Matthias Höhn zu TOP 25: Rückkehr von sachsen-anhaltischen Lehrerinnen und Lehrern aus anderen Ländern erleichtern

Das ist heute die letzte bildungspolitische Debatte in diesem Haus. Wir haben uns als Bildungspolitiker fraktionsübergreifend immer bemüht, im Rahmen einer solchen Debatte eine hohe Qualität abzuliefern. Deswegen bin ich etwas traurig, dass dieser Antrag nun der Schlusspunkt der bildungspolitischen Auseinandersetzung hier im Haus ist.

Die Ausschreibungen und die Ausschreibungskriterien sollten, dürften allen bekannt sein. Ich gehe davon aus, dass die FDP, die den Antrag gestellt hat, sich diese auch noch einmal angeschaut hat. Insofern steht der Einstellungskorridor natürlich auch ehemaligen Landeskindern völlig offen. Es gibt zu dieser Frage in den Ausschreibungen allerdings eine Einschränkung: „Bei Lehrkräften, die sich gegenwärtig in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis in einem anderen Bundesland befinden, ist eine Einbeziehung in das Bewerbungsverfahren nur möglich, wenn den Bewerbungsunterlagen eine Freigabeerklärung des abgebenden Landes beigefügt wird.“

Das ist das beschriebene Verfahren. Ich habe beim Lesen des Antrages und dieser Passage überlegt, ob es möglicherweise darum geht, dass es dieser Freigabe bedarf.  

So schwierig dieses Verfahren auch ist ist, ich kann nur davor warnen, dass wir unsererseits die Notwendigkeit einer solchen Freigabe aufgeben. Diese Wanderungsbewegung gibt es auch in die andere Richtung. Auch wir in Sachsen-Anhalt sind an jedem Lehrer und an jeder Lehrerin interessiert.

Das Zweite, was ich sagen will, ist Folgendes: Es ist schon jetzt schwierig, die ausgeschriebenen Stellen zu besetzen. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, aus anderen Bundesländern Fachkräfte zu gewinnen. Deswegen will ich noch einmal sehr deutlich sagen: Das grundsätzliche Problem, dass wir nicht in der Lage sind, die Stellen zu besetzen, die wir in der Schule aus fachlichen Gründen zu besetzen haben, liegt darin begründet, dass wir in Sachsen-Anhalt nach wie vor zu wenig Lehrerinnen und Lehrer ausbilden.
Nun wurde es mit dem letzten Haushalt hohe Zeit, dass wir die Kapazität in der zweiten Phase angehoben haben. Allerdings muss ich schon sagen, die FDP hätte die Chance gehabt zu begründen, warum denn nun gerade sie in der letzten Legislaturperiode die Ausbildungskapazitäten in Sachsen-Anhalt heruntergefahren haben.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder darüber gesprochen, dass wir sowohl die Ausbildungskapazitäten als auch den Einstellungskorridor ausdehnen müssen. Jedes Mal ist uns an dieser Stelle gesagt worden: nicht finanzierbar, unrealistisch, populistisch. Wir müssen das Personal verringern.

Es ist ein bisschen scheinheilig, gerade von der FDP, die ja immer den schlanken Staat predigt, am Ende der Legislaturperiode nun auf diese Spur zu wechseln und hier zu propagieren, dass wir jetzt ganz schnell mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen müssen. Das ist dann doch ein bisschen durchsichtig.  
Dieser Antrag ist in der Sache nicht zielführend. Deswegen wird er auch nicht unsere Zustimmung finden.