Matthias Höhn zu TOP 21: Für eine Europäische Stabilitätskultur in Sachsen-Anhalts Interesse

Zunächst möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU bedanken, dass sie es offensichtlich für angemessen halten, den grandiosen Wahlsieg unserer linken Schwesterpartei in Griechenland zum Thema dieser Landtagssitzung zu machen. Aber im Ernst, darum geht es Ihnen natürlich nicht.

Um das gleich einmal vorweg zu sagen: Ihr Antrag zu dieser Debatte heute ist mehr als durchsichtig. Dass sich Alternativen und Auswege aus der von Ihnen vertretenen Politik bieten, bereitet Ihnen Sorgen – sichtlich auch Ihrem Bundesfinanzminister, der in Europa mehr und mehr isoliert ist – und so müssen Sie tun, was Sie immer tun: Angst schüren, die vermeintlich linke Gefahr für Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt heraufbeschwören.
Ihr Antrag ist aber auch entlarvend: In Ihrer Begründung schreiben Sie, dass „das Gerede über eine Kursänderung in Europa schadet“. Diese abwertende Formulierung zeugt von einem Geist, der nicht in der Lage ist, die eigene Politik auch nur für einen Moment mal kritisch zu hinterfragen – geschweige denn zu neuen Antworten zu kommen.
Sie sorgen sich um die Europäische Stabilitätskultur. Was soll das eigentlich heißen? Soll das heißen, dass die bisherige Europapolitik Ihrer Bundeskanzlerin Europa stabiler gemacht hat? Würden Sie es als einen Beitrag zur Europäischen Stabilitätskultur begreifen, wenn der Süden Europas unter einer Arbeitslosigkeit von 25 Prozent leidet? Finden Sie es stabil, wenn in Griechenland und Spanien mehr als jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit ist? Was würde wohl diese verlorene Generation zu Ihrer Definition einer Europäischen Stabilitätskultur sagen?

Zur Politik Ihrer Bundeskanzlerin in Griechenland: Seit 2010 laufen die sogenannten Rettungsprogramme. Deutschland bürgt mit über 50 Milliarden Euro. Wir alle wissen, das Geld ging an die Banken, nicht an die Griechinnen und Griechen. Meinen Sie, diese Politik war erfolgreich und hat Griechenland stabiler gemacht, wenn die Wirtschaft um ein Viertel einbricht? Meinen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, die massiven Kürzungen haben das Land in die Lage versetzt, seine Schulden jemals zurückzuzahlen? Wenn ich Kredite vergeben würde, hätte ich ein Interesse daran, das Geld auch zurückzubekommen. Dafür muss es dem Kreditnehmer aber schrittweise besser gehen. Wenn ein Land nach einem Programm aber mehr Schulden hat als vorher, dann müssen auch Sie von der CDU-Fraktion erkennen können, dass das Programm schlichtweg gescheitert ist.

Aber dieses Programm ist ja nicht nur gescheitert, es hat ein Land mitten in Europa in eine humanitäre Notlage gestürzt. In Griechenland sind inzwischen drei Millionen Menschen ohne Krankenversicherung. Rechnen Sie mal hoch auf deutsche Verhältnisse: Was wäre eigentlich hierzulande los, wenn 25 Millionen Deutsche nicht krankenversichert wären. Wäre das stabil?

Selbst Ihre Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene geben die große Not bei Teilen der Bevölkerung in Griechenland mittlerweile zu – sie sprechen von „Härten“. Allerdings so, wie man von etwas spricht, was man selbst nicht  erlebt hat und nicht kennt.
Aber für die Situation in Griechenland, für die „Härten“ ist maßgeblich die deutsche Politik der Union verantwortlich, als treibende Kraft hinter den Programmen der Troika. Und nun wählen sich die Griechinnen und Griechen eine Regierung, die das in Frage stellt… Schlimm? Beängstigend? Nein! Ermutigend? Hoffnungsvoll? Ja!
Ist es denn nicht gut, wenn eine Regierung sich zuerst um das existenzielle Wohl der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes kümmert?
Ist es nicht gut, wenn sie Maßnahmen ergreift, eine humanitäre Notlage einzudämmen?
Ist es nicht gut, Steuergerechtigkeit zu schaffen und Korruption zu unterbinden?
Ist es nicht gut, die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und für Krankenversicherung, Strom und Essen für die Ärmsten zu sorgen?

Niemand, der guten Willens ist, würde diese Fragen nicht mit einem Ja beantworten. Dass es aber überhaupt notwendig ist, diese Fragen zu stellen, liegt an der Situation, die die Troika-Politik unter maßgeblichem Einfluss von deutschen Konservativen in Griechenland verursacht hat.

Darf ich Sie nur noch mal daran erinnern, was wir in Deutschland 2008, 2009 in der Krise gemacht haben? Wir haben Konjunkturpakete geschnürt, Abwrackprämien gezahlt und Kurzarbeitergeld eingeführt. Kurzum: Das komplette Gegenteil dessen, was Griechenland aufgezwungen wurde.
Was ich Ihnen prophezeie, ist, dass die Kursänderung der neuen griechischen Regierung das Land, Europa und seine gemeinsame Währung stabiler machen wird. Ja, stabiler: Denn was will die griechische Regierung eigentlich?

1. Die Regierung wird Essensmarken verteilen. Ich bitte Sie: Allein das zeigt doch schon, wie dramatisch Ihr Kurs gescheitert ist.
2. Sie will Reiche endlich vernünftig besteuern. Ich frage Sie, warum hat Ihre Bundeskanzlerin das nicht zur Auflage gemacht? Die Troika konnte genau bestimmen, wie viele Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden und wie stark der Mindestlohn abgesenkt wird. Aber warum konnte nicht ein Steuersatz für die griechischen Oligarchen festgelegt werden? Das ist doch absurd.
3. Sie will, drittens, die Korruption, Steuerhinterziehung und Schmuggel bekämpfen. Warum muss erst die Linke in Griechenland kommen, um das zu erledigen? Was haben Ihre Schwesterparteien eigentlich 40 Jahre lang gemacht?
4. Und letztlich will und wird sie den Griechinnen und Griechen Würde und Souveränität zurückgeben. Zukünftig wird die griechische Bevölkerung über ihre Geschicke wieder selbst bestimmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das nennt man Demokratie.

Wer Europa - so wie Sie - beinahe ausschließlich als Währungsunion propagiert, trägt Mitschuld daran, dass sich Menschen in ganz Europa von diesem Europa der Institutionen abwenden. Von einem Europa ohne Wärme. Von einem Europa, in dem Politik den Erwartungen der Finanzmärkte gerecht werden will, aber nicht denen der Bevölkerung.
Das, was mit Griechenland in den vergangenen Jahren passiert ist, zeigt, dass wir ein massives Demokratiedefizit haben. Wir haben ein Demokratiedefizit, wenn nicht demokratisch legitimierte Institutionen in einzelnen Staaten Programme gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken können. Wir haben ein Demokratiedefizit, wenn jede Regierung ökonomisch erpressbar ist, die eigene Wege ausprobieren möchte, die sich nachweislich untauglichen Rezepten verweigert.

Über die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, gepredigte Alternativlosigkeit haben die Menschen in Griechenland abgestimmt – das ist zuallererst ihr demokratisches Recht. Chaos und Gefahr erwachsen daraus nur, wenn diese demokratischen Entscheidungen vor undemokratischen Strukturen keinen Wert mehr haben.

SYRIZA und die Linke in Europa setzen dieser Gefahr eine Vision entgegen, die Hoffnung auf einen demokratischen und ökonomischen Aufbruch in Europa. Und nur mit einem solchen Aufbruch ist auch daran zu denken, dass Schulden überhaupt wieder zurückgezahlt werden können. Diese Diskussion mag ja an der Mehrheit der Konservativen vorbeigehen, die öffentliche Debatte ist längst weiter. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen: „Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“ – ein Aufruf, den mittlerweile Tausende unterschrieben haben. Zu den Erstunterzeichnenden gehören die Spitzen von DGB, verdi, IG BAU, EVG, NGG, GEW, IG BCE und IG Metall, führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grüne, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – und natürlich auch LINKE. Dort heißt es u.a.: „Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit – das ist nichts, wovor man Angst haben muss: Nicht in Europa, nicht in Deutschland und auch nicht in Sachsen-Anhalt! Sie werden sehen: die Linke in der Regierung – das wird Griechenland und Europa guttun. DIE LINKE in der Regierung: Das wird ab 2016 auch Sachsen-Anhalt guttun.