Wulf Gallert zu TOP 05: Wird es besser? – Die politische Kultur des Landes im Lichte des 4. Sachsen-Anhalt-Monitors
Die Aktuelle Debatte zum diesjährigen Sachsen-Anhalt-Monitor unter der pädagogisch anmutenden Überschrift „Werden wir besser?“ kann sich natürlich nur mit ausgewählten Aspekten des umfangreichen Datenmaterials auseinandersetzen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die dargelegten Ergebnisse auch auf Grund von methodischen Besonderheiten dieser Studie sehr unterschiedlich interpretiert werden. Zusätzlich ergibt sich noch ein weiteres Debattenfeld durch die unterschiedlichen Trendaussagen in der vor kurzem veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und dem Sachsen-Anhalt-Monitors. Bevor wir aber auf diese Kontroversen eingehen, erscheint es mir zuerst einmal wichtig, auf die Interpretationen einzugehen, die weitestgehend konsensfähig sind oder zumindest öffentlich nicht ernsthaft bestritten werden.
1. Die Studie stellt einen deutlichen Trend zu einer höheren Identifikation mit dem Land Sachsen-Anhalt dar. Das können wir als politische Klasse feiern oder auch nicht, die Entwicklung war insofern vorhersehbar, als dass ähnliche Prozesse nach der Länder-Neugliederung in der Bundesrepublik Deutschland nach 20 Jahren abliefen. Das ist für uns als Politiker wichtig, weil wir konstatieren müssen oder können, je nach eigener Position, dass sich das Zeitfenster für strukturelle Neugliederungen auch im Osten nunmehr schließt.
2. Einer mehrheitlichen Identifikation mit demokratischen Grundwerten steht eine Mehrheit gegenüber, die das politische System in einem hohen Maße defizitär bewertet. Wenn beispielsweise im Monitor ein Wachstum beim gemessenen Vertrauen in politische Institutionen auf Landesebene konstatiert wird, so muss zumindest festgehalten werden, dass der Erfolg im Wesentlichen darin besteht, dass wir den Leuten inzwischen egal sind, sprich, bei einer Skala minus zwei bis plus zwei befinden wir uns in der Nähe der Null. Liebe KollegInnen, das kann man als Erfolg feiern, unserem Anspruch der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit dem Verfassungsorgan entspricht das nicht.
3. Bedenklich erscheint uns daneben, dass die ohnehin schon sehr geringe Ausweisung von Problemlösungskompetenzen der politischen Institutionen durch die Befragten noch einmal gesunken ist und dass die ebenfalls sehr wichtige Einschätzung, dass man sich selbst in die politische Willensbildung einbringen kann, ebenfalls noch einmal schlechter geworden ist.
Dies ist umso wichtiger, als diese beiden Positionen auch nach Aussage der Friedrich Ebert-Stiftung extrem wichtig für die aktive Identifikation mit der Demokratie sind und Defizite in diesem Bereich letztlich auch zu einer Erosion demokratischer Grundwerte führen können.
4. Im Sachsen-Anhalt-Monitor wird genauso wie in der Friedrich Ebert-Stiftung ein sehr dominanter Zusammenhang zwischen niedrigem Einkommen, hoher sozialer Unsicherheit, niedrigerem Bildungsniveau, pessimistischen Zukunftserwartungen auf der einen Seite und der Zustimmung zu antidemokratischen und rassistischen Positionen auf der anderen Seite festgestellt. Natürlich wissen wir alle, dass dies auf der individuellen Ebene keine Gesetzmäßigkeit ist. Bei weitem nicht jeder, dem es schlecht geht, wird zu einem Antidemokraten und bekommt xenophobe Einstellungen, aber die Risiken der Beförderung solcher Positionen durch die soziale Polarisierung sind unübersehbar. An der Stelle liefern die FES-Studie und der Sachsen-Anhalt-Monitor identische Befunde.
Seit der Veröffentlichung des Sachsen-Anhalt-Monitors konzentrierte sich allerdings die öffentliche Debatte auf die unterschiedlichen Trendaussagen der beiden genannten Studien zum Thema Fremdenfeindlichkeit bzw. Ausländerfeindlichkeit bzw. Rassismus, am besten wohl zusammengefasst unter dem wissenschaftlich gesicherten Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Der Autor des Sachsen-Anhalt-Monitor, Prof. Holtmann, spricht hier vom Rückgang ohnehin schon marginalisierter Einstellungen in Sachsen-Anhalt, die Friedrich-Ebert-Stiftung von einem deutlichen Anwachsen gefestigter rechter Einstellungsmuster im Osten Deutschlands, übrigens nicht Sachsen-Anhalt-spezifisch. Der aufgeklärte Rezipient solcher Studien schaut sich dann natürlich unterschiedliche Methodiken an, die angewendet wurden.
Da haben wir zuerst das Problem der Fallzahlen.
Die Aussage der FES über die Entwicklungen in Ostdeutschland bezog sich auf einen Vergleich zwischen rund 2.000 Befragten im Westen und knapp 500 im Osten. Der Sachsen-Anhalt-Monitor befragte 1.200 Personen in Sachsen-Anhalt, der Thüringen-Monitor etwa 1.000 Personen. Die Aussagen der Studie von Prof. Brähler verglichen also eine Gruppe von 2.000 mit einer Gruppe von 500 Befragten und wiesen dort auf Unterschiede hin. Das scheint wissenschaftlich legitim zu sein. Schwierig wird es dann, wenn beide Studien Aussagen zu Personengruppen deutlich unter 100 Befragten treffen.
Das trifft bei der Brähler-Studie auf die Gruppe der unter 35jährigen in Ostdeutschland zu, beim Sachsen-Anhalt-Monitor auf die Bevölkerung der so genannten kleinen Landgemeinden mit 2.000 bis 5.000 Einwohnern, die innerhalb von Verbandsgemeinden ihre politische Selbstständigkeit noch besitzen. Ein weiteres Problem besteht beim Sachsen-Anhalt-Monitor in der Art und Weise der Veröffentlichung der Ergebnisse. Während man bei allen anderen Fragekomplexen die ganze Bandbreite der Antworten darstellte oder zumindest wie üblich, die Zustimmung in einer fünfteiligen Skala zusammenfasste, wurde man im Bereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und humanistischer Grundwerte plötzlich sehr schmallippig und veröffentlichte ausschließlich die uneingeschränkte Zustimmung zu antidemokratischen und xenophoben Positionen. Es bedurfte eines gewissen öffentlichen Druckes und eines Beschlusses des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung, um die Zahlen offen zu legen.
Darüber hinaus gibt es eine durchaus differenzierte Bewertung der Befragungstechnik. Während die Studie von Prof. Brähler einen Fragebogen vorlegt, der seit mindestens zehn Jahren durch eine Vielzahl von Studien erprobt war, weicht der Sachsen-Anhalt-Monitor in den genannten Themenbereichen deutlich davon ab. Am eigenartigsten war dabei die in der offiziellen Dokumentation fixierte Einleitung der Frage zur Ausländerfeindlichkeit, die wie folgt lautet: „Der Schwerpunkt des diesjährigen Sachsen-Anhalt-Monitors ist das Thema Fremdenfeindlichkeit. Daher lese ich Ihnen nun einige Aussagen über Ausländer vor.“ Diese Formulierung gab es in den vorhergehenden Sachsen-Anhalt-Monitoren nicht. Sie ist deshalb wichtig, weil mit einem solchen Hinweis auf den negativ besetzten Begriff Fremdenfeindlichkeit ein sozial gewünschtes Antwortverhalten produziert wird. Man kann auch sagen, die Leute wissen, worauf sie jetzt aufpassen müssen.
Unter Soziologen ist völlig klar, dass die daraus resultierenden Ergebnisse einen geringen Aussagewert haben, weil fremdenfeindliche oder antidemokratische Einstellungen vielfach vorhanden sind, von denjenigen, die sie haben, jedoch nur in den seltensten Fällen als solche charakterisiert werden.
Während Prof. Holtmann bei der Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz am 30.11.12 die Legitimität diese Art der Fragestellung mir gegenüber ausdrücklich verteidigte, wurden wir einige Tage später mit der Aussage konfrontiert, dass es sich hier um einen Druckfehler handelte und der Satz mit der Fremdenfeindlichkeit in den Telefoninterviews nicht gesagt wurde.
Sie können sicher verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass bei mir einige Skepsis zurückbleibt. Skepsis auch deshalb, weil die Zustimmung zu antidemokratischen und fremdenfeindlichen Positionen im Sachsen-Anhalt-Monitor nicht nur deutlich geringer ist als bei der Studie von Prof. Brähler, sondern auch im Vergleich zum Thüringen-Monitor. Und ich glaube nicht so richtig daran, dass sich dieses Problem in Sachsen-Anhalt deutlich geringer ausgeprägt hat als in Thüringen.
Über all diese Dinge kann man kräftig streiten, für uns bleibt jedoch Folgendes festzuhalten: Die Auseinandersetzungen mit antidemokratischen und rassistischen Positionen bleibt eine zentrale Aufgabe für uns, und sie ist bitter nötig, wie wir jeden Tag erfahren können, wenn wir in unserem Land die Augen aufmachen. Und wir werden es auch im Januar wieder in Magdeburg erleben, dass leider ein noch viel zu großer Teil der Bürger unseres Landes die Verteidigung der demokratischen Grundwerte gegen diejenigen, die sie bewusst angreifen, nicht wirklich als ihre Aufgabe sehen, sondern sich in einer passiven Zuschauerrolle befindet. Solange dies so ist, kann keine noch so positiv interpretierte und interpretierbare Studie als Entwarnung dienen.