Matthias Höhn zu TOP 19: Inklusion und Barrierefreiheit beim Schulbau und bei der Ausstattung von Schulanlagen beachten
Inklusion ist eines der großen Themen unserer Zeit. Doch trotz seiner Bedeutung spielt es in vielen Bereichen nach wie vor eine bisweilen eher untergeordnete Rolle. Zwar sind deutliche Fortschritte, sowohl in der Wahrnehmung dieser Herausforderung als auch in praktischem Handeln unbestreitbar, dennoch liegt noch ein weiter Weg vor uns. Das Ziel einer inklusiven Gesellschaft betrifft jeden Politikbereich, dahinter verbirgt sich ein tiefgreifender Veränderungsprozess.
Seit dem 26. März 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft. Gestatten Sie mir, exemplarisch aus diesem Dokument zu zitieren:
Im Artikel 24 heißt es unter Punkt 1: „Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen...“
Und weiter heißt es unter Punkt 2: „Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass […] in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Inklusion wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden.“
Bei der weiteren Entwicklung inklusiver Bildungsangebote und der Herstellung der Barrierefreiheit in den verschiedenen Bildungsprozessen und Bildungseinrichtungen gehören – und damit komme ich zum Gehalt unseres Antrages – die Fragen der räumlichen und sächlichen Ausstattung zu den Kernproblemen (neben Personal, Unterstützung und Beratung, Qualifikation und didaktisch-methodischem Vorgehen). Darüber besteht, denke ich, weitgehend Einigkeit.
Die „Handreichungen des Kultusministeriums zu Umfang und Ausgestaltung der Schulgrundstücke und Schulanlagen für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen“ stammen aus dem Jahr 1994 – sie gelten allerdings nur für den Schulbau nicht für vorhandene Schulanlagen – die Ausstattungsempfehlungen sind sogar noch etwas älter.
Die Planungshinweise des Kultusministeriums zur Mittelfristigen Schulentwicklungsplanung weisen darauf hin, dass eine Raumprogrammempfehlung für allgemeinbildende Schulen des Landes Sachsen-Anhalt nicht vorliegt und deshalb die in den Planungshinweisen enthaltenen Vorgaben umgesetzt werden sollten:
• Grundschule Raumfaktor pro Klasse: 1,2 UR
• Sekundarschule Raumfaktor pro Klasse: 1,5 UR *)
• Gymnasien/ Sek I Raumfaktor pro Klasse: 1,5 UR
• Gymnasien/ Sek II Raumfaktor pro Klasse: 1,8 UR.
*) Bei kleineren Schulen sollte ein Wert von 1,8 vorgesehen werden.
Im Übrigen wird auf die Handreichungen aus dem Jahr 1994 Bezug genommen.
Wir gehen davon aus, dass sich sowohl die technischen und baulichen Gestaltungsmöglichkeiten seit den 1990iger Jahren erheblich entwickelt haben als auch die Ansprüche an ein inklusives und barrierefreies Schulwesen gewachsen sind – zuallererst durch das von mir eingangs zitierte Übereinkommen der UN-Staaten. Längst geht es eben nicht mehr nur um ausreichend breite Wege für Rollstuhlfahrer und treppenfreie Aufgänge zu Schultoren, sondern auch barrierefreie Software und elektronische Assistenzsysteme.
Praktikerinnen und Praktiker weisen deshalb darauf hin, dass die seit Jahren geltenden Parameter überprüft werden müssen. Dabei geht es sicher nicht nur um die hier exemplarisch genannten Dokumente. Auch das Baurecht und seine Umsetzung müssen angesehen werden. Hier gibt es offenbar immer noch Schlupflöcher, die es erlauben, Barrierefreiheit nur halbherzig umzusetzen und trotzdem rechtskonform zu bauen.
Auf eine diesbezügliche Frage des Kollegen Lange an den für die hier in Rede stehenden Bauvorhaben zuständigen Finanzminister in der vergangenen Landtagssitzung räumte dieser ein: „…Im Vergleich zur Barrierefreiheit ist das Thema Inklusion in der Schulentwicklung ein wesentlich weitergehender und umfassenderer Begriff. Aufgrund der Tragweite, der Möglichkeiten und der kostenrelevanten Auswirkungen sind hier im zuständigen Kultusministerium viele Fragen der Umsetzung zu beantworten. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung wird das Thema Inklusion zukünftig eine Rolle spielen. …“
Und genau das ist der Punkt: Bei der künftigen Planung der Schulnetze, bei Entscheidungen über Schulstandorte, bei Schulfusionen, bei der Umwidmung von Schulanlagen spielen Größen und Ausstattungen von Schulen eine entscheidende Rolle. Nicht erst wenn die Schulentwicklungspläne fortgeschrieben werden müssen sondern schon jetzt bei Anträgen für Maßnahmen im Rahmen von STARK III u.a.
Es darf nicht sein, dass jetzt Baumaßnahmen beginnen und Schulnetzentscheidungen vorbereitet werden, die sich später als untauglich erweisen, den Ansprüchen inklusiver Bildung gerecht zu werden.
Wir haben mit Interesse den Bericht des MK zum Konzept „Weiterentwicklung des gemeinsamen Lernens von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen / sonderpädagogischem Förderbedarf“ zur Kenntnis genommen.
Es ist zu begrüßen, dass zu den Schlussfolgerungen aus dem bisherigen Beratungsprozess auch „verbindliche Regelungen zur räumlichen und sächlichen Ausstattung von Schulen mit gemeinsamem Unterricht“ sowie „Regelungen zur Schulentwicklungsplanung“ gehören. Aber mit der Terminierung „ab 2014/15“ liegen sie einfach zu spät.
Die kommunalen Planungsträger müssen 2013 mit der Erarbeitung der neuen Schulentwicklungspläne beginnen und brauchen dazu Eckpunkte. Das Hohe Haus hat dazu vor der Sommerpause Beschlüsse gefasst.
Um Inklusion bis 2020 ein gutes Stück voranzubringen, müssen jetzt Weichen gestellt werden. Deshalb zielt der Antrag darauf, die Überprüfung vor allem der für die künftige Schulnetzentwicklung und die Schulsanierung relevanten Rechtsverordnungen schnell einzuleiten und zu einem Ergebnis zu führen, das im I. Halbjahr 2013 – also im Gleichklang mit den übrigen Eckwerten – in die Vorbereitung der Schulentwicklungspläne einfließen und bei den laufenden Schulsanierungen berücksichtigt werden kann.
Darauf zielt unser Antrag. Ich bitte um Ihre Zustimmung.