Matthias Höhn zu TOP 27: Personalentwicklung und Schulentwicklungsplanung in Übereinstimmung bringen

Wir reden heute nicht zum ersten Mal in dieser großen Runde über  das Thema Lehrerpersonal. Wir reden heute auch nicht das erste Mal über das Thema Schulentwicklungsplanung. Der eine oder andere könnte vielleicht die Frage stellen, warum wir das nicht im Ausschuss diskutieren. Ich kann Ihnen glaubhaft versichern, dass ich es wirklich in vielen Ausschusssitzungen versucht habe. Wer Interesse daran hat, kann die Protokolle gern nachlesen.  

Ich würde meine Rede gern mit zwei Zitaten aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2011 beginnen. An einer Stelle heißt es wie folgt: „Eine gute Allgemeinbildung und eine abgeschlossene Berufsausbildung sind für alle Menschen unerlässliche Voraussetzungen für die Herausbildung wesentlicher Schlüsselkompetenzen sowie für ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben. Ein hohes Bildungsniveau ist auch eine wichtige  Grundlage für eine stabile Demokratie, ein funktionierendes Gemeinwesen  und eine prosperierende Wirtschaft.“
 
Weiter heißt es im Koalitionsvertrag wie folgt: „Die Koalitionspartner sind sich darin einig, das bestehende Schulnetz im Land zu sichern. Schulschließungen, die über die gültige mittelfristige Schulentwicklungsplanung der Schulträger bis zum Schuljahr 2013/2014 hinausgehen, sollen möglichst vermieden werden.“
 
Wir haben in diesem Haus schon viele streitbare Diskussionen in den unterschiedlichsten Konstellationen über die Frage geführt, wie sich die unterschiedlichen politischen Parteien und Lager das Bildungssystem in Deutschland und das  Bildungssystem in Sachsen-Anhalt vorstellen und welche pädagogischen Konzeptionen dahinterstehen.  Diesen Streit führen wir immer noch. Diesen Streit  will ich heute aber nicht führen. Denn egal welcher Konzeption man folgt, müssen aus meiner Sicht mindestens zwei sachliche Voraussetzungen erfüllt sein, damit Erfolg möglich wird.  
 
Die erste Voraussetzung ist, dass wir ein mittelfristig stabiles Schulnetz haben, damit auch Kontinuität an den Schulstandorten möglich ist. Die zweite Voraussetzung ist, dass wir ausreichend und gut ausgebildete Lehrkräfte an unseren Schulen haben.
 
Um das sicherzustellen, gibt es zwei Aspekte, die wir politisch miteinander klären müssen. Erstens betrifft das die Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung, die diesen Kriterien gerecht wird. Zweitens ist eine bedarfsdeckende Personalplanung erforderlich, die gute Schule im bestehenden Netz möglich macht.  
 
Ich gehe davon aus, dass wir zumindest in diesen zwei Zielstellungen Einvernehmen im Haus haben.  

Schauen wir einmal auf die Situation, wie sie sich im Moment darstellt. Wie ist die Lage im Land und wie ist die Beschlusssituation der Landesregierung bzw. dieses Hauses?  

Erstens. Wir haben vor kurzem eine neue Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung, die durch die Landesregierung beschlossen wurde, vorgelegt bekommen, die mit Ausnahme der  kleinsten Grundschulen eine Stabilität des Schulnetzes formal möglich macht und damit für die Schulträger, die mit ihrer Planung begonnen haben, die Grundlage darstellt.  
 
Zweitens. Wir haben insgesamt, wenn wir  alles rechnerisch einbeziehen, eine Unterrichtsversorgung von knapp mehr als 100 % an den Schulen. Hierbei gibt es regionale Unterschiede in den einzelnen Landkreisen. Es gibt Landkreise, in denen dieses Niveau nicht erfüllt wird. Zudem gibt es schulformbezogene Unterschiede. Das heißt, der lang diskutierte Überhang im Lehrerpersonal gehört der Vergangenheit an. In den berufsbildenden Schulen liegen wir seit Langem deutlich unter dem Niveau von 100 %.
 
Damit wir nicht nur über diese großen  globalen Zahlen reden, über 12.000, 13.000 bzw. 14.000 Schüler, möchte ich das einmal an einigen konkreten Beispielen zur aktuellen Personalversorgung deutlich machen. Zu Beginn des jetzt ablaufenden Schuljahres 2012/2013 hatten wir  an 40 Schulen in diesem Land keine berufene Schulleiterin und keinen berufenen Schulleiter. An 40 Schulen war keine stellvertretende Schulleiterin bzw. kein stellvertretender Schulleiter berufen. Wir haben 93 Stellen für Fachmoderaterinnen und Fachbetreuer nicht berufen. Ich könnte diese Liste der  Funktionsstellen fortsetzen. Wir haben 23 Schulleiterinnen und Schulleiter, die gleich zeitig zwei Grundschulen betreuen. Wer noch glaubt, wir hätten noch Luft in diesem System, hat keine Ahnung von der Situation. Wir sind längst unterversorgt.

Ein dritter Punkt der aktuellen Situation. Die Schülerzahlen bis 2020 sind stabil, sie steigen sogar leicht an.  
 
Viertens. Wir haben eine Beschlusslage  der Landesregierung, die eine deutliche Personalreduzierung im Rahmen des Personalentwicklungskonzepts von über 2.000 aktiven VZLE vorsieht.
 
Diese vier Punkte gehen nicht überein, sie funktionieren nicht miteinander. Sie können  nicht einerseits ein stabiles Schulnetz sicherstellen, stabilen Schülerzahlen voraussetzen und von einer heutigen Versorgung von 100 % ausgehen und andererseits meinen, Sie könnten über 2.000 Stellen abbauen. Das funktioniert nicht.  

Wir haben vor ungefähr fünf Jahren im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft - so hieß er damals - Einvernehmen zwischen den Fraktionen über die Rahmendaten für die mittelfristige Schulentwicklungsplanung, also über die Grundlage des jetzigen Schulnetzes, hergestellt. Ich erinnere mich  an diese Diskussion sehr genau. Es gab damals einen wichtigen Punkt, der die Zustimmung meiner Fraktion möglich gemacht hat. Wir haben nämlich damals in dem Beschluss aufgenommen, dass die Landesregierung beauftragt wird, die Personalplanung an die Grundzüge dieser Schuldentwicklungsplanung anzupassen. Dieser Auftrag ist bis heute nicht erfüllt.  

Deswegen gibt es auch im Jahr 2013  leider kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen über die nächste Planungsperiode zur Schulentwicklungsplanung. Ich will sehr deutlich sagen, dass ich das bedauere. Ich hätte mich auch bei dieser Runde der Schulentwicklungsplanung einer einvernehmlichen Beschlussfassung im Ausschuss nicht in den Weg gestellt.
 
Wir haben in den letzten Monaten in den Ausschusssitzungen mehrfach über genau diese Konfliktsituation diskutiert. Ich müsste  an dieser Stelle eigentlich sagen, dass die Opposition kritisiert und gefragt  habe und die Koalition geschwiegen habe. Das wäre eigentlich die realistische Darstellung. Aber lassen wir es dabei, wir haben darüber diskutiert. Monatelang ist uns, nicht  zuletzt durch den Kultusminister, gesagt worden, dass Personal komme, dass man mit dem Finanzministerium im Gespräch sei, dass im Juni etwas vorgelegt werde und dass dann diese Frage beantworten werden könne.  
 
Nun haben wir seit Juni das Ergebnis  der Arbeitsgruppe des Kultus- und des Finanzministeriums, den sogenannten IMAG-Bericht, vorliegen. Es ist ein sehr umfangreiches Papier, das Sie wahrscheinlich nicht alle gelesen haben. Ich mache es Ihnen einfacher und erzähle Ihnen, was darin steht.  
 
Es sind vier Ergebnisse darin aufgeführt, wenngleich ich das Wort „Ergebnisse“ in Anführungszeichen setzen möchte. Erstens gibt es eine Einigung zu den Schülerzahlen. Zweitens gibt es eine Einigung über eine Zielzahl bei der Schüler-Lehrer-Relation auf 13,5 für das Schuljahr 2019/2020. Drittens gibt es unterschiedliche Berechnungsmodelle über den Weg dorthin bei dem Finanzministerium, dem Kultusministerium und dem PEK. Viertens gibt es Umsetzungsvorschläge des Finanzministeriums.

Zu den einzelnen Punkten möchte ich kurz etwas sagen. Zum ersten Punkt, Einigung über die Schülerzahlen. In meinen Aufzeichnungen steht an dieser Stelle der Vermerk „Hurra“ mit einem Ausrufungszeichen.  
 
Denn es war eine groteske Situation, als die Koalitionäre im Bildungsausschuss die Tatsache als politischen Erfolg feierten, dass wir endlich wissen, wie viele Kinder wir in Sachsen-Anhalt haben und dass dies z wischen zwei Ministern ausgehandelt wurde.
 
Wir reden über einen Planungszeitraum bis zum Jahr 2020. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler, die bis zu diesem Zeitpunkt eingeschult sind, sind im Wesentlichen bereits geboren. Es bedarf keiner großen Kaffeesatzleserei, zu wissen, über wie viele Kinder wir an dieser Stelle reden. Dass in diesem  Zusammenhang das Kultusministerium dem Finanzministerium einen groben Rechenfehler  nachgewiesen hat, lasse ich an dieser Stelle außer Acht. Das können die beiden  Minister miteinander ausmachen. Aber offensichtlich hat sich das Finanzministerium um ein paar Tausend Schüler verrechnet. Ich würde die Frage aufwerfen, ob man einem Finanzministerium, das nicht einmal Schüler zählen kann, einen Haushalt anvertrauen sollte.  

Zweite Bemerkung: Zielzahl Schüler-Lehrer-Relation 13,5 : 1. Wir haben im Moment in Sachsen-Anhalt eine Schüler-Lehrer-Relation von ungefähr 11,5 : 1. In dem Papier der interministeriellen Arbeitsgruppe wird darauf hingewiesen, dass man nach allen Erfahrungswerten, die es gibt - auch in anderen Bundesländern - davon ausgehen kann, dass man für eine Veränderung um  einen Punkt, also von 11,5 auf 12,5, realistisch sieben Jahre braucht. In dem  Papier wird aber davon ausgegangen, dass Sachsen-Anhalt in sieben Jahren eine Erhöhung um zwei Punkte erreichen will.  
 
Es bleibt völlig offen, wie das gehen soll - auf der einen Seite die Behauptung: Man braucht sieben Jahre für einen Punkt, auf  der anderen Seite die Feststellung: Wir wollen zwei Punkte erreichen. Sie haben an keiner Stelle dargelegt, mit welchen Konsequenzen für die Schule das verbunden ist.  

Dritter Punkt: unterschiedliche Berechnungsmodelle über den Weg dorthin. In dem Papier wird die Zielzahl des Personalentwicklungskonzepts genannt - ich sage es noch einmal: das ist die einzige Zahl, die bisher mit einem Beschluss seitens der Landesregierung gesegnet ist - und dann gibt es vier modellierte Rechnungen unterschiedlicher Stufungen mit demselben Ziel vom Finanzministerium und dem Kultusministerium.  
 
In Auswertung des Papiers stellen wir  aber fest: Jetzt haben wir 50 Seiten lang gerechnet, aber ohne Ergebnis. Denn es heißt dort unter Punkt 13 - Umsetzungen und Folgerungen: MF votiert dafür, das 2011 beschlossene PEK umzusetzen. Die Begründung erspare ich Ihnen jetzt.  
 
Das heißt, es war über Monate hinweg eine Arbeitsgruppe tätig mit dem Ergebnis, dass das Finanzministerium bei seiner Position bleibt. Das Kultusministerium schlägt eine modellierte Berechnungsgrundlage vor,  man findet eine kleine Tabelle, in der die Zahlen nebeneinander  stehen, und rechts gibt es ei ne Spalte mit der Überschrift „Entscheidung“ - und diese Spalte ist leer.  
 
Die vor Monaten gemachte Ankündigung der Landesregierung, dass zu den Vorlagen  zur Schulentwicklungsplanung eine personelle Untersetzung bis Juni 2013 erfolgt, ist nicht verwirklicht worden.  
 
Jetzt komme ich zu dem spannenden vierten Punkt, den Umsetzungsvorschlägen des Finanzministeriums. Erster Vorschlag: Reduzierung der Stundentafel; zweiter Vorschlag: Konzentration der Lehrkräfte  auf den Unterricht; dritter Vorschlag: Erhöhung der Lehrerarbeitszeit; vierter Vorschlag: Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung und zur Klassenbildung anpassen.  
 
Ich danke dem Finanzministerium dafür, dass endlich einmal Klartext dazu geredet  wird, was das, was wir personell planen, eigentlich bedeutet. Das Problem ist: Das  Kultusministerium schweigt zu diesen Vorschlägen, und die Koalitionsfraktionen tun so, als sei der Finanzminister nicht ihr Finanzminister und deswegen seien das auch nicht ihre Vorschläge.  

Zu dem ersten Vorschlag. Reduzierung der Stundentafel heißt nichts anderes als Verschlechterung des Bildungsangebotes. Das wird vor allen Dingen die Sekundarschulen treffen. Wollen wir das in diesem Haus? Ich würde sagen, nein.  

Zu dem zweiten Vorschlag: Konzentration der Lehrkräfte auf den Unterricht, also Abbau der vielen Anrechnungsstunden. An dieser Stelle kommt einer der vielen Knaller dieses Papiers: Der Landesregierung fällt plötzlich ein, dass wir pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die das ja dann machen können. Nach der Beschlussfassung dieser Landesregierung sollen die PM in diesem  Land abgeschafft werden. Wir warten seit fünf Jahren auf ein Konzept für diese PM, das es bis heute nicht gibt. Plötzlich fällt dem Finanzministerium ein, dass wir sie zum Lückenfüllen benutzen können - unfassbar.

Zu dem dritten Vorschlag: Erhöhung der Lehrerarbeitszeit. Ich habe die Landesregierung vor kurzem gefragt, wie  der Krankenstand unter den Lehrkräften ist. Wir haben derzeit ungefähr 270 Lehrerinnen und Lehrer, die langzeiterkrankt sind. Wir haben einen Altersdurchschnitt von über 50 Jahren. Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir ohne Verschlechterung der Qualität die Arbeitszeit einfach so erhöhen können?  

Zu dem letzten Vorschlag: Vorgaben zur Klassenbildung. Das heißt nichts anderes als Schulschließungen.  Sie können eine zweizügige kleine Sekundarschule - davon haben wir eine ganze Menge in diesem Land -  nicht einfach die Klassen vergrößern lassen. Dann müssen Sie diese Schule schließen. Das ist eine ganz einfache Rechnung.  
 
Die Landesregierung muss sich entscheiden, was sie tun will. Entweder erhöht sie drastisch und schnell  den Personalbestand bei den Lehrkräften oder sie sagt diesem Land, was sie wirklich für das Schulnetz vorhat.