Matthias Höhn zu TOP 22: STARK III-Förderkriterien entsprechend aktueller Entwicklungen bei der Schulnetzplanung überarbeiten
Ich möchte die Einbringungsrede zu diesem Antrag mit einer Würdigung beginnen. Es ist zweifellos richtig, dass wir durch das Stark-III-Förderprogramm und den Einsatz der damit verbundenen Gelder der Europäischen Union, des Landes bzw. der Kommunen in der jetzt auslaufenden Förderperiode für die Sanierung von Schulgebäuden in Sachsen-Anhalt sehr viel getan haben. Ich möchte das als Oppositionspolitiker ausdrücklich würdigen.
Dennoch haben wir - das ist der Grund unseres Antrages - bereits vor Beginn der ersten Förderperiode von Stark III Kritik an einigen Punkten der Förderkriterien angemeldet. Wir halten es für einen geeigneten Zeitpunkt, jetzt, da wir vor der nächsten Runde stehen, dieses Thema noch einmal aufzurufen, um möglicherweise in der anstehenden Förderung das eine oder andere zu korrigieren. Die Kritik bezog sich auch damals bereits auf den sogenannten Demografiecheck, der nach Aussage der Landesregierung gewährleisten soll, dass die Förderung nur in Objekte fließt, die über einen längeren Zeitraum genutzt werden. Das ist prinzipiell nicht infrage zu stellen; das möchte ich ausdrücklich betonen, bevor dieser Vorwurf möglicherweise kommt. Doch es gibt bei mindestens zwei Punkten Kriterien, die sehr kritisch zu hinterfragen sind, sowohl hinsichtlich der Erfüllbarkeit als auch hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit.
Ich möchte den ersten Punkt benennen: Die Träger sind verpflichtet, die Schülerzahlen der einzelnen Schuljahrgänge bis zum Schuljahr 2020/2030 - das bezieht sich auf die vergangene Förderperiode - darzustellen, also über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren. Das halten wir für eine sehr fragwürdige Anforderung an die Träger. Gestatten Sie mir die folgende Bemerkung, obwohl ich mir heute fest vorgenommen habe, nicht ausführlich zum Thema Personal oder Schulentwicklungsplanung zu reden: Das Land traut sich nicht oder ist nicht in der Lage, die Bedarfsplanung für die Lehrerinnen und Lehrer für mehrere Jahre im Voraus festzulegen - der Kultusminister nennt das offiziell „auf Sicht fahren für ein Jahr“ -, aber die Schulträger sollen die Schülerzahlen für mehr als 15 Jahre verlässlich prognostizieren. Ich finde das zumindest unfair von der Vorgehensweise her.
Im Übrigen - auch das wissen wir als diejenigen, die für Landespolitik Verantwortung tragen - ist es schwer, mit Bestimmtheit zu sagen, welche Schulformen es im Jahr 2030 in Sachsen-Anhalt überhaupt geben wird. Ich möchte daran erinnern, dass wir vor nicht allzu langer Zeit eine neue Schulform in diesem Land eingeführt haben.
Das zweite Problem neben dieser Langfristprognose, die dort verlangt wird, sind die konkreten Zahlen für die Grundschulen, die im Demografiecheck festgeschrieben waren und von denen ich befürchte, dass sie in ähnlicher Weise fortgeschrieben werden. Aber vielleicht kann das der Minister heute schon widerlegen. Ich möchte die Zahlen für all diejenigen, die sie nicht präsent haben, kurz darstellen. Als bestandsgesichert und insofern förderfähig im Sinne des Demografiechecks müssen für Grundschulen innerhalb der Zweckbindungsfrist mindestens 100 Schülerinnen und Schüler nachgewiesen werden. Für Grundschulen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 Buchstaben a bis f der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung (SEPl-VO) vom 22. Mai 2008 - das sind die Grundschulen in dünnbesiedelten Gebieten - müssen es mindestens 80 Schülerinnen und Schüler sein.
Wir hatten gerade eine neue Verordnung auf den Tisch bekommen. Nach der alten Verordnung zur Schulentwicklungsplanung, die zu diesem Zeitpunkt noch galt, galten als bestandsfähig Grundschulen, die zunächst 60 Schülerinnen und Schüler hatten. In bestimmen Ausnahmefällen galt sogar die Zahl 40 als bestandsfähig nach der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Jetzt haben wir mittlerweile eine neue Verordnung. Das wissen Sie alle, darüber haben wir lange diskutiert. Nach dieser neuen Verordnung sind Grundschulen bestandsfähig - dafür machen wir eine Schulentwicklungsplanung -, wenn sie ab dem kommenden Schuljahr 60 bzw. in den dünnbesiedelten Gebieten 52 Schülerinnen und Schüler und ab 2017 80 bzw. 60 Schülerinnen und Schüler nachweisen. In den Oberzentren sind es schon jetzt 80.
Das Land, die Landesregierung, der Landtag, die Landkreise haben sich auch diesmal wieder sehr schwer getan. Aber wir haben jetzt ein Ergebnis und eine gültige Verordnung zur Schulentwicklungsplanung und Schulentwicklungspläne in den Landkreisen beschlossen. Wir haben sozusagen eine politisch Vereinbarung im Land darüber, was wir für die nächsten Jahre als bestandsfähig erachten, und das sind die Zahlen der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Ich finde es falsch, eine zweite, deutlich höhere Zahl durch die Hintertür über einen Demografiecheck zusätzlich einzuführen.
Ohne Zweifel ist es rechtlich möglich - das will ich nicht infrage stellen -, dass die Landesregierung als diejenige, die über die Fördermittelvergabe entscheidet, auch solche Kriterien festlegt. Politisch halte ich es aus mindestens zwei Gründen für falsch:
Zunächst führt diese deutlich höhere Zahl dazu, dass eine ganze Reihe von nach unserer Meinung bestandsgesicherten Schulen nicht förderfähig ist, weil sie zwar nach Schulentwicklungsplanung bestandssicher sind, aber deutlich unter der Mindestzahl liegen.
Der zweite Effekt ist, dass die Kriterien des Demografiechecks mehr oder weniger stark die Schulentwicklungsplanung vor Ort beeinflussen bei der Frage, welcher Standort in der Perspektive förderfähig ist, und damit natürlich auch über einen solchen goldenen Zügel die anderen Kriterien, auf deren Grundlage wir zu einer Verordnung zur Schulentwicklungsplanung kommen, ein Stück weit aushebeln und eigentlich bestandsfähige Standorte in Gefahr bringen.
Wir haben uns deswegen entschlossen, einen Antrag einzubringen, der auf diese Problematik abhebt. Ich möchte noch einmal sagen, dass ich es ausdrücklich zu würdigen weiß, in welcher Größenordnung in den letzten Jahren sinnvoll investiert worden ist. Aber wir halten es für angebracht, zumal wir gerade über die Bestandfähigkeit unserer Schulen politisch entschieden haben, an dieser Stelle für die nächste Förderperiode nachzusteuern.
Deswegen gibt es aus meiner Sicht überschaubare Ziele des Antrages. Ich möchte sie kurz benennen. Erstens. Für jede nach Schulentwicklungsplanverordnung bestandsfähige Schule soll es möglich sein, Stark-III-Förderung zu beantragen. Dass wir im Rahmen dieses Fördervolumens nicht für alle Schulen gleich einen Antrag bewilligen können, das ist mir selbstverständlich klar. Aber die Antragsmöglichkeit soll bestehen.
Zweitens. Fördervoraussetzung sind die Schülerzahlen bis 2020 oder anders gesagt: für die nächsten fünf Jahre. Denn das ist auch der Zeitraum, für den wir als Land seriös planen bei der Schulentwicklungsplanung.
Drittens. Die Schule muss nicht weiter als Schule der derzeitigen Schulform genutzt werden. Gefordert wird von uns, in den nächsten fünf Jahren die Nutzung als Schule in einer im Schulgesetz vorgesehenen Schulform sicherzustellen. Ich möchte unter anderem daran erinnern, dass wir gerade im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanverordnung auch über neue Modelle politisch diskutiert haben, auch andere Fraktionen, nicht nur meine - Stichwort: Schulverbünde. Insofern sollte diese Offenheit gegeben werden.
Viertens. Auch in Bezug auf die Perspektive der entsprechenden Objekte über einen Zeitrahmen von fünf Jahren hinaus wollen wir mehr Flexibilität, mehr Spielräume. Es ist für uns unstrittig, dass die Fördermittel nachhaltig für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden sollen und müssen. Aber gerade angesichts der von mir beschriebenen Unsicherheit plädieren wir dafür, dass auch andere Nutzungen möglich sein sollten als die einer Schule im Sinne des Schulgesetzes. Wir schlagen deswegen vor, eine gemeinnützige Nutzung im Bereich der Bildung festzuschreiben.
Ich freue mich auf die Diskussion. Ich glaube, dass wir mit den durch die Europäische Union und durch uns eingesetzten Mitteln gemeinsam mit den Trägern einen Weg finden können, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.