Matthias Höhn zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Um noch einmal auf das zu sprechen zu kommen, was in der Fragestunde eine Rolle gespielt hat, will ich sehr deutlich sagen: Lieber Kollege Minister Bullerjahn, Sie tricksen dieses Haus aus. Ich habe kurz überlegt, ob ich eine andere Begrifflichkeit verwende. Ich lasse es einmal bei dem Wort „austricksen“.

Wir haben über diese Frage über Wochen diskutiert. Wir haben als Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der eine Stufenlösung vorsah, wonach wir automatisch pro Jahr eine bestimmte Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern in die höhere Gruppe eingestuft hätten. Ursprünglich wollten wir eine für alle gleiche Lösung. Dann hat das Ministerium lange Ausführungen darüber gemacht, dass eine automatische Höhergruppierung nicht ginge und wir müssten es über den Weg der Beförderung machen. Dieser Weg ist jetzt festgeschrieben - über Jahresscheiben. Dann schreiben Sie Stellen aus. Es gibt ausreichend Bewerbungen für diese Stellen. Dann werden die Mittel im Haushaltsplan gekürzt und Sie stellen sich hier hin und sagen: Ja, das hat der Haushaltsgesetzgeber so beschlossen. Dann können wir eben nicht befördern.

So kann man mit den Betroffenen und mit den Beschlüssen dieses Hauses nicht umgehen.
 
Die zweite Bemerkung: Mit Blick auf den Gesetzentwurf der GRÜNEN ist schon gesagt worden: Jetzt nehmt ihr euch hier eine Gruppe heraus. Ich möchte daran erinnern, dass wir, als wir vor zwei Jahren im Zuge des Landesbesoldungsgesetzes auch darüber eine ausführliche Debatte hatten, einen Antrag meiner Fraktion hatten, wo eine ganze Reihe von Punkten betroffen war. Ich habe in der letzten Plenarsitzung ausführlich über die Nichterfüllung und die vielen Tatbestände geredet. Damals ist uns gesagt worden: Dieses ganze Paket kostet 7,4 Millionen €, das können wir nicht machen.  
 
Dazu wäre meine Bitte, dass Sie sich als Koalition und Landesregierung darauf verständigen, was Sie nun wollen. Entweder nehmen wir uns eine Gruppe heraus, damit wir es finanziell leisten können, oder wir nehmen alle auf einmal. Dann müssen Sie auch bereit sein, das notwendige Geld dafür bereitzustellen.

Was die Ein-Fach-Lehrer betrifft, habe ich schon bei der einbringenden Diskussion im Hause ausführlich dargestellt, dass ich die einseitige Fixierung auf die Frage, welches Ausbildungsprofil bringt der Lehrer oder die Lehrerin mit, nicht teile, sondern dass es auch mindestens gleichwertig darum gehen muss, was die Kolleginnen und Kollegen in der Schule leisten. Das wird bei den Ein-Fach-Lehrerinnen und -Lehrern völlig ausgeblendet. Sie leisten in der Schule jeden Tag vollwertige pädagogische Arbeit. Danach sollten sie auch behandelt werden.

Eine letzte Bemerkung. Der Minister hat in seiner Rede kurz darauf Bezug genommen, dass das auch in allen anderen Bundesländern nicht gemacht würde. Dazu wiederhole ich einen Punkt, den ich in der letzten Landtagssitzung beim Thema Tarifbeschäftigte angeführt: Warum haben Sie, nicht ich, mit Ihren Stimmen im Bundestag und im Bundesrat die Föderalismusreform durchgesetzt, mit der die einzelnen Länder Regelungskompetenz haben, wenn Sie zugleich jeden Vorstoß damit ablehnen, dass wir nicht anders agieren könnten als die anderen Bundesländer?  
 
Ich teile die Auffassung, dass die Föderalismusreform im Ergebnis mehr Mist als Vorteile gebracht hat. Aber es war Ihre Reform, nicht meine.