Wulf Gallert zu TOP 02: Hochwasser 2013 / Aktuelle Hochwassersituation im Land Sachsen-Anhalt / Hochwasserkatastrophe - schnelle Hilfe organisieren, Vorsorge ins Zentrum rücken

Die Hochwasserkatastrophe hat viele Menschen in diesem Land in den letzten drei Wochen vor extreme Herausforderungen gestellt. Wir dürfen hier heute nicht vergessen, dass in einem Teil dieses Landes die Gefahr neuer Überflutungen immer noch nicht gebannt ist. Wenn ich hier von Herausforderungen spreche, dann will ich kurz auf die Vielschichtigkeit eingehen. Es ist die Herausforderung an die gesellschaftliche Solidarität, an die Frage nämlich, wie weit die Menschen bereit sind, sich gegenseitig zu unterstützen, unabhängig von der individuellen Betroffenheit. Es sind die Belastungen, die sich für die Menschen ganz unmittelbar aus den Schäden der Flut ableiten, aber es ist vor allem auch die psychologische Belastung, ob man im Falle der Betroffenheit die Kraft hat, einen Neuanfang zu starten. Die Fragen, die für viele immer noch nicht geklärt sind, „Wie stark ist man selbst oder die Gemeinde insgesamt betroffen?“ und genauso belastend die Frage von vielen: „Wird es mich bei der nächsten Hochwasserkatastrophe wieder oder auch erstmals betreffen?“ Und wir wissen jetzt schon, dass in den nächsten Wochen für viele Menschen eine altbekannte Belastung im wahrsten Sinne des Wortes verstärkt an die Oberfläche drängen wird: Die Betroffenheit durch das Grundhochwasser.

Mit dieser Aufzählung wollte ich deutlich machen, dass wir mit dem Abklingen der Höchststände in den Flüssen nicht von einem Ende der Hochwasserkatastrophe ausgehen sollten und dass viele Menschen in unserem Land mit einer außergewöhnlichen Belastung zu tun haben werden, auch in den nächsten Wochen, wenn andere Themen wieder in den Vordergrund drängen.

Natürlich, das werden heute alle Rednerinnen und Redner machen, gilt es, Dank zu sagen. Dank an die vielen, vielen freiwilligen Helfer, deren Freiwilligkeit vor allem deshalb überwältigend war, weil sie nicht organisiert werden musste. Es reichten die Aufrufe über soziale Netzwerke und Informationen aus den Medien aus, um selbstlosen Einsatz auszulösen. Und dort, wo Freiwillige organisiert waren in Feuerwehren, Wasserwehren, bei Hilfsorganisationen oder dem THW reichte die Einsatzbereitschaft weit über die eigene Zuständigkeit hinaus. In unseren Dank sollten wir aber auch diejenigen einschließen, die als hauptamtliche Mitarbeiter öffentlicher Institutionen, Organisationen, auch der Bundeswehr, bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gegangen sind. Gerade von Angehörigen der Bundeswehr habe ich in den letzten Tagen gehört, dass sie selten so motiviert gewesen sind, weil sie gespürt haben, dass dieser Einsatz uneingeschränkte Zustimmung in der Bevölkerung ausgelöst hat.

Darüber hinaus bestehen für uns Politiker im Wesentlichen jedoch drei Fragestellungen, die wir nun zu behandeln haben:  

Erstens: Die Auswertung der Entscheidungsstrukturen und der Entscheidungsprozesse während der Flutkatastrophe.
Zweitens: Die Auswertung der Frage „Wie erfolgreich waren wir bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophenfolgen bis jetzt, und welche Schlussfolgerungen müssen wir ziehen?“
Drittens: Wie müssen wir die Hilfe für die betroffenen Haushalte, Kommunen und Länder organisieren und finanzieren?  

Geschuldet der Tatsache, dass wir uns heute unmittelbar noch unter dem Eindruck dieser Hochwasserkatastrophe befinden, wird es jedem schwer fallen, eine fundierte und sachliche Analyse des Handelns staatlicher Strukturen vorzunehmen. Natürlich kennen wir massenhafte Kritik an fehlender Informationen an potenziell Betroffene, zu Schwierigkeiten beim optimalen Einsatz der vielen Helfer und zu mangelnder Prognose-Genauigkeit. All diese Vorwürfe mögen im Einzelnen auch berechtigt sein, trotzdem gehört es zum Charakter einer Katastrophe, dass sie nicht planbar und beherrschbar ist. Und wir sind gern bereit, anders, als man es von einer Opposition vielleicht erwartet, auch die Handlungen der Landesregierung und der Landesinstitutionen nicht übermäßig kritisch zu beleuchten.
Wir als Fraktion bedanken uns ausdrücklich für die Arbeit des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen- Anhalt (LHW) und seinem Chef, Herrn Henning.

An einer Stelle üben wir allerdings Kritik. Jeder von uns weiß, dass solche Bedrohungssituationen, je länger sie anhalten, nicht nur Ängste, sondern auch Aggressionen auslösen können. Das musste der Oberbürgermeister in Rothensee erfahren, der Innenminister in Aken und viele andere auch. Was in einer solchen Phase nicht passieren darf, ist das unnötige Verstärken solcher Spannungen. Und das sage ich hier mit aller Deutlichkeit: Die Reaktionen des Innenministers auf das sogenannte Bekennerschreiben einer „germanophoben Flutbrigade“ war ein solcher Fehler. Nicht nur, dass der Innenminister genauso wie einige Medien gleich verkündete, dass Autonome Deiche beschädigen wollten, der „Spiegel“ von Linken sprach und die Junge Union sofort wusste, dass es sich nur um die Antifa handeln konnte. Obwohl wir heute wissen, dass es sich mit höchster Wahrscheinlichkeit um eine Provokation aus dem Umfeld freier Kameradschaften handelt, wird in einem offiziellen Schreiben des Innenministers die Lage mit markigen Worten dramatisiert und die freiwilligen Helfer aufgefordert, Verdächtige zu beobachten und zu melden.

Es gibt inzwischen eine Sammlung von Facebook-Einträgen, die diesem Aufruf folgten. Dokumentiert ist eine hohe dreistellige Zahl in der Preislage von „für diese Typen brauchen wir Auschwitz wieder, es gibt nur eins, wenn wir die erwischen, an Sandsäcke binden und ersäufen.“ Vor allem Rechtsextreme nutzten diese Vorlagen dankbar, so wie wir ohnehin den Eindruck haben, dass NPD und freie Kameradschaften die Ausnahmesituation sehr geschickt für die Verbreitung ihrer Ideologie nutzten.

Allerdings, und das will ich sagen, gab es auch verantwortungsvolle Medien, die diese Geschichte ignorierten bzw. sich der kontraproduktiven Dramatisierung widersetzten. Danke auch in diesem Zusammenhang für die Berichterstattung an den MDR Sachsen-Anhalt.

Für die zweite Frage, welche Schlussfolgerungen haben wir aus den bisherigen Flutkatastrophen gezogen, die ja nicht erst 2002 die Dramatik dieser Bedrohung zum Vorschein brachten, können wir heute schon mehr sagen. Allerdings ist es auch hier extrem wichtig, nicht einfach alte Feindbilder zu bedienen, sondern eine sachliche Analyse vorzunehmen. Natürlich ist klar, dass Hochwasserschutz mit Klimapolitik anfängt, mit der Aufnahmefähigkeit des Bodens weitergeht, die Retentionsmöglichkeiten der Flüsse betrifft und beim technischen Hochwasserschutz endet. All diese Dinge spielen eine wichtige Rolle. Da gibt es kein Erkenntnisproblem. Aber, das müssen wir klar sagen, es gibt ein Umsetzungsproblem.

Nicht so sehr beim technischen Hochwasserschutz, da ist eine halbe Mrd. Euro ausgegeben worden, und wir können natürlich heute konstatieren, dass dadurch viele Menschen geschützt wurden, die 2002 betroffen waren. Die bittere Wahrheit ist allerdings, dass es dann in der Folge Menschen dort getroffen hat, wo die Deiche noch nicht erneuert worden sind. Nur wäre es, glaube ich, zu kurzschrittig zu behaupten, dass dieses Problem nicht existiert hätte, wenn die Deiche überall erneuert worden wären. Denn, und das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis aus der jetzigen Flutkatastrophe, die Wassermassen suchen sich einfach den schwächsten Punkt im System. Solange es noch alte Deiche gibt, sind sie es. Wenn es nur noch neue Deiche gibt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwo ein neuer Deich brechen.

Dies führt uns zu der Frage, wie weit ist es uns gelungen, zusätzliche planmäßige Retentionsflächen zu schaffen, wie ist es uns gelungen, die Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens zu verbessern?  

Hier ist die Bilanz mindestens ernüchternd, wenn nicht gerade katastrophal. Während wir es geschafft haben, in Sachsen-Anhalt trotz abnehmender Bevölkerungszahl die Siedlungs- und Verkehrsfläche von 2004 bis 2011 um 14.000 ha auszuweiten und damit die Wasseraufnahmekapazität in diesem Bereich stark zu reduzieren, können wir unwahrscheinlich stolz sein, dass wir es bis heute geschafft haben, seit der Flutkatastrophe 2002 155 ha durch Deichrückverlegung und 520 ha durch einen neuen Polder den Flüssen zurückgegeben zu haben. Letztlich wird klar, dass der Hochwasserschutz durch die Ausweisung von Retentionsflächen fast immer anderen Interessen untergeordnet wurde. Wir müssen nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Wir haben in Sachsen-Anhalt die Hochwassersituation selbst verschärft. Deshalb brauchen wir hier ein radikales Umdenken, denn eins ist auch klar, solche Begriffe wie „Jahrhundert- oder Jahrtausend-Hochwasser“ sollten der Vergangenheit angehören. Wir müssen uns wohl regelmäßig auf solche Wetterlagen einstellen.

Die dritte Frage ist natürlich die der Finanzierung. Die Soforthilfe ist angelaufen. Hier können wir nur hoffen, dass es überall wirklich unbürokratisch im Interesse der Betroffenen läuft.

Im Folgenden müssen wir davon ausgehen, dass die Schäden und damit die Belastung für die öffentliche Hand sich bundesweit eher oberhalb dessen bewegen wird, was wir aus dem Jahr 2002 kennen. Deswegen fordern wir, dafür einen Fonds von 10 Mrd. Euro bereit zu stellen. Wir gehen davon aus, dass es sehr schnell eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern geben muss, die dafür sorgt, dass die besonders betroffenen Länder, zu denen Sachsen-Anhalt zweifellos gehört, nicht überproportional belastet werden. Auf jeden Fall bestärkt uns diese Situation in unserer Forderung nach einem Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr. Denn wenn neben den vielen anderen Belastungen auch die Gelder für Soforthilfe und Bundesfonds aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können, stellt sich für uns grundsätzlich die Frage nach Haushaltswahrheit und Klarheit.

Natürlich müssen wir nicht nur den Haushalten, den betroffenen Kommunen, sondern auch den betroffenen Unternehmen schnell und wirkungsvoll helfen. Gerade im Bereich der Landwirtschaft, und das wissen alle, sind die Folgen dramatisch. Hier entscheidet die Hochwasserhilfe nicht nur über die Perspektive des einzelnen Unternehmens, sondern auch über die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes, bspw. im Bereich der Lebensmittelindustrie.

Flutkatastrophen, zumal vor Bundestagswahlen, sind häufig dazu geeignet, selbst die radikalsten Kürzungs-Politiker verstummen zu lassen. Ähnliches können wir auch 2013 beobachten. Insofern war der Hinweis des Ministerpräsidenten, man müsse sich auch einmal um die Einnahmeseite für diese Ausgaben kümmern, durchaus lobenswert. Wenig überrascht dürften wir allerdings gewesen sein, dass er mit seinem Vorschlag, den Soli-Zuschlag zu erhöhen, kaum Begeisterung auslöste, obwohl die Überlegung zumindest ehrlich gewesen ist. Das Problem unseres Ministerpräsidenten ist allerdings, wenn ich ihn einmal lobe, was selten genug vorkommt, ist er nicht einmal anwesend. Allerdings, und das will ich damit auch sagen, halte ich den Vorschlag des niedersächsischen Finanzministers, die Refinanzierung über die Erhöhung der Körperschaftssteuer darzustellen, für sozial deutlich gerechter, da wir in diesem Bereich im internationalen Maßstab noch sehr viel Spielraum haben. Der einzige Satz von unserem Finanzminister dazu ist der gleiche wie immer, er will nur keine Schulden machen, was letztlich bedeutet, das Geld für die Hochwasserhilfe woanders zu streichen.

Auch an dieser Stelle merken wir, wie konfliktbeladen dieses Thema in den nächsten Wochen sein wird. Gerade deshalb müssen wir uns nach der Flut in diesem Jahr ehrlich mit der Frage auseinandersetzen, ob wir all das an Infrastruktur, was jetzt vielleicht ein zweites Mal vom Hochwasser betroffen ist, genau dort wieder aufbauen. Diese Einzelfall-Prüfung wird uns niemand abnehmen und sie wird mit Konflikten verbunden sein. Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, dass sich diese Extremwetterlagen wiederholen werden und Hochwasserschutz nie hundertprozentig sicher sein kann.

Deswegen plädieren wir auch für die Möglichkeit einer elementaren Schadensversicherung in gefährdeten Gebieten. Möglicherweise setzt dies eine Elementarschadens-Pflichtversicherung voraus, gegen die sich die Versicherungswirtschaft mit Händen und Füßen wehrt und uns als öffentliche Hand gern mit dem Problem allein lässt. Auch diese Aufgabe liegt seit 2002 ungelöst auf unserem Tisch.  

Es ist nun an der Politik, das zu leisten, was viele Menschen im Verlauf der Hochwasserkatastrophe geschafft haben: Sich konsequent und mit viel Einsatz den Problemen zuzuwenden und zu lösen. Darauf haben zuerst die Betroffenen ein Recht.