Wulf Gallert zu TOP 22: Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten konsequent entgegentreten!
Gewalt gegen Polizisten ist ein wichtiges Thema, es ist leider ein Thema mit wachsender politischer und sozialer Bedeutung in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass wir heute hier darüber diskutieren. Ich bin der CDU-Fraktion außerordentlich dankbar dafür, dass sie diese Aktuelle Debatte beantragt hat. Gewalt gegen Polizisten muss uns beschäftigen, darf uns nicht ruhen lassen. Wir sind aufgerufen, etwas dagegen zu tun. Das ist Konsens.
Ich habe die eine oder andere Presseveröffentlichung zu dieser Aktuellen Debatte schon vorher gelesen. Ich hatte mir gedacht: Warte mal ab, was hier kommt. Du schreibst einen Redetext für die wahrscheinlichste Variante, hältst ihn aber zurück, falls sich die CDU eines Besseren besinnt. Diese Variante war, dass es heute eben nicht um die Gewalt gegen Polizisten geht, sondern um eine andere Kernthese: Die Gefahr für diesen Staat geht von links aus, das ist das Bedrohungsszenario. Und das war der Sinn Ihrer heutigen Aktuellen Debatte. Für diese Variante gibt es viele Gründe. Ich sage ausdrücklich: Okay, nehmen wir an, Sie haben nur den falschen Titel gewählt und es ging Ihnen nicht um die Gewalt gegen Polizisten, sondern es ging Ihnen ausschließlich um die von Ihnen so definierte politisch motivierte Gewalt gegen Polizisten.
Übrigens liegen 8 % der Straftaten gegenüber Polizisten in diesem Bereich. Über die restlichen 92 % haben Sie kein Wort verloren. Und das ist verräterisch.
Wenn es Ihnen wenigstens noch um die gesamte politisch motivierte Gewalt gegen die Polizisten gegangen wäre. Aber all Ihre Beispiele folgen einem Muster. Wissen Sie, was verräterisch gewesen ist? Eines haben Sie nicht gesagt, was man hier unbedingt hätte sagen müssen, wenn man sogar über das „Schottern“ in Niedersachsen lange diskutiert. Die radikalste und schlimmste politisch motivierte Gewalttat gegen Polizisten hat bei Ihnen keine Rolle gespielt. Das war der Mord der NSU an einer jungen Polizistin. Warum spielt das in Ihrem Weltbild keine Rolle? Deswegen haben wir das Problem, dass ein sehr ernstes gesellschaftliches Thema im Landtag politisch-ideologisch missbraucht wird.
Aber kommen wir zum eigentlichen Thema. Das Gewaltmonopol des Staates ist eine grundlegende zivilisatorische Errungenschaft. Erst das Gewaltmonopol des Staates macht Demokratie möglich. Erst das Gewaltmonopol des Staates ist die Grundlage für zivilisatorisches Zusammenleben. Aber: Das Gewaltmonopol des Staates setzt auch Demokratie voraus. Gerade wir Deutschen sollten das wissen. Deswegen sage ich ganz klar: Jeder Anschlag auf Polizisten, egal wie er motiviert ist, ist eine Straftat. Nach dem Grad der Schwierigkeit ist es ein Verbrechen. An einer Stelle stimme ich Herrn Stahlknecht ausdrücklich zu: Das darf durch keinerlei ideologische Begründung in irgendeiner Art und Weise relativiert werden. Ein Verbrechen ist ein Verbrechen, unabhängig davon, dass es ideologisch begründet wird. Deswegen gehört es verurteilt, und zwar von uns allen.
Kommen wir einmal zu dem Thema, was eigentlich die Gefahr für die Polizei darstellt. Wer ist der am meisten gefährdete Polizist im Land? Ganz klare Antwort: der Streifenpolizist. Was ist die gefährlichste Tätigkeit eines Polizisten in diesem Land? Ganz normaler Streifendienst. Die Polizisten erleben verbale Gewalt jederzeit. Das ist inzwischen leider Teil ihres Arbeitsalltags. Die Hälfte der befragten Polizisten ist nach dieser Studie entweder getreten, geschlagen oder beworfen worden. Ein Siebtel aller Polizisten ist demnach mit einer Waffe bedroht worden. Ein Elftel aller Polizisten ist mit einer Waffe geschädigt worden. Auf 2 % der Polizisten ist mit einer Schusswaffe gezielt worden. Auf 0,5 % der Polizisten ist geschossen worden. Jawohl, die Gewalt gegen Polizisten hat in unserem Land dramatisch zugenommen. Ich habe Respekt vor jedem Polizisten, der bei einem solchen Gewaltszenario täglich den Dienst beginnt und auf die Straße geht. Er hat unsere Unterstützung verdient.
Gucken wir uns einmal an, wie die Gewaltrisiken für Polizisten verteilt sind. Auch dazu gibt es Zahlen. Demzufolge sind Polizisten nach einer Gewalteinwirkung im Durchschnitt sieben Tage lang und länger dienstunfähig. Dazu gibt es eine gute Statistik. Daran wird das Bedrohungsszenario deutlich. 27,5 % dieser Gewalteinwirkungen passieren demnach bei der Festnahme von Tatverdächtigen, ungefähr 25 % beim Streiken, bei Streitschlichtungen im öffentlichen und im familiären Bereich, 11 % bei der Herstellung der öffentlichen Ordnung, 8 % bei Demonstrationen und 3 % bei Fußballspielen.
Wir haben eigenartigerweise nur über 8 % der Fälle geredet; die anderen 92 % der Fälle waren offensichtlich völlig uninteressant. Das große Problem ist, dass die Gewalt gegen die Polizei steigt. Das ist ein schlimmes Indiz. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, warum das so ist.
Dazu habe ich aus einer Pressemitteilung der dpa nach einem Gespräch mit Herrn Petermann von der GdP sehr viel mehr Sinnvolleres erfahren als bisher von der CDU. Die Situation ist eindeutig. Die Polizisten sind Vertreter des Staates. Gewalt gegen Polizisten ist immer auch ein Indiz für die sinkende Akzeptanz dieses Staates bei seinen Bürgern. Wer daran noch den geringsten Zweifel hat, der möge sich bitte einmal die Situation der Polizei in Griechenland, Spanien und Italien anschauen. Das ist auf der ganzen Welt so. Der Polizist ist Vertreter unseres Staates. Die Akzeptanz unseres Staates ist also auch die Akzeptanz des Polizisten. Wenn wir als Politiker mit dem Phänomen wachsender Gewalt gegen Polizisten konfrontiert sind, bedeutet das, dass der Kitt in unserer Gesellschaft, der gesellschaftliche Konsens, der in Gesetze gegossen ist, offensichtlich sinkende Akzeptanz erhält. Das ist ein alarmierendes Signal, und die Polizisten sind diejenigen, auf deren Rücken das ausgetragen wird. Wenn wir in einer Gesellschaft leben, die sich infolgedessen, dass der gesellschaftliche Konsens aufgekündigt wird, sozial, kulturell und politisch polarisiert, gibt es eben nicht mehr einen vernünftigen gesellschaftlichen Konsens, den die Polizei in der Gesellschaft durchsetzen kann. Wenn dieser Konsens aufgekündigt wird, gerät die Polizei in eine Situation, in der sie massenhafter Gewalt gegenübersteht. Deswegen müssen wir an die gesellschaftlichen Ursachen herangehen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Das ist das Problem, das wir zu lösen haben.
Es gibt aus meiner Sicht zwei zentrale Therapievarianten. Erstens. Wir brauchen einen
höheren gesellschaftlichen Konsens. Diesen höheren gesellschaftlichen Konsens, diese höhere Identifikation mit der Gesellschaft, mit dem Staat und mit seinen Gesetzen werden wir nicht erreichen - das ist auch international überall eindeutig zu erkennen -, weil wir soziale Polarisationsprozesse haben, aufgrund deren sich immer mehr Parallelgesellschaften entwickeln und die immer mehr soziale, kulturelle und politische Spannungen bei uns hervorbringen. Solange solche Prozesse weiterlaufen, wird die Gewalt in unserer Gesellschaft zunehmen. Wenn wir diese Gewalt stoppen wollen, müssen wir den Prozess der sozialen Polarisation stoppen. Der Bürger muss sich wieder als politischer Gestalter wahrnehmen. Der Bürger darf sich nicht als Objekt politischer Entscheidungen fühlen - das ist nach allen Umfragen in Sachsen-Anhalt leider der Fall -, sondern als Subjekt der politischen Entscheidung. Auch das ist unsere Aufgabe in der Politik.
Es gibt eine zweite Strategie. Dabei geht es um die Polizei im engeren Sinne. Wir brauchen zum einen eine größere Akzeptanz der Polizei in der Gesellschaft. Die erste Frage in dem Zusammenhang betrifft die Aufklärungsrate, nämlich wie erfolgreich die Menschen in unserem Land die Polizei eigentlich erleben. Das ist ganz, ganz häufig einfach eine Frage der personellen Präsenz der Polizei, der Personalentwicklung und der Personalstärke. Wie gut ist die Polizei in der Lage, Straftaten gegen jeden Einzelnen wirklich aufzuklären? Das bekommt man nicht hin, wenn man in diesem Land permanent sinkende Personalstellenbesetzungen bei der Polizei hat. Auch das spielt eine Rolle bei der Beantwortung der Frage, wie man mit diesem Problem umgeht. Eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz verträgt sich nämlich nicht mit der sinkenden Polizeidichte in unserem Land.
Zum anderen brauchen wir eine maximale Transparenz und eine kritische Analyse hinsichtlich der Fehler der Polizei. In dem Zusammenhang hat Herr Stahlknecht wieder hervorragend ein Klischee bedient: Wer über Fehler der Polizei redet, ist letztlich für Polizeigewalt verantwortlich. Nein, das ist genau umgekehrt. Die maximale Transparenz, die maximale Offenheit schafft Akzeptanz, sie schafft ein Klima der gesellschaftlichen Verurteilung der Gewalt gegen Polizisten. Deswegen ist es genau falsch, die Kennzeichnungspflicht nicht einzuführen. Sie ist ein Element des Rechtsstaates. Sie erhöht die Akzeptanz der Polizei, und verringert sie nicht. Deswegen werden wir bei dieser Position bleiben.
Wir sollten uns in Zukunft sehr viel und intensiv mit dem Thema „Gewalt gegen Polizisten“ auseinandersetzen. Das schulden wir dieser Personengruppe. Das schulden wir denjenigen, die in ihrem Beruf ihre Haut für uns zu Markte tragen, um uns zu schützen. Gehen wir an die richtigen Themen heran und unterlassen den politisch-ideologischen Missbrauch des Themas.