicht zu erreichenden Schüler-Lehrer-Relation. Sie wollen die Schüler-Lehrer-Relation um zwei Punkte erhöhen. Das bleibt das Ziel der Landesregierung. Danach ist die Personalplanung ausgerichtet. Dieses Ziel werden Sie nicht erreichen, weil es in unserem Schulsystem nicht umsetzbar ist. Sie tun so, als sei die Schüler-Lehrer-Relation allein über die Steuerung der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer erreichbar. Das ist ein großer Irrtum. Wenn Sie sich die Zahlen zu Schülern und Lehrkräften anschauen, dann stellen Sie Folgendes fest: Im Vergleich zu 2014 haben wir im Jahr 2019 bei der Schülerzahl 102,1 % erreicht. Bei den aktiven Lehrkräften wollen Sie allerdings im gleichen Zeitraum 93,2 % erreichen. Mehr Schüler, weniger Lehrer.

Im Jahr 2025 haben wir noch einen Anteil von 96,2 % der Schüler, die wir im letzten Jahr hatten. Sie streben einen Anteil an Lehrkräften von 73,5 % an. Das ist eine absurde Zielstellung. Ich habe bis heute nicht gehört, wie Sie das umsetzen wollen. Sie können eine solche Zahl nur erreichen, wenn Sie entweder unser Schulnetz in Sachsen-Anhalt de facto auf die Mittel- und Oberzentren zusammenkürzen wollen, oder wenn Sie relevant die Arbeitszeit der Lehrkräfte erhöhen wollen, oder wenn Sie einen massiven Eingriff in die Stundentafel vornehmen wollen. Wahrscheinlich müssten Sie sogar zu allen drei Mitteln greifen. Allerdings habe ich bisher von niemandem außer vom Finanzminister, der das schon einmal aufgeschrieben hat, gehört, dass jemand eine dieser drei Maßnahmen politisch umsetzen will. Sie können es heute noch nachholen. Wer will das Schulnetz weiter zusammenkürzen? Wer will die Stundentafel zusammenkürzen? Wer will die Arbeitszeit erhöhen?

Wenn Sie diese Frage beantwortet haben, dann sind Sie in der Lage, eine solche Schüler-Lehrer-Relation zu erreichen. Dass das bisher niemand so ausspricht, ist für mich erst einmal das Zeichen dafür, dass es den politischen Willen, diese Maßnahmen umzusetzen, nicht gibt. Das ist gut. Dann ist es aber auch konsequent, von dieser Personalplanung endlich Abstand zu nehmen.

Hier wurde auf die Zahl der Abgängerinnen und Abgänger, also derjenigen Lehrkräfte, die in den Ruhestand gehen, hingewiesen. Mein Kollege Lange hat vor nicht allzu langer Zeit in einer Kleinen Anfrage eine fast exakt gleiche Frage gestellt. Bemerkenswerterweise sind die Zahlen in den Antworten dazu deutlich unterschiedlich. Ich habe mir gestern Abend noch einmal Mühe gegeben, herauszufinden, woran es liegt. Ehrlich gesagt ist es nicht durchschaubar. Was wir gelernt haben, ist: Wenn Sie eine Kleine Anfrage stellen, werden kleine Zahlen herausgegeben, wenn Sie eine Große Anfrage stellen, werden die großen Zahlen herausgegeben.

Das beantwortet trotzdem nicht den Unterschied. Es kann nur zwei Dinge bedeuten: Entweder verfügt die Landesregierung nicht über eine seriöse Datenbasis oder die Landesregierung antwortet bewusst bei jeder Gelegenheit mit anderen Zahlen. Beides ist nicht akzeptabel.

Unterrichtsausfall ist an unseren Schulen mittlerweile Alltag. Wenn Sie sich die Zahlen bezogen auf die Landkreise anschauen, werden Sie feststellen, dass wir in einzelnen Landkreisen, vor allen Dingen in den großen Städten Halle und Magdeburg, mittlerweile jenseits der 5 % des Totalausfalles sind. Wenn Sie noch die Zahlen hinzunehmen, in denen Unterricht nicht fachgerecht vertreten wird, aber vertreten wird und deshalb nicht als Totalausfall auftaucht, werden diese Zahlen noch einmal deutlich problematischer. Die Arbeitsverdichtung für die Lehrkräfte nimmt immer weiter zu. Langzeiterkrankungen wurden erwähnt.

Der Minister hat nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt an den Schulen eine gute Qualität erzielt wurde und dass Schülerinnen und Schüler gute Werte erreichen, auch im Vergleich zu anderen Ländern. Vielleicht kommt die Landesregierung einmal auf die Idee, dass es möglicherweise daran liegen könnte, dass wir in den letzten Jahren eine gute Personalausstattung an unseren Schulen hatten. Vielleicht gibt es ja einen Zusammenhang.

Wir haben noch einmal erfahren, dass die Ausbildungskapazitäten in Sachsen-Anhalt für den Lehrkräftenachwuchs nicht ausreichend sind. Ich habe heute von der CDU viele Problembeschreibungen gehört. Sie wissen, dass wir dabei nicht so weit auseinanderliegen. Ich habe jedoch keine klaren Vorschläge dazu gehört, wie Sie der Probleme Herr werden wollen. Die Situation, die wir jetzt haben, ist nicht vom Himmel gefallen, vielmehr reden wir darüber, dass diese Mangelsituation in der Mitte dieser Legislaturperiode eintreten wird, seit der vorletzten Legislaturperiode. Sie haben politisch exakt das Gegenteil gemacht. Sie haben die Ausbildungskapazitäten heruntergefahren - schon nach dem Jahr 2002, gemeinsam mit der FDP. In den letzten beiden Legislaturperioden haben Sie nichts unternommen, um die Personalplanung dieser Landesregierung und die drastischen Kürzungen im Personalabbau strukturell zu verändern. Nichts haben Sie unternommen! Jeden Antrag dazu haben Sie abgelehnt.

Wir haben auch in den letzten Haushaltsberatungen wieder darauf hingewiesen. Ich wiederhole das zum Schluss noch einmal: Sie können in einer Situation, in der von uns allen ein stabiles Schulnetz gewünscht wird und die Schülerzahlen nicht sinken, keinen weiteren Personalabbau in diesem Land praktizieren. Sie müssen ihn strukturell stoppen. Es hilft nichts, jedes Jahr nachzusteuern. Dieses Nachsteuern ist jedes Mal ein Eingeständnis, dass Ihre eigentliche politische Zielstellung im Personalbereich absurd und nicht zu erreichen ist. Das sollten Sie endlich eingestehen.