Matthias Höhn zu TOP 16: Tarifvertragliche Regelung der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt

Angestellte Lehrkräfte sind in der Bundesrepublik bisweilen immer noch eine Art Fremdkörper - zumindest, wenn man sich anschaut, wie mit ihrem Status und ihrer Entlohnung umgegangen wird.  Das hat auch historische Gründe, die vor allen Dingen darin liegen, dass es in den  alten Bundesländern maßgeblich war, Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten.  
 
Das hat sich spätestens mit der deutschen Einheit deutlich verändert. In den ostdeutschen Bundesländern haben wir eine gänzlich andere bzw. umgekehrte Situation. Wenn Sie sich im Personalentwicklungskonzept, das uns allen gut bekannt ist, die Tabellen bei den Lehrerinnen und Lehrer anschauen, in denen die Verhältnisse in einer Grafik sehr plastisch dargestellt sind, dann sehen Sie, dass in Sachsen-Anhalt die überwiegende Zahl der Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis tätig ist. Nur bei den jüngeren Jahrgängen haben wir im Wesentlichen verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer.  

Ich will die Debatte heute nicht dafür nutzen,  grundsätzlich darüber zu sprechen, ob ich es für sinnvoll halte oder nicht, dass  wir in Deutschland Lehrerinnen und Lehrer  verbeamten. Prinzipiell halte ich das für nicht sinnvoll. Ich weiß aber auch, dass die Landesregierungen in der aktuellen Situation in den Bundesländern dazu neigen, bei diesem Mittel der Verbeamtung zu bleiben, was nicht zuletzt an dem Konkurrenzkampf liegt, dass wir uns um jeden Absolventen in der Bundesrepublik streiten und die Verbeamtung natürlich eines der geeigneten Mittel ist, Vorteile zu suggerieren.  
 
Ich will an der Stelle aber auch sagen: Wenn wir ausreichend Vorsorge getroffen und mehr Absolventinnen und Absolventen hätten, dann gäbe es diesen Konkurrenzkampf nicht und müssten nicht zu diesem Mittel greifen.  
 
Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer sind insofern in einer besonderen Situation, als sie im Gegensatz zu anderen Angestellten  im öffentlichen Dienst ihr Entgelt nicht über Tarifverhandlungen festgelegt bekommen, sondern über eine einseitige Festlegung der Landesregierung, nämlich eine Richtlinie.  
 
Ich finde, nachdem wir gestern in einem  anderen Zusammenhang hier im Haus sehr viel über die Stärkung der Tarifpartner und über den Stellenwert von Tarifverträgen geredet haben, sollte es unser gemeinsames Anliegen sein, auch für die Lehrerinnen und Lehrer insofern eine Veränderung herbeizuführen, als sie nicht mehr im Rahmen eines politischen Diktats, sondern im Ergebnis einer fairen Verhandlung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ihr Entgelt erhalten.  
 
Wir haben bei den Beamten die Situation, dass wir im Ergebnis der Föderalismusreform über die Dinge auch in den Länderparlamenten per Gesetz verhandeln können. Bei den Angestellten haben wir nicht einmal diese Möglichkeit. Die letzte Richtlinie der Tarifgemeinschaft  deutscher Länder ist noch gar nicht so alt.   

Trotzdem - auch das muss gesagt werden - kommt sie 22 Jahre nach der deutschen Einheit nicht umhin, für die ostdeutschen Länder eine Reihe von zusätzlichen Sonderregelungen festzulegen, die zum Teil eine deutliche Schlechterstellung gegenüber den alten Bundesländern bedeutet. Die Gewerkschaft redet in diesem Zusammenhang von Eingruppierungsstrafrecht. Dieser Entgeltrichtlinie ist zudem in der Praxis schwer handhabbar.  
 
Ich will versuchen, an einigen Beispielen deutlich zu machen, warum die Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dazu ins Gespräch zu kommen, und warum es aus meiner Sicht auch politisch sinnvoll ist, darüber zu diskutieren.  
 
Im Wesentlichen gibt es zwei Gruppen, nämlich die Erfüller und die Nichterfüller. Bei den Erfüllern ist das Problem weniger relevant, weil sie im Wesentlichen an dem orientiert werden, was für die Beamtinnen und Beamten vereinbart und festgelegt worden ist.  
 
Das große Problem liegt in dem unübersichtlichen Bereich der sogenannten Nichterfüller. Dort gibt  es eine Reihe von erheblichen  Benachteiligungen. Durch die Gewerkschaften und auch aus dem politischen Raum, auch aus den Fraktionen hier im Haus, ist in der Vergangenheit mehrfach auf den einen oder anderen Fall hingewiesen worden.  

Ich erinnere daran, dass wir hier vor einiger Zeit über einen Antrag zum Thema Einfachlehrer diskutiert haben.  
 
Es stellt sich schon die Frage, ob wir an dieser Stelle nicht wieder einmal generell darüber reden müssen, ob wir Lehrkräfte, die real in Schulen unterwegs sind und vergleichbare vollwertige Arbeit leisten,  wirklich allein nur danach entlohnen wollen, mit welcher Qualifikation sie in die Schule gekommen sind, oder ob wir nicht endlich dazu kommen wollen, das anzuerkennen, was sie real in der Schule leisten, nämlich vergleichbare und gleichwertige Arbeit,  und sie auch dementsprechend bezahlen.
 
Ich will ein paar Beispiele nennen, damit das plastisch wird; denn ich weiß, dass sich nicht jeder jeden Tag mit der Entgeltrichtlinie befasst. Ich nehme einmal das Beispiel Stichtagsnichterfüller. Das betrifft  Lehrerinnen und Lehrer  nach dem DDR-Recht, Diplomlehrerinnen und -lehrer, vollwertig ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen.  
 
In diesem Kontext gibt es einen schönen  Stichtag, nämlich den 31. Dezember 1996. Wenn diese Lehrerinnen und Lehrer vor diesem Stichtag in den Landesdienst in Sachsen-Anhalt aufgenommen wurden, dann finden sie sich im Regelfall in der Entgeltgruppe 13 wieder. Wenn sie danach in den Dienst aufgenommen worden sind, dann finden sie sich im Regelfall in der Entgeltgruppe 10 wieder. Wenn eine so deutliche Unterscheidung allein an einem Datum festgemacht wird, dann bedarf dies dringend einer Korrektur.  
 
Wir haben - dies als zweites Beispiel - an den Grundschulen zum Teil Lehrkräfte mit einer vollwertigen hochschulwissenschaftlichen Ausbildung im Einsatz, die jedoch aufgrund der Tatsache, wie wir mit Grundschullehrerinnen und -lehrern insgesamt umgehen, trotz ihrer akademischen Ausbildung nie über die Entgeltgruppe 9 hinauskommen werden.  
 
Wir haben Lehrkräfte an den Schulen mit einer abgeschlossen Hochschulausbildung aus dem wissenschaftlichen Bereich im Einsatz, zum Beispiel  Mathematikerinnen und Mathematiker, die wir quasi als Quereinsteiger in unseren Schulen einsetzen. In Klammern: Ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft eine Menge mehr an Quereinsteigerinnern und Quereinsteigern brauchen.  
 
Diese Quereinsteiger werden geringer vergütet als vergleichbare Kolleginnen und Kollegen, und zwar um zwei Entgeltgruppen am Gymnasium und um drei Entgeltgruppen geringer an den Sekundarschulen. Dies bedeutet einen Unterschied in Höhe von 600 Euro bis 800 Euro. Das ist schwer zu erklären.  
 
Ich möchte ein viertes Beispiel nennen.  Für Lehrkräfte an Förderschulen, die zum Beispiel nur über eine Ausbildung als Erzieherin bzw. Erzieher verfügen, aber als Lehrkräfte im Einsatz sind, zum Teil neue  Lehrkräfte helfen auszubilden, ist nicht mehr als Entgeltgruppe 9 drin.  
 
Besonders absurd finde ich die Regelung, die für die integrierten Gesamtschulen vorgesehen ist. Dort wird die Unterscheidung über die Entgeltgruppen nach dem hauptsächlichen Einsatz in den Klassenstufen vorgenommen, also sprich nach der Stundentafel.  
 
Lehrerinnen und Lehrer, die hauptsächlich in den Klassen 5 und 6 unterrichten - was sich ab und zu ändern kann, manchmal sogar sehr oft -, bekommen die Entgeltgruppe 9. Lehrerinnen und Lehrer in den Klassen 7 bis 10 werden nach Entgeltgruppe 10 vergütet. Wir haben in den Richtlinien zudem eine durchgängige Schlechterstellung ausländischer Lehrkräfte, die an unseren Schulen unterwegs sind.  
 
Es gibt noch eine Reihe weiterer Punkte, die man zu dieser Richtlinie sagen könnte. Ich gehe fest davon, dass sie beiden Ministern, den Finanzminister und dem Kultusminister, hinlänglich bekannt sind, weil die Gewerkschaften seit langer Zeit darauf hinweisen.

Ich glaube, dass es an der Zeit ist, faire Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der TdL zu führen und zu erörtern, wie man sich diesem Problem stellen will.  
 
Der Antrag will den Finanzminister unterstützen und ermutigen, in den Gesprächen in der TdL auf eine solche Einigung mit der Arbeitnehmerseite hinzuwirken. Jede Einigung muss unbedingten Vorrang haben vor einer erneuten einseitigen Festlegung, lieber Kollege Bullerjahn.  
 
Nun habe ich die prinzipielle Botschaft vernommen, dass es Gesprächsbereitschaft gibt. Darüber bin ich froh. Allerdings hoffe ich, dass es am Ende auch ein vernünftiges Ergebnis gibt. Gesprächsbereitschaft hat es bereits häufiger gegeben.   Es gibt einen zweiten Punkt in unserem  Antrag. Dieser betrifft die Landesebene. Nun habe ich die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu diesem Thema gelesen. Ich schätze das anders ein, was die Frage der Landesebene und der Möglichkeiten betrifft, aber diesbezüglich werden Sie Ihre Position noch vortragen.  
 
Ich habe den Nachrichten entnehmen können, dass Sie in der TdL eine ganz besondere Funktion übernommen haben oder übernehmen werden. Ich wünsche Ihnen dort viel Erfolg als Verhandlungsführer. Sie sollt en als Verhandlungsführer an Folgendes denken: Wenn Sie scheitern, dann kommen die angestellten Lehrkräfte aus allen Bundesländern nach Magdeburg. Das sollten wir vielleicht nicht riskieren.