Matthias Höhn zu TOP 19: Grundschulen auf dem Lande eine Chance geben

Manchmal gibt es Tage - heute ist wieder so einer -, an denen man morgens die Zeitung aufschlägt und sich nicht ganz so sicher ist, ob man angesichts dessen, was man darin liest, lachen oder weinen soll. Ich will während des zweiten Teils meiner Rede natürlich noch einmal etwas zum Thema Personal sagen. Aber was ich vorweg nehmen will und was auch heute schon einmal die Botschaft dieser Schlagzeilen ist zum Thema Lehrerpersonal: Die vielen kleinen Kartenhäuser, die Sie sich in den letzten Jahren im Rahmen ihrer Politik aufgebaut haben, fallen alle Stück für Stück in sich zusammen.

Zu den Grundschulen. Was bisher geschah: Wir haben in der letzten Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu dieser Frage geführt, Sie erinnern sich daran. Kurz nach dieser Aktuellen Debatte haben wir festgestellt, dass es innerhalb der Union eine Fortsetzung dieser Diskussion gab. Es war eine sehr intensive und offensichtlich auch nicht völlig destruktive Diskussion zum Thema Schulverbünde und zu der Frage, ob die sogenannte zweite Stufe der Schulentwicklungsplanung mit den Richtzahlen ab dem Jahr 2017 nun sein oder nicht sein muss und in welcher Form sie verhindert oder nicht verhindert werden kann.

Ich will - das habe ich bereits im Fachausschuss getan - ausdrücklich würdigen, dass diese Debatte innerhalb der CDU stattgefunden hat. Es gab ein Papier - ich glaube, es stammte von einer Arbeitsgruppe innerhalb des CDU-Landesverbandes - und es gab Aufregung über dieses Papier. Ein Pressegespräch war angekündigt. Dann wurde es abgesagt. Irgendwann - es dauerte ein bis zwei Tage - kam das Basta seitens der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Kollegin Budde, und damit war die Diskussion wieder beendet.

Würde es an dieser Stelle allein um das parteitaktische Kalkül gehen, dann könnte ich sagen: Herzlichen Dank, liebe SPD, dass Sie noch einmal allen, die sich dafür interessieren, deutlich mitgeteilt haben, dass Sie unbedingt alle diese Schulen streichen wollen. Da es hierbei aber um die Sache geht, erwarte ich von der Sozialdemokratie auch in Sachsen-Anhalt, dass sie endlich damit aufhört, einmal gefasste Beschlüsse immer wieder als Dogma zu betrachten, und sich den Debatten,
die in diesem Land stattfinden, offen stellt.

Ich habe es in einer der vergangenen Debatte zu diesem Thema schon einmal gesagt: Es ist ein Irrglaube, dass sich eine starke und handlungsfähige Regierung dadurch auszeichnen würde, dass sie einfach unbeirrt durchzieht. Nein, gute Politik muss zuallererst auch zuhören können und den Dialog führen können. Das ist etwas, was Ihnen in den letzten Monaten völlig abgeht.

In Richtung der CDU will ich aber auch Folgendes sagen: Ihre Strategie ist ebenfalls nicht akzeptabel, mal etwas in die Debatte zu werfen, damit alle mitbekommen, dass man es eigentlich blöd findet, was hier so beschlossen wird, aber an der Sache selbst nichts zu ändern. Sich der Abstimmung immer wieder zu entziehen, bedeutet nicht, am Ergebnis unschuldig zu sein.

Im Dezember 2013 hatten wir zwar nicht zum ersten Mal, aber erneut einen Antrag in das Plenum eingebracht, der die Forderung nach einem Moratorium, also dem Aussetzen der Schulentwicklungsplanverordnung, als einen seiner wesentlichen Inhalte hatte, damit wir bis Mitte des Jahres 2014 Zeit gewinnen, um mit den Planungsträgern, mit Bürgerinnen und Bürgern und im Fachausschuss mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen. Diesen Antrag haben Sie mit Ihrer Mehrheit in den Fachausschuss überwiesen. Im Februar 2014 hatten wir die bereits erwähnte Diskussion. In dieser Debatte hat die SPD noch einmal deutlich gesagt, dass sie bei ihrer Position bleibt. Die CDU hat das ein bisschen hinterfragt und eigene Vorschläge angekündigt. Wenige Tage später haben wir im Fachausschuss über den im Dezember 2013 überwiesenen Antrag diskutiert. Beide Koalitionsfraktionen, CDU und SPD, haben im Fachausschuss deutlich betont, dass sie Änderungen an der Schulentwicklungsplanverordnung ablehnen würden und dass sie es ebenso ablehnen, ein Moratorium zu beschließen.

Trotz dieser klaren Positionen sahen sie sich allerdings nicht in der Lage, eine Abstimmung im Ausschuss herbeizuführen, damit wir heute auf dieser Sitzung über den Antrag vom Dezember 2014 abschließend beraten können. Für dieses Verhalten gibt es für mich nur eine einzige Erklärung: Sie scheuen sich, als Abgeordnete öffentlich Farbe in dieser Frage zu bekennen.

Für diejenigen, die im Fachausschuss nicht vertreten sind, will ich noch einmal Folgendes sagen: Ich habe namens meiner Fraktion im Fachausschuss ein sehr konkretes Angebot zu diesem Antrag vom Dezember 2013 unterbreitet. Ich habe den Koalitionsfraktionen angeboten, alles das, was an politischen Wertungen in dem Antrag meiner Fraktion enthalten war, und alle Passagen, die als Vorfestlegung für das Ergebnis eines solchen Diskussionsprozesses und eines Moratoriums gelten könnten, herauszunehmen. Ich habe Ihnen vorgeschlagen, es ausschließlich auf den Punkt des Moratoriums zu begrenzen, für das wir ohnehin nur noch drei Monate Zeit hätten. Aber immerhin hätten wir drei Monate Zeit, um solide über flexiblere Lösungen mit den Planungsträgern zu diskutieren. Es sollte in der Beschlussempfehlung keine Kritik an dem bisherigen Agieren mehr enthalten sein. Es sollten auch keine Aussagen zum Thema Personal mehr enthalten sein. Sie wissen, dass mir das schwerfällt. Trotz alldem haben Sie keine Abstimmung herbeiführen können. Ich muss Sie einfach fragen, was das soll.

Sie kennen die Diskussionen außerhalb des Hauses. Nicht nur weil heute wieder Bürgerinnen und Bürger vor der Tür stehen und protestieren, sondern auch weil wir diese Diskussion in allen Landkreisen geführt haben, erwarte ich von den Abgeordneten dieses Hauses, dass Sie sich Ihrer Verantwortung stellen und entscheiden.

Ich möchte noch etwas zur Sachlage sagen. Wir haben die Situation, dass seit 1990 jede zweite öffentliche Schule in Sachsen-Anhalt geschlossen worden ist. Das ist nicht einfach willkürlich geschehen, das wissen wir alle. Die demografische Entwicklung seit Anfang der 90er Jahre und die wegbrechenden Schülerzahlen haben das zum großen Teil unumgänglich gemacht. Aber in den Gemeinden vor Ort wird wieder über Grundschulschließungen diskutiert, teilweise sind sie bereits beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid, immer nur Rückbauentscheidungen zu hören. Sie wollen von einer Perspektive hören.

Ich will an dieser Stelle nicht zuletzt die Kollegin Budde an ihre Rede im Landtag im letzten Jahr erinnern, als es um die Haushaltskürzungen ging. Damals haben Sie, liebe Kollegin Budde, in Richtung Landesregierung eingefordert, nicht nur über Kürzungen zu reden, sondern eine Perspektive aufzuzeigen. Genau das tun Sie bei den Schulen gerade nicht. Die Schülerzahlen in den Grundschulen steigen bis zum Jahr 2020. Vor diesem Hintergrund stellt sich immer wieder die Frage, warum wir gerade bei der Schulentwicklungsplanverordnung die Verschärfungen vornehmen. Was ist der
Grund dafür?

Da die Schülerzahlen nicht der objektive Grund sein können, ist allein die Personalfrage der Grund dafür. Sie haben bereits vor mehreren Jahren ein Personalentwicklungskonzept beschlossen, nach dem Sie auf dem Papier 2 000 aktive Lehrer aus dem Dienst abziehen wollen. Aktuell reden wir über 23 Schulen. In der letzten Debatte war von 24 Schulen die Rede. Ich will mich um eine Zahl rauf oder runter nicht streiten. 23 Schulen entsprechen nach der aktuellen Personalbemessung, die in diesem Land praktiziert wird, mehr oder weniger genau 100 Vollzeitstellen, über die wir hierbei reden. Es sind Lehrerinnen und Lehrer, die schon im Dienst sind, die wir also nicht neu einstellen müssen, die Sie aber einsparen wollen.
Offensichtlich reichte ein kurzes Kaffeegespräch gestern aus, um über Nacht 150 Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land neu einstellen zu können. Wir reden über 23 Schulen, über schwere Entscheidungen, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikertreffen, über Strukturentscheidungen, von denen Kommunen über viele Jahre betroffen sind. Wir reden über 100 Lehrer. Jetzt frage ich Sie: Ist es das wert, einen solchen Einschnitt zu machen?

Was erleben wir denn real? Im letzten Jahr gab es die Situation, dass der Kultusminister sich gefreut hat, dass er 120 Neueinstellungen mehrvornehmen kann. Letztes Jahr ist auch erklärt worden, dass diese nicht zusätzlich sind, sondern in Zukunft wieder eingespart werden müssen. Jetzt haben wir das Jahr 2014 und es sind in diesem Jahr 150 Lehrer mehr, die eingestellt werden. Ich lese wieder: Sie müssen aber später wieder eingespart werden.

Natürlich werden sie später nicht eingespart werden. Jetzt haben wir schon 270 Lehrer zusätzlich eingestellt. Das würde bedeuten, dass wir im nächsten Jahr gar keinen Lehrer einstellen. Das wird nicht passieren. Warum nicht? Weil außer dem Finanzminister alle Fraktionen in diesem Haus, alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, alle Fachministerinnen und Fachminister mittlerweile verstanden haben, dass das Personalentwicklungskonzept nicht funktioniert und weg muss. Aber wir trauen uns nicht, das mit Mehrheit in diesem Hause auch einmal deutlich zu sagen. Wir tun so, als würde das gelten, und unterlaufen mal abends beim Wasser einen solchen Beschluss der Landesregierung.

Das kann doch keine Politik sein, die wir dauerhaft praktizieren, dass wir uns morgens überraschen lassen, wenn wir die Zeitung aufschlagen, weil alles plötzlich anders ist.

Seit Jahren erzählen wir Ihnen hier, dass die Zahl der Neueinstellungen nicht reicht. Seit Jahren muss ich mir hier anhören, das sei Populismus, das sei nicht bezahlbar. Jetzt sind über Nacht 150 Stellen sofort aus dem laufenden Haushalt bezahlbar, dazu müssen wir nicht einmal einen Nachtrag beschließen. Natürlich geht das, wenn der politische Wille da ist. Das haben wir immer gesagt. Aber meine Aufforderung an Sie ist: Wir können doch nicht ernsthaft jedes Jahr neu das Spielchen spielen, dass wir eine Phantomzahl irgendwann im Laufe des Jahres nach oben korrigieren. Wir brauchen Planungssicherheit für die Landkreise und Personalsicherheit für die Landkreise. Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung nach.

Sie haben heute von uns erneut einen Antrag vorgelegt bekommen. Über seinen Gehalt habe ich eben schon etwas gesagt. Es ist exakt das, was ich Ihnen vorgeschlagen habe, was wir im Fachausschuss beschließen. Wir haben diesen Antrag noch einmal in genau dieser Form eingereicht, weil wir eine Entscheidung wollen. Jetzt ist immer wieder die Frage: Wofür brauchen wir dieses Moratorium noch? Das haben doch fast alle schon beschlossen.

Wir haben einen Planungszeitraum von fünf Jahren vor uns, in dem wir, weil die Schülerzahlen stabil bleiben und weil wir in der Lage sind, wenn es eine Mehrheit hierfür gibt, dies auch personell zu untersetzen, die Chance haben, Stabilität im Schulnetz sicherzustellen, was auch einmal Ihr Anspruch in der Koalitionsvereinbarung war. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir die Verordnung überarbeiten und für die Planungsträger in den Landkreisen andere, flexiblere Möglichkeiten, als bisher gegeben sind, schaffen. Dafür haben wir drei Monate Zeit. Das ist miteinander zu schaffen.
 
Dann hätten wir fünf Jahre Zeit, in diesem Land darüber zu diskutieren, wie wir danach zu einer Planung kommen, die uns davon wegführt, alle fünf Jahre wieder anfangen zu müssen, Schülerinnen und Schüler zu zählen und feststellen zu müssen, dass einem Standort plötzlich zwei Schüler fehlen und dieser deswegen vakant wird.

Wir müssen eine Vereinbarung finden, die die Entscheidungshoheit über das Schulnetz vollständig in die Hand der Planungsträger gibt und bei der das Land sich ausschließlich um die Personalfrage kümmert. Dann hätten wir sehr viel gewonnen, nicht nur für die demokratische Entscheidung vor Ort, sondern auch für die Frage: Wer ist eigentlich wofür verantwortlich?