Sabine Dirlich zu TOP 19: Sozialplanung auf Landes- und kommunaler Ebene befördern

Eine integrierte Sozialplanung auf Landesebene oder in den Kommunen, die verlässliche Längsschnittdaten liefert und qualifizierte Schlussfolgerungen zulässt, ist eine alte Forderung der Fraktion DIE LINKE. Leider ist der vorliegende Antrag zu diesem Thema ein schlagendes Beispiel für den Grundsatz, das gut gemeint noch lange nicht gut gemacht heißen muss.

Ich will das ein einigen Punkten deutlich machen.

Wenn – wie im Einleitungsteil des Antrages völlig richtig ausgeführt – Sozialziele die Grundlage einer guten Sozialplanung sind, stimmt der im Antrag angelegte Zeitplan weder hinten noch vorn.

Das Land soll seine Sozialziele erst im IV. Quartal 2015 vorstellen. Wenn die aber Voraussetzung oder Grundlage für die Sozialplanung des Landes sind, wird daraus  in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Und ob die Zeit bis 2015 überhaupt ausreicht, Sozialziele zu formulieren ist auch unklar. Wir haben uns schon mal daran versucht und sind irgendwo irgendwann auf der Strecke geblieben.

Um Sozialziele formulieren und eine integrierte Sozialplanung vornehmen zu können, soll das Land einen kleinräumlichen Sozialatlas entwickeln. Mal abgesehen davon, dass der Begriff kleinräumlich reichlich unbestimmt ist, ist das vorgeschlagene Verfahren ziemlich verquer.

Das Land ist bei der Erstellung eines wie auch immer gearteten kleinräumlichen Sozialatlasses auf vorhandene kommunale Übersichten, Statistiken und Planungen angewiesen, wenn es nicht viel Geld für eigene Studien und Datensammlungen ausgeben will. Das heißt: Die Kommunen liefern ihr Material, ihre Planungen  an das Land, damit es einen Sozialatlas erstellen kann. Und anschließend wird den Kommunen dieser Sozialatlas für eigene Planungsvorhaben zur Verfügung gestellt.

Wie ging noch mal das Sprichwort von der Katze, die sich in den eigenen Schwanz beißt?

Wir bezweifeln sehr, dass die kommunalen Spitzenverbände bereit sein werden Kraft und Zeit oder gar Geld zu investieren, um mit dem Land ein Konzept für einen Landessozialatlas zu erarbeiten. Sie werden auf existierende kommunale Planungen verweisen und dankend ablehnen.

Im Antrag fehlt auch ein Hinweis darauf, welchen Erkenntnisgewinn das Land aus einer solchen Datensammlung ziehen kann und ob oder wie wir zu neuen Steuerungsmodellen bei der Mittelvergabe des Landes kommen wollen. Oder ist das gar nicht beabsichtigt? Was aber will oder soll das Land dann erreichen?

Unklar bleibt auch, ob denn nun tatsächlich der Sozialatlas Grundlage der Sozialplanung sein  soll oder der Handlungsleitfaden zur integrierten Sozialplanung, der in Punkt 3 gefordert wird.

Es bleiben also zu viele Fragen offen.
Der optimistische Ausblick zum Schluss: Da wir an der Diskussion des Themas sehr interessiert sind, würden wir es gern im Ausschuss vertiefen. Damit schließt sich auch hier ein Kreis und zwar zu meinem Anfangssatz.