Matthias Höhn zu TOP12: Ausgewogenes Schulnetz im Lande erhalten
Unter Missachtung des Koalitionsvertrages wurde im Mai 2013 eine Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung vorgelegt. Im Gegensatz zur letzten Verordnung von vor fünf Jahren wurde seitens der Landesregierung das Einvernehmen mit dem Fachausschuss weder herbeigeführt noch wirklich gesucht. Ich vermute, es liegt daran, dass vorher klar war, dass es nicht zustande kommen wird.
Ich will heute nicht bei diesem Thema mit Zahlen und Strukturdaten beginnen - einige kommen noch, keine Sorge -, sondern würde gern etwas grundsätzlicher beginnen, weil auch der Antrag, den wir heute eingebracht haben, einen anderen Zugang wählt als üblicherweise.
Wir sind uns, denke ich, zumindest darin einig, Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, sich stärker in gesellschaftliche und politische Debatten einzubringen, sich zu engagieren, mitzumachen und auch mitzuentscheiden. Das meist zitierte Indiz dafür sind im Regelfall die Zahlen der Wahlbeteiligung – seien es nun Kommunalwahlen, Bundestagswahlen und im nächsten Jahr sicherlich auch wieder einmal die Europawahlen.
Wenn Sie Bürgerinnen und Bürger fragen - ob sie das anonym, in irgendwelchen Studien oder im direkten Gespräch auf der Straße machen -, dann merken Sie immer wieder sehr deutlich: Es gibt ein fast mit Händen zu greifendes Urteil, mit dem die mangelnde Beteiligung begründet wird. Das kann man kurz auf die Formel bringen: Was soll’s? Die Politiker – das sind wir im Regelfall alle, da ist dann auch egal, ob Regierung oder Opposition – machen sowieso, was sie wollen.
Nun bin ich selbst lange genug in politischen Funktionen unterwegs, um zu wissen, dass eine ganze Reihe dieser Dinge auch wirklich Vorurteile sind. Aber: Wir müssen uns auch als Politikerinnen und Politiker schon regelmäßig die Frage stellen, mit welchen Entscheidungen wir aktiv dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürger und zu entmutigen und ihnen deutlich zu machen: Es ist uns egal, was ihr zu kritisieren habt, wir machen weiter.
Gute Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie unbeeindruckt durchzieht. Manche verwechseln das mit Führungsstärke - das Gegenteil ist der Fall.
Gute Politik braucht Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, entsteht im Dialog, ermöglicht Mitbestimmung, sucht den Interessenausgleich und basiert auf Redlichkeit in der Sache. All diese Dinge – Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, Dialog, Interessenausgleich, Redlichkeit - sind beim Thema Schulentwicklungsplanung nicht oder wirklich nur in Ansätzen zu finden, und das ist zu kritisieren.
Ich will zu diesen einzelnen Punkten etwas sagen.
Erstens. Verlässlichkeit von Politik: Das, was jetzt stattfinden soll, hat mit den Aussagen der politischen Parteien, mit ihren Wahlprogrammen und dem geschlossenen Koalitionsvertrag nichts zu tun. Es ist sogar in weiten Bereichen das Gegenteil.
Zweitens. Dialog und Mitbestimmung: Wir haben die Landesregierung frühzeitig gebeten, über die neuen Planungsgrundsätze den Dialog zu suchen, nicht nur mit dem Fachausschusses dieses Landtags, sondern vor allem mit den Schulträgern, also den Kommunen. Vor einem halben Jahr hatten wir die Landesregierung mit einem erneuten Antrag hier im Plenum zum wiederholten Male aufgefordert, die Vorgaben zurückzunehmen und den Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort zu suchen. Sie haben dieses Anliegen mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Mittlerweile sind die Kommunen mit der konkreten Umsetzung befasst und mit den Auswirkungen der Festlegungen der Landesregierung konfrontiert, und sie formulieren Widerstand. Sie fordern die Landesregierung genauso wie den Landtag auf, die Vorgaben zu korrigieren.
Ich gestatte mir, noch einmal eine kleine Auswahl in Erinnerung zu rufen, eine Auswahl, die den meisten von Ihnen bekannt sein dürfte. Die Stellungnahme des Kreiselternrates Saalekreis an die Kreisverwaltung, die wir als Abgeordnete zur Kenntnis bekommen haben, die Petition des Stadtrates der Stadt Calbe zur Schulentwicklungsplanung, das Positionspapier des Stadtrates der Stadt Zörbig, die Resolution des Kreistages des Burgenlandkreises zur Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014, das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort, das Positionspapier des Kreistages Wittenberg zur Verordnung, die Resolution der Stadt Sangerhausen gegen die Umsetzung von Inhalten der Verordnung, die Stellungnahme zur neuen Schulentwicklungsplanung der Elternvertreter Plötzkau, das Schreiben des Stadtrates der Stadt Arendsee zur Schulentwicklungsplanung, das Schreiben der Stadt Zeitz zum Erhalt der Grundschulstandorte, das Schreiben des Landrates des Landkreises Stendal bereits aus dem letzten Jahr. Ich könnte weitere nennen und wage auch die Voraussicht, dass weitere hinzukommen werden.
Was ist nun der Effekt, das Ergebnis dieser breiten Mobilisierung und dieser breiten Kritik? Die Regierung sagt Nein. Dialog sieht anders aus.
Drittens. Interessenausgleich: Unbenommen tragen Landtag und Landesregierung gemeinsam Verantwortung dafür, dass die öffentlichen Haushalte solide aufgestellt werden. Landespolitik muss aber ebenso ein Interesse daran haben, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu gewährleisten und nicht nur, weil das möglicherweise als formale Pflicht angesehen wird, weil es im Interesse gemeinsamer Zukunftsfähigkeit liegt. Diese Zukunftsfähigkeit definiert sich eben nicht nur an fiskalischen Kriterien, sondern eben auch daran, welche Bildungsperspektive Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt haben. Es wird immer gern darauf abgehoben, es sei im Interesse künftiger Generationen, den Haushalt zu konsolidieren, womit im Regelfall „kürzen“ gemeint ist. Ich würde gern die Frage stellen: Ist es denn nicht auch im Interesse genau dieser Generation, dass sie ein gut erreichbares Schulnetz und ein qualitativ hochwertiges Angebot mit personell gut ausgestatten Schulen vorfindet?
Also um wessen Interessen geht es denn? Geht es denn am Ende nicht einfach nur um das Interesse der Landesregierung, Recht behalten zu haben? Das kann nun kein Maßstab sein.
Niemand ignoriert, dass Strukturen nicht auf Ewigkeit unverändert bleiben können. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Der Finanzminister hat gestern auch wieder beim Thema Personal den Eindruck erweckt, dass außer ihm und vielleicht dem einen oder anderen Fan hier in den Fraktionen ansonsten niemand im Land bereit wäre, Strukturen zu verändern. Wenn es eine Struktur gibt, die in den letzten 20 Jahren ihren Beitrag geleistet hat, dann ist es das Schulnetz. Deswegen will ich an dieser Stelle zwei Zahlen nennen: 1991/92 hatten wir in Sachsen-Anhalt 1 731 öffentliche Schulen. Im Jahr 2012/13 waren es 834. Dieses Schulnetz hat seinen Beitrag zur demografischen Entwicklung geleistet, und es ist Aufgabe der Landesregierung, dies auch einmal zu würdigen und nicht weiter nur Kürzungen zu fordern.
Wenn Frau Budde gestern zu Recht darauf hinwies, dass es nicht allein der Arbeitsplatz sei, der Menschen nach Sachsen-Anhalt führe oder hier hielte, dann hat sie damit natürlich Recht. Wer politisch auf den prognostizierten demografischen Knick in zehn Jahren, also 2025, reagieren will, der muss sich die Frage stellen, welche Alternative er auswählt. Die Landesregierung, die Mehrheit dieses Hauses entscheidet sich bisher dafür, jetzt schon zu kapitulieren, zehn Jahre vorher, vor dieser.
Die Alternative wäre ein aktives Gegensteuern. Wer Strukturen permanent zurückbaut und damit Qualität zurückbaut, muss sich nicht wundern, dass Bürgerinnen und Bürger darauf reagieren und weiterhin weggehen. In wessen Interesse kann das sein? Nicht in unserem.
Viertens. Redlichkeit: Sie behaupten in den Debatten für die jetzt vor uns liegende Planungsperiode für die Schulentwicklung, also für den Zeitraum 2014 bis 2019, die demografische Entwicklung erfordere dies. Das ist falsch. Im Planungszeitraum bis 2019 bleiben die Schülerzahlen stabil. Sie sagen, der kommende Personalmangel an den Grundschulen erfordere diese Einschnitte. Ich habe gerade noch einmal einen Zeitungsbericht gelesen, in dem sich der Staatssekretär zur Resolution des Burgenlandkreises äußert.
Seit Jahren diskutieren wir hier in diesem Haus über die Tatsache, dass wir aufgrund der Altersabgänge und der mangelnden Neueinstellungen auf einen Personalmangel zusteuern. Über Jahre ist mir erklärt worden: Das ist Schwarzmalerei! Hören Sie mal auf! Das ist so wie in den anderen Ländern! Damit geht es schon klar! Jetzt, wo die Situation eintritt, begründet die Landesregierung die Schulschließung mit dem – huch! – eingetretenen Personalmangel. Das ist schon bodenlos. Das ist Ergebnis Ihrer Entscheidungen, nichts anderes.
Letzter Punkt zum Thema Redlichkeit: Sie behaupten immer gern, mit Ausnahme der kleinsten Grundschulen könne das Schulnetz stabil bleiben. So ist auch die Verordnung geschrieben. Auch das ist falsch. Das, was Sie jetzt anführen, was ich eben benannt habe, um die Grundschulschließungen zu begründen, nämlich der Personalmangel, trifft aufgrund Ihrer falschen Personalpolitik alle Schulformen. Deswegen ist es Augenwischerei zu behaupten, wir könnten mit dieser Personalpolitik an den weiterführenden Grundschulen alles so belassen, wie es ist. Die Antwort darauf sind Sie immer noch schuldig.
Wenn wir im kommenden Jahre alle miteinander wieder Bürgerinnen und Bürger aufrufen, sich für kommunale Mandate zu bewerben, und sie dann auch noch auffordern, zu diesen Wahlen zugehen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie es nicht tun. Nichts, was beim Thema Schulentwicklungsplanung im Moment in diesem Land stattfindet, hat irgendetwas Motivierendes, sich auf kommunaler Ebene zu engagieren.
Fünftens. Zur Glaubwürdigkeit: Ich bin es leid, dass die Koalitionsparteien und Abgeordnete dieses Hauses hier jeden Widerspruch laut vermissen lassen, ihn vor Ort aber selbst mit organisieren, als hätten sie mit all dem hier nichts zu tun. Das ist unglaubwürdig.
Wir haben Ihnen heute erneut einen Antrag vorgelegt.
Erster Punkt: Die Schulnetzplanung ist personell nicht untersetzt. Deswegen eine Reaktion auf das, was der Finanzminister gestern wieder behauptet hat – falsch behauptet hat -, die 2 000 Stellen, die im Personalbereich abgebaut werden, seien Stellen, die gar nicht mehr im aktiven Dienst seien. Also entweder kennt er seine Tabellen nicht oder er behauptet hier bewusst Unwahrheiten. Es sind die Stellen von 2 000 aktiven Bediensteten, die abgebaut werden sollen. Damit muss endlich Schluss sein!
Zweite Bemerkung: Gehen Sie endlich auf die kommunalen Planungsträger zu, setzen Sie die Vorgaben für die Grund- und Förderschulen aus, und suchen Sie den Dialog mit den Schulträgern. Bisher machen Sie sich einen schlanken Fuß zulasten anderer. Auch damit muss Schluss sein.
Dritte Bemerkung: Lassen Sie uns endlich überflexible Lösungen reden, die vor Ort praktikabel sind. Wenn Politik von den Betroffenen immer wieder Flexibilität einfordert, dann muss sie auch selber dazu in die Lage sein.