Wulf Gallert zu TOP 02: Thüringer Mindestlohn-Initiative
Der Gegenstand unserer heutigen Beratung ist ein Gesetzentwurf der Thüringer CDU/SPD-Koalition mit dem Ziel, einen bundesweit einheitlichen flächendeckenden und gesetzlich verbindlichen Mindestlohn zu erreichen. Wir als Fraktion DIE LINKE wollen nichts anderes, als dieser Initiative die Unterstützung des Landtages von Sachsen-Anhalt sichern. Bereits morgen wird diese Initiative im Bundesrat eingebracht und kann, wenn es nicht zusätzliche Störfeuer gibt, bereits am 12. Oktober beschlossen werden.
Wir haben uns zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschlossen, obwohl DIE LINKE in diesem Zusammenhang viel weitergehende Forderungen hat. Wir sprechen uns nach wie vor zusammen mit den Gewerkschaften für eine Lohnuntergrenze von 8,50 € aus, die sich schnell in Richtung 10,- € entwickeln müsste. Unsere Kompromissbereitschaft folgt allerdings der Einsicht, dass wir unbedingt reale Schritte zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors umsetzen müssen, und mögen diese Schritte auch noch so klein und vorsichtig sein, wie eben diese Thüringer Mindestlohn-Initiative. Die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, einer hochproduktiven Volkswirtschaft im Bereich des Niedriglohnsektors sind nach wie vor skandalös, und eine Änderung zum Guten ist eben leider nicht absehbar.
Die entsprechenden Daten dazu liegen klar und deutlich auf der Hand. Schauen wir uns die letzten 10 Jahre an, so hat sich die Einkommensentwicklung bei der einkommensschwächeren Hälfte der Gesellschaft klar negativ entwickelt. Selbst das Bundessozialministerium gibt zu, dass die unteren 40 % der Lohneinkommen einen Reallohn-Verlust hinnehmen mussten. Laut DIW gibt es eine einzige reale Gewinner-Gruppe in diesem Zeitraum, das ist das einkommensstärkste Zehntel dieser Gesellschaft mit einem Plus von über 16 %. Wir haben es also bei den Löhnen neben einer allgemeinen Stagnation auch noch mit einer Polarisierung nach unten und oben zu tun. Diese spaltet die Gesellschaft immer mehr, nicht nur beim Einkommen, sondern auch sozial und kulturell. Sie untergräbt die Basis unserer sozialen Sicherungssysteme, bspw. der gesetzlichen Rentenversicherung, unseres Gemeinwesens und der gesellschaftlichen Kompromissfindung. Deswegen ist der Kampf gegen Niedriglöhne nicht nur eine ökonomische Notwendigkeit, sondern zugleich eine wichtige politische Aufgabe.
Nun kennen auch wir die Argumentation, dass sich die Politik aus der Lohnfindung heraushalten soll, schließlich wären dazu die Tarifpartner da. Das Problem besteht nur darin, dass diejenigen, die diese These aufstellen, verschweigen, dass die Voraussetzungen für dieses Tarifsystem politisch systematisch untergraben worden sind.
Durch die sogenannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, insbesondere die Agenda 2010, ist die Widerstandsfähigkeit der Arbeitnehmer in der Tarifauseinandersetzung massiv untergraben worden. Dazu zählen der uneingeschränkte Druck auf Arbeitnehmer im Falle drohender oder eingetretener Arbeitslosigkeit, fast jede auch noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, das Kombilohn-System, das sich heute vor allem im Bereich der Aufstocker manifestiert, die Ermöglichung prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch Mini- und Midi-Jobs, die Ausweitung von Teilzeit und befristeten Arbeitsverhältnissen, die Aufspaltung der Belegschaften durch die Ausweitung von Leiharbeit und Werksverträgen, die Förderung von Scheinselbstständigkeit u. ä. All diese Prozesse sind durch politische Entscheidungen ermöglicht oder begünstigt worden und haben zu einer massiven Schwächung der Gewerkschaften im Tarifsystem beigetragen.
Wer unter diesen Bedingungen heute noch immer blauäugig von der Wahrung der Tarif-Autonomie spricht und Mindestlöhne mit dieser Argumentation ablehnt, ist entweder völlig weltfremd oder in höchstem Maße unehrlich. Auf jeden Fall unterstützt er die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit allen fatalen gesellschaftlichen Folgen.
Dass dies in der Bevölkerung auch unseres Landes inzwischen nur eine Minderheit ist, wissen wir alle. Dass sich die Politik immer noch dagegen wehrt, die Forderungen nach einem Mindestlohn umzusetzen, trägt aus unserer Sicht massiv zum Vertrauensverlust in die politischen Institutionen bei, vielmehr übrigens als jede Diätenerhöhung.
Deswegen ist es unsere verdammte Pflicht, der politisch verursachten Ausweitung des Niedriglohns auch politisch zu begegnen. Wer dies verhindern will, trägt nicht nur zum weiteren Vertrauensverlust in politische Institutionen bei, sondern soll dann auch ehrlich sein und klar sagen, dass die Niedriglohn-Realität in diesem Land etwas ist, was erhalten werden soll. Wer wirklich etwas für existenzsichernde Einkommen, für ein Leben in Würde tun möchte, muss unter diesen gegebenen Bedingungen für einen gesetzlichen Mindestlohn sein.
Wir wissen natürlich auch, dass wir allein mit einem gesetzlichen Mindestlohn die soziale Polarisation in unserer Gesellschaft nicht aufhalten können. Ein weiterer Bereich, der dazu gehört, ist das Stoppen der Prekarisierung der Arbeitswelt. Die wesentlichen Eckpunkte aus der Agenda 2010, die dazu beigetragen haben, habe ich bereits genannt. Langfristig werden wir ordentliche Tariflöhne nur dann erreichen können, wenn die Arbeitnehmer wieder über die Sicherheit einer dauerhaften Vollzeitstelle verfügen, wenn die Belegschaft nicht in Stamm-Belegschaft und Leiharbeitnehmern geteilt ist, wenn der Flächentarifvertrag wieder verhindert, dass Bereiche von Unternehmen einfach nur an einen billigeren Standort ausgelagert werden. Auch darum wird es in Zukunft gehen müssen, obwohl dies noch nicht Gegenstand dieses heutigen Antrages ist.
Vor dem Hintergrund der nach wie vor völlig unzureichenden politischen Reaktionen auf dieses Problem, sowohl im Land als auch auf der Bundesebene, haben wir beschlossen, die Bekämpfung des Niedriglohnsektors wieder stärker im Bündnis Mindestlohn gemeinsam mit anderen zu thematisieren. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Lohnuntergrenze von 8,50 € entsprechend unseres Angebotes für ein Vergabegesetz nicht umgesetzt werden wird. Aus unserer Sicht ist damit ein weiteres Mal die Chance verpasst worden, ein klares politisches Zeichen für existenzsichernde Löhne zu setzen.
Trotzdem werden wir weitere Vorschläge in die Debatte einbringen, wie wir das Thema Mindestlohn auch hier im Land voranbringen können. Da gibt es bspw. ein Bremer Mindestlohn-Gesetz, mit dem geregelt wird, dass überall dort, wo öffentliches Geld verwendet wird und öffentliches Eigentum besteht, zwingend Mindestlöhne gezahlt werden müssen. Dies geht weit über die Regelung eines Vergabegesetzes hinaus. Auch eine solche Initiative kann und soll im Bündnis Mindestlohn thematisiert werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versprechen, dass wir an diesem Thema, dem Kampf für existenzsichernde Einkommen, auf jeden Fall dranbleiben. Und, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, wir werden dort, wo Sie sich mit faulen Kompromissen aus der Affäre ziehen wollen, dies nicht zulassen. Die Menschen erwarten von uns endlich einen Schritt hin zu existenzsichernden Arbeitseinkommen, die sie auf Grund ihrer Arbeit auch verdient haben. Dieser Aufgabe haben wir uns verpflichtet und deswegen werden wir keine Ruhe geben.