Matthias Höhn zu TOP 13: Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive geben

Die Bildungsqualität an den Schulen unseres Landes steht und fällt mit den Menschen, mit den Lehrkräften, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an unseren Schulen tätig sind. Dazu gehören ausdrücklich auch unsere pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit sie gute Arbeit leisten können, brauchen sie neben einer guten Qualifikation auch und vor allem eine sichere Perspektive und Anerkennung für ihre Arbeit.

Beides wird unseren pädagogischen Mitarbeitern seitens der Landesregierung seit Jahren vorenthalten.

Der Landtag hat sich in den letzten Jahren mehrmals fraktionsübergreifend mit Anträgen, mit Debatten, mit Ausschusssitzungen dieser Verantwortung gestellt. Er hat Beschlüsse herbeigeführt. Seit Jahren ignoriert die Landesregierung die Beschlüsse dieses Hauses und seit Jahren sind die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Auslaufmodell in den Personalentwicklungskonzepten ausgewiesen. Dies kann und muss die Missbilligung des Landtages finden, wenn er seine eigenen Positionierungen
ernst nimmt!

Ich will einen kleinen Rückblick wagen, weil das aufgrund der längeren Vorgeschichte dieses Themas notwendig ist, wenngleich ich nicht jede Facette beleuchten werde. Dafür reicht die Zeit dann doch nicht. Mit dem Auslaufen des Hortgesetzes und dem Übergang der Horte in den Bereich des KiBeG bestand die Notwendigkeit, für einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damals im Landesdienst verblieben waren, eine Perspektive zu beschreiben. Dies gelang im Zusammenhang mit der Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten im Jahr 2001. Zu diesem Zeitpunkt und mit dieser Novelle hielten die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in dieser Beschreibung Einzug in das Schulgesetz. Diese Passage findet sich bis heute in unserem Schulgesetz.

Die Zielstellung damals war, eine Fachkraft pro Grundschulzug zu realisieren. Sie sollten und sollen die Schuleingangs- und -ausgangsphase gestalten und ergänzende Angebote für den Unterricht sicherstellen. Bereits im Jahr 2002 haben CDU und FDP nach der Landtagswahl diesen Ansatz insofern korrigiert, als dass sie aus der Grundschule mit festen Öffnungszeiten die Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten gemacht haben. Auf diese Debatte will ich heute nicht eingehen. Allerdings haben wir schon damals als Fraktion hinterfragt, was diese strukturelle Veränderung an den Grundschulen für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, weil sie mit ihrer Aufgabenbeschreibung natürlich dafür prädestiniert waren, in dem Konzept der Grundschule mit festen Öffnungszeiten einen festen Platz einzunehmen, und ob mit dieser Novellierung damals eine prinzipielle Infragestellung der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden wäre.

Die CDU-Fraktion hat damals sehr klar zurückgewiesen, dass das der Fall sei. Trotzdem haben wir seit dem Jahr 2002 eine fortwährende Diskussion und Unklarheit über die Zukunft der pädagogischen Mitarbeiter. Im Jahr 2003 gab es einen entsprechenden Antrag der damaligen PDS-Fraktion zu den Bedarfen und zur inhaltlichen Profilierung der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er ist von den Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung beschlossen worden. Daraus ist eine mehr oder weniger belanglose Berichterstattung gemacht worden, aber immerhin.

In der Fünften Wahlperiode gab es neben dem Landtag, dem Plenum und dem Fachausschuss gleich zwei weitere wichtige Gremien, nämlich die Enquete-Kommission zum Thema Personal und den Bildungskonvent, in denen das Thema pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso aufgerufen worden ist, und natürlich völlig zu Recht.
In beiden Gremien ist immer wieder die Notwendigkeit festgestellt worden, auch übergreifend, dass es einer Darstellung der Aufgaben der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und daraus abgeleitet der Personalbedarfe dringend bedarf.

Was ist stattdessen passiert? Stattdessen haben die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig, in derselben Wahlperiode, Einzug in das Personalentwicklungskonzept und in die diversen Fortschreibungen gehalten. Sie sind seitdem offiziell ein Auslaufmodell. Es ist dort unverändert ein Neueinstellungskorridor von null vorgesehen, und ein Neueinstellungskorridor von null bedeutet: Dieses Berufsfeld hat keine Zukunft. Das ist die Positionierung der Landesregierung, und die ist fatal.

Im Übrigen hatte der Einzug dieses gesamten Bereichs der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Personalentwicklungskonzept mit dem Auslaufen dieses Personalbestandes den zusätzlichen negativen Nebeneffekt, dass wir fortan nicht nur - wie in der Debatte über die Grundschule mit festen und verlässlichen Öffnungszeiten - über die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an diesen Schulen geredet haben, sondern plötzlich auch die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel an den Förderschulen mit in der Diskussion waren. Auch für sie gab es plötzlich auch personell eine völlig veränderte Situation.

Am 18. April 2008 gab es hier im Landtag - oder besser gesagt: in dem anderen Landtag, aber in demselben Gremium - eine sehr bemerkenswerte Debatte, der ein Beschluss folgte. Durch die damalige bildungspolitische Sprecherin, die Kollegin Feußner, wurde ein Antrag von CDU und SPD eingebracht. Im Anschluss an diese Einbringungsrede hat der damalige Kultusminister mit dem Satz begonnen: Ich muss mich erst einmal sammeln. Das hatte nichts mit seiner Zerstreutheit zu tun, sondern mit der Tatsache, dass CDU und SPD als Koalitionsfraktionen sehr selbstbewusst einen inhaltlichen Standpunkt vertreten haben, der nicht in Konsens mit der Landesregierung stand. Es wird niemanden verwundern, dass wir für diesen Antrag eine fraktionsübergreifende Mehrheit hatten und dazu den Beschluss in Drs. 5/38/1199 B gefasst haben - im Jahr 2008. Dieser Beschluss sah vor, dass die Landesregierung ein Konzept vorzulegen habe. Dieses Konzept ist jedoch nicht vorgelegt worden.

Es gab dann die Landtagswahl im Jahr 2011. Unmittelbar nach der Landtagswahl ist dieses Thema wieder aufgerufen worden, nicht zuletzt durch meine Fraktion. Im Fachausschuss gab es am 22. September 2011 eine Berichterstattung des Ministers zum Thema pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was aber in der Sache nicht wirklich etwas mit dem Beschluss des Landtags aus dem Jahr 2008 zu tun hatte. Der Kultusminister erklärte dem Fachausschuss und den Fachpolitikern, was pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien. Das hatte zur Folge, dass wir am 16. Dezember 2011 - wiederum im Landtag - eine sehr kontroverse Debatte geführt haben. Der Kultusminister hat mir damals vorgeworfen, ich würde Schaufensterreden halten, und im Übrigen sei es sowieso völlig grotesk, einen solchen Antrag zu stellen, weil er mitten in der Arbeit sei. Es sind dann wieder mehr als zwei Jahre vergangen - ohne Ergebnis.

Diese Form von Veralberung seitens der Landesregierung, sowohl was die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch diesen Landtag betrifft, ist nicht mehr akzeptabel. Es wird nicht nur über die Beschlüsse des Landtags hinweggegangen, sondern wir haben auch in der Sache wertvolle Zeit verloren, in der wir uns über die Frage von multiprofessionellen Teams an den Schulen und die Form der Fachkräfte hätten verständigen und einigen können, die wir auch in der Perspektive unabhängig von der Entstehungsgeschichte unserer pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Welche Bedarfe leiten sich daraus ab? In welchen Schulformen wollen wir sie in welcher Form einsetzen und wie könnten Ausbildungsprofile für diese Profession aussehen. All das ist nicht abschließend geklärt. Es ist in den ganzen Jahren völlig im Nebel geblieben.

Nun haben Sie unserem Antrag einen Alternativantrag entgegengestellt. Dieser Alternativantrag hat mich für einen Moment sprachlos gemacht. Ich will Ihnen gestehen: Das ist in der Sache ein ungeheurer Rückschritt gegenüber dem, was bisher im Landtag von Sachsen-Anhalt Konsens war. Es ist ein Trauerspiel, dass Sie nach dieser Vorgeschichte zu einem solch dürftigen Ergebnis in der Sache kommen und vormals bezogene Positionen komplett räumen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass die Arbeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein unverzichtbarer Bestandteil der schulischen Arbeit hier in Sachsen-Anhalt ist. Sie machen aber nichts, was diesem Anspruch gerecht wird, nichts.

Jetzt schauen wir uns an, was Sie als Alternative vorgelegt haben. Gut, Sie haben die Missbilligung herausgestrichen. Dafür habe ich sogar noch ein wenig mentales Verständnis.

Dann haben Sie aus der Aufforderung an die Landesregierung gemacht, dass wir sie bitten. Nach der Vorgeschichte, die ich eben beschrieben habe, finde ich, ist es an der Zeit, aufzuhören zu bitten, sondern eine klare Ansage aus diesem Haus zu machen.

Jetzt komme ich zu den inhaltlichen Punkten. Wir haben in den inhaltlichen Punkten a bis e unseres Antrags die Punkte übernommen, die auch Bestandteil des Beschlusses aus dem Jahr 2008 waren. Sie haben das gnadenlos verschlankt und in einem wichtigen Punkt ins Gegenteil verkehrt. Sie haben nämlich in Punkt b formuliert: „das künftige Aufgabenspektrum sowie eine Beschreibung des künftigen Einsatzes pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Landesregierung zur Personalentwicklung.“

Das heißt: Sie setzen das Konzept, das noch aussteht, unter das Primat eines auslaufenden Personalbestandes. Sie wollen ein Konzept für ein Berufsbild, von dem dieses Land sagt, dass wir es in Zukunft nicht mehr brauchen. Bisher war die Beschlusslage dieses Hauses, dass wir erst über das Konzept und danach darüber reden, welcher Bedarf sich davon personell ableitet. Das war bis heute auch die Position der Koalitionsfraktionen.

Wenn Sie heute diesen Beschluss fassen, dann räumen Sie diese Position, dann erkennen Sie an, dass wir keine weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für dieses Berufsfeld einstellen. Dann brauchen wir auch nicht mehr darüber zu reden, wen wir an unseren Schulen brauchen, auf welchen Berufsfeldern wir ausbilden, weil sie sowieso nicht eingestellt werden. Das ist die Botschaft Ihres Alternativantrags. Das ist mehr als bedauerlich. Ich finde das unerhört.

Ich habe meine Rede bei der Landtagsdebatte im Jahr 2011 mit einem Zitat von Frau Feußner beendet. Ich mache das heute wieder. Sie sagte im Jahr 2008, vor dem Beschluss, über den ich gerade sprach, zum Schluss ihrer Rede: „Man hat bei diesem Thema auch nicht mehr viel Zeit. Damit es schnell zu einer Lösung kommt, haben wir heute diesen Antrag gestellt.“

Das war die Position der CDU im Jahr 2008. Seit rund zwölf Jahren steht die Frage nach einer sicheren Perspektive für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Raum. Vor gut zehn Jahren gab es dazu den ersten Antrag hier im Haus. Vor knapp sechs Jahren gab es einen verbindlichen Beschluss dieses Hauses mit einer Aufforderung an die Landesregierung. Vor zwei Jahren ist dieser erneut im Rahmen einer Antragsbefassung aufgerufen worden. Irgendwann kommt man an den Punkt, an dem man sagt: Es reicht!