Matthias Höhn zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Ich begrüße es ausdrücklich, dass die GRÜNEN diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode schon über eine Reihe von Fallkonstellationen, die es bei den Lehrerinnen und Lehrern gibt, diskutiert. Es war auch in der letzten Legislaturperiode nicht möglich, sowohl aus finanziellen Gründen als auch aus strittigen inhaltlichen Erwägungen heraus, alles auf einmal zu realisieren. Trotzdem sind wir uns in der Sache völlig einig, dass hierbei Handlungsbedarf besteht. Ich möchte auch begründen, warum.  

Es geht hierbei nicht um einfache Lehrer, die ein bisschen simpler gestrickt sind, sondern es geht um Ein-Fach-Lehrer. Dennoch sind das vollwertige Pädagoginnen und Pädagogen, die eine vollwertige Arbeit an den Schulen dieses Landes leisten und die deshalb aus unserer Sicht auch Anspruch darauf haben, für diese Arbeit in gleicher Weise bezahlt zu werden. Ich kenne keinen Grund dafür, dass die Leistung der betreffenden Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen geringer einzuschätzen wäre als die Leistung der anderen Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.

Die Vorbehalte, die ich heute gehört habe, mit denen begründet wurde, warum das alles nicht geht, all diese Vorbehalte habe ich in Variationen auch in der letzten Legislaturperiode gehört als Begründung dafür, dass das mit den Sekundarschullehrern neuen und alten Rechts nicht geht. Am Ende hat sich dieses Haus in der Sache bewegt und durchgesetzt und das war richtig.

Ich möchte abschließend eine grundsätzliche Bemerkung machen, weil wir in diesem konkreten Fall auch zu diesem Problem kommen. Das ist nämlich die Frage danach, wie wir im Bildungsbereich überhaupt besolden bzw. bezahlen, je nachdem ob wir über Beamte oder Angestellte reden. Ich finde, dass es eine politische Grundsatzdebatte wert ist, zu erörtern, ob es denn gerechtfertigt ist - damit bin ich wieder bei der Leistungsgerechtigkeit -, dass die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, die das pädagogische Fundament legen, so viel schlechter bezahlt werden als die Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer. Ich könnte in den Reigen auch noch die Erzieherinnen und Erzieher an den Kindertagesstätten einbeziehen, dann wird die Hierarchie noch ein bisschen deutlicher.

Ich denke, dass wir einmal grundsätzlich darüber diskutieren müssen, wie wir unsere Lehrerinnen und Lehrer, diejenigen, die an den Bildungseinrichtungen dieses Landes Bildung vermitteln, in ihrer Hierarchie bezahlen.