Matthias Höhn zu TOP 19: Aktuelle Auseinandersetzung um die Schulentwicklungsplanung

Das Bild, das die Landespolitik derzeit beim Thema Schulentwicklungsplanung abgibt, ist inakzeptabel. Es ist   das kommt hinzu   für die Betroffenen, die Planungsträger, die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und für die Lehrkräfte, auch nicht mehr zumutbar.

Als wir dieses Thema das letzte Mal hier im Plenum beraten haben, hatte ich Ihnen vorgehalten, dass es bei der Vorbereitung und Umsetzung der neuen Vorgaben zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung an Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, Dialog Interessenausgleich und Redlichkeit mangele. Ich bedauere ausdrücklich, dass Sie als Koalition mir mit Ihrem öffentlichen Agieren seitdem vollständig Recht gegeben haben.

Kurz noch einmal zum Ablauf der Dinge. Im vergangenen Mai hat die Landesregierung die neue Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung verabschiedet; seitdem ist sie in Kraft. Im Vorfeld gab es eine Verständigung im Fachausschuss, allerdings keine Abstimmung in der Sache.

Hauptdiskussionspunkt in der neuen Verordnung und das, was gegenüber dem alten Zustand geändert worden ist, sind zum einen die Anhebung der Mindestschülerzahlen für die Grundschulen und zum anderen die De-facto-Verdoppelung der Mindestschülerzahlen für die Förderschulen. Ansonsten gaukelt die Verordnung im Wesentlichen eine Fortschreibung der bisherigen Parameter vor.

Bereits damals hatten wir kritisiert, dass es an einer auskömmlichen personellen Untersetzung für das gesamte Schulnetz fehle. Bereits damals haben wir eingefordert, den direkten Dialog mit den Planungsträgern zu suchen. Beides ist damals und bis heute nicht geschehen.

Im Juli und im Dezember 2013 wurden seitens meiner Fraktion Anträge in den Landtag eingebracht, die diese Forderungen erneuerten, verbunden mit dem Vorschlag eines Moratoriums   also eines Aussetzen der Umsetzung der neuen Verordnung  , bis die notwendigen Gespräche mit den Planungsträgern und die eingeforderte inhaltliche und personelle Überarbeitung geleistet worden sind. In beiden Fällen sind wir mit unserem Anliegen an der Koalitionsmehrheit hier im Haus gescheitert. Stattdessen wurden sowohl von der Landesregierung als auch von der Koalition die beschlossenen neuen Parameter verteidigt, mitunter mit abenteuerlichen Begründungen. Am beliebtesten ist der Mythos von der demografischen Entwicklung.

Ich habe dieser Tage in einer unserer beiden großen Zeitungen wieder gelesen, dass der Sprecher des Kultusministeriums erklärt hat, dass es eine notwendige und moderate Anpassung an die Bevölkerungsentwicklung sei. Sehr geehrter Herr Kultusminister, vielleicht können Sie Ihrem Sprecher einmal sagen, dass er aufhören soll, einen solchen Unsinn zu verbreiten. Es besteht in dem Planungszeitraum, über den wir reden, keine Anpassungsnotwendigkeit aufgrund der Bevölkerungsentwicklung. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Bis heute sind Landesregierung, Kultusminister und die beiden Koalitionsfraktionen CDU und SPD offiziell einmütig der Meinung, die neue Verordnung sei notwendig und richtig.

Im Dezember hatte ich hier formuliert, ich sei es leid, dass die Koalitionsparteien und Abgeordneten dieses Hauses hier jeden lauten Widerspruch vermissen ließen, ihn vor Ort aber mitorganisierten, als hätten sie mit all dem hier nichts zu tun. Bedauerlicherweise erleben wir genau dieses Schauspiel jetzt gerade. Ich will ein Beispiel zitieren. Die „Volksstimme“ titelt: „Dorfschulen treiben Keil in die Koalition.“   Dann lese ich hier: „Immer mehr CDU-Politiker distanzieren sich von den Schulschließungsplänen des Kultusministers Stephan Dorgerloh (SPD).“ Ich gestatte mir den Hinweis: Es sind auch Ihre Pläne, nicht nur die privaten des Ministers. Dann heißt es weiter: „’Die Mindestzahlen sind für viele Grundschulen der sichere Tod‘, sagt Ulrich Thomas, Chef des Kreisverbandes und Landtagsabgeordneter. Er werde jetzt das Gespräch mit Dorgerloh suchen, kündigt er an.“ Wo waren denn die CDU-Abgeordneten im Mai letzten Jahres, als die Verordnung beschlossen worden ist? Wo waren denn die CDU-Abgeordneten im Juli letzten Jahres, als wir hier geredet haben? Wo waren sie denn im Dezember letzten Jahres, als wir hier geredet haben?  Sie waren hier, und Sie haben die Kritik abgelehnt.

Was Sie hier treiben, ist unverantwortlich. Man muss sich schon fragen, wofür wir eigentlich hier zusammenkommen und über solch wichtige Dinge diskutieren und Entscheidungen herbeiführen. Möglicherweise macht es Ihnen ja Freude, mich hier jede zweite Sitzung über dieses Thema referieren zu hören. Das mag sein. Vielleicht wird die Freude noch größer, wenn wir ab und zu das Thema wechseln könnten. Dann hätten wir wenigstens etwas Abwechslung. Im Ernst: Kommen Sie als Koalitionsfraktionen Ihrer Verantwortung nach! Entweder Sie unterstützen die Beschlüsse der Landesregierung wie bisher auch. Dann ist und bleibt es aber inakzeptabel, wenn Sie in Ihre Landkreise fahren und dort den Dicken Max machen. Ich weiß sehr wohl, dass demnächst Kommunalwahlen anstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Dann haben Sie aber auch den Mut, vor die Bürgerinnen und Bürger zu treten und die Dinge, die Sie hier beschließen, zu verteidigen und zu erklären.

Oder aber Sie unterstützen die Beschlüsse der Landesregierung nicht mehr. Dann führen Sie hier im Haus aber endlich die notwendigen Beschlüsse herbei. Mehrmals hatten Sie dazu Gelegenheit, keine davon haben Sie bisher genutzt.

Was das Land braucht, ist Klarheit. Ein Teil der Kreistage hat bereits Beschlüsse zur Schulentwicklungsplanung herbeigeführt. In anderen sind die Vorlagen abgelehnt   oder zum Teil abgelehnt   worden. Im Sommer dieses Jahres sollen die neuen Planungen greifen.

Aus meiner Sicht geht nur noch eines: aussetzen, zusammensetzen und neu umsetzen.

Setzen Sie sofort die Umsetzung der Verordnung aus. Nutzen Sie die Zeit. Setzen Sie sich mit den Planungsträgern und den Initiativen zusammen und legen Sie schnellstmöglich eine korrigierte Verordnung vor.

Was nicht hilft oder möglicherweise nur in der einen oder anderen Diskussion hilft, ist, dass wir einmal über Möglichkeiten und Hintertürchen reden. Ich habe gehört, dass die Zahl 80 im Jahr 2017 vielleicht nicht kommt. Darüber können wir gern reden. Ich bin sofort dafür, diese Stufe herauszunehmen. Aber dann machen Sie es doch auch und reden Sie nicht nur darüber. Das ist Augenwischerei!

Damit die Sozialdemokraten nicht denken, dass ich nicht über sie rede, sondern nur über die CDU, komme ich jetzt zu Ihnen. Bei der SPD läuft das ein bisschen anders. Bei der SPD gestaltet sich die Schulentwicklungsplanung ein Stück weit in einer anderen Weise zu einem persönlichen Kommunalwahlkampf, indem man nämlich zum Verkünder froher Kunde vor Ort wird. Die Schulentwicklungsplanung ist keine Privatsache und schon gar nicht dafür vorgesehen, sich persönlich in ein vermeintlich gutes Licht zu rücken. Ausnahmegenehmigungen, Herr Minister, sind nicht deswegen in der Verordnung verankert worden, damit der SPD-Minister SPD-Abgeordneten einen Gefallen tut.

Dann habe ich der Zeitung entnommen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende sich darüber geärgert und einen Brief geschrieben hat. Herr Schröder, hören Sie auf, Briefe zu schreiben. Fassen Sie hier Beschlüsse. Das wäre notwendig.

Ich will an dieser Stelle noch einen Punkt ansprechen, der bisher in den Debatten keine Rolle gespielt hat, aber der jetzt zunehmend zu einem Problem wird. Das ist das Thema Anfangsklassen. Wir haben eine neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Aber wir haben keine neue Verordnung zur Bildung von Anfangsklassen. Es ist absolut überfällig, eine neue Verordnung vorzulegen, weil wir nämlich ansonsten nicht in der Lage sind, vor allen Dingen aber die Planungsträger vor Ort und die Schulen vor Ort nicht, auf der Basis der neuen Schulentwicklungsplanung für das kommende Schuljahr Anfangsklassen zu bilden. Es kann doch nicht sein, dass die Planungsträger, die Schulen, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern nicht wissen, in welcher Schule ihr Kind im kommenden Schuljahr eingeschult wird. Dieser Zustand muss schnellstmöglich aufgelöst werden.

Wir werden darauf drängen, dass unser im Dezember von Ihnen in die Ausschüsse überwiesener Antrag so schnell wie möglich hierher in den Landtag zurückkehrt. Dann werden Sie noch einmal in einer Abstimmung Farbe zu bekennen haben. Das betrifft dann nicht nur die Abgeordneten aus dem Harz oder aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz, sondern die Abgeordneten der gesamten Koalition.