Wulf Gallert zu TOP 24 b): 10 Jahre Agenda 2010 – Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt

Am 14.03.2003 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag ein radikales Umbauprogramm für die bundesdeutsche Gesellschaft dar und prägte den Begriff der Agenda 2010. Völlig zu Recht wurde in den letzten Wochen vor allem von ehemaligen Akteuren und Autoren der Agenda 2010 beklagt, dass dieses Umbauprogramm nicht auf Hartz IV verkürzt werden darf. Deswegen ist es notwendig, an den Anfang der Debatte die gesamte Komplexität dieses politischen Programms zu beleuchten.

Die Agenda 2010 lässt sich im Wesentlichen in drei Bestandteile untergliedern. Dies war zum ersten die Arbeitsmarktreform, die wie folgt zu charakterisieren ist: Zum einen ging es um die massive Verschlechterung der Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit. Dazu zählen die radikale Kürzung der Bezugsdauer des ALG I, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, der Wegfall faktischer aller Zumutbarkeitskriterien bei angebotenen Arbeitsstellen sowie die Androhung von Sanktionen. Darüber hinaus wurde der Arbeitsmarkt zu Lasten der tariflich abgesicherten unbefristeten Vollzeitarbeitsplätze für die prekäre Beschäftigung weitgehend geöffnet. Dazu zählen die Ausweitung der Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse zu befristen, die Begünstigung der Leiharbeit und die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Ein weiterer, nicht unwesentlicher Bestandteil dieser Arbeitsmarktreform waren die massive Entwertung des Flächentarifvertrages sowie der Abbau der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu Gunsten einzelner betrieblicher Lösungen.

Erklärtes Ziel all dieser Maßnahmen war, den Faktor Arbeit billiger zu machen, und bereits 2005 auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos konstatierte Bundeskanzler Schröder, dass die Bundesrepublik einen hervorragend funktionierenden Niedriglohnsektor besitze, übrigens in einem Jahr, in dem die Bundesrepublik 4,8 Mio. Arbeitslose hatte.

Wir müssen heute leider einschätzen, dass diese Arbeitsmarktreform in Sachsen-Anhalt ein voller Erfolg war. Dieser besteht aber eben nicht darin, dass wirklich mehr Arbeit geschaffen worden ist, trotz des Verweises auf die offizielle Arbeitslosenstatistik, die auf Grund vielfacher Änderungen kaum zwischen den Jahren 2002 und 2003 vergleichbar ist und nicht die massiven demografischen Änderungen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt. Dagegen gibt es eine sehr aktuelle Zahl aus dem Statistischen Landesamt, die die Frage, ob nun durch die Agenda 2010 in Sachsen-Anhalt mehr Arbeit geschaffen worden ist, überzeugend beantwortet. Laut dieser Statistik sank die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Zeitraum von 2000 bis 2012 um etwa 10 %. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die bittere Realität jenseits politischer Selbst-Beweihräucherung und geschönter Statistiken. Das Arbeitsvolumen hat in Sachsen-Anhalt in diesem Zeitraum um 10 % abgenommen, natürlich auch beeinflusst durch die demografische Entwicklung, aber ein Mehr an Beschäftigung, wie versprochen wurde, ist in Sachsen-Anhalt nicht eingetreten.

Dem gegenüber gibt es jedoch andere Effekte. Zwar gab es im Osten, anders als im Westen und der Gesamtrepublik, in den letzten zehn Jahren Lohnzuwächse, aber wir bemerkten hier eine stärker werdende Polarisierung des Arbeitsmarktes, der sich massiv durch eine Kombination von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung auszeichnet. Selbst die ostdeutsche Schwelle des Niedriglohnes (1.300 €), also zwei Drittel des ostdeutschen Durchschnittsverdienstes, werden von über einem Fünftel der ArbeitnehmerInnen unterschritten. Gemessen an der bundesdeutschen Niedriglohngrenze sind das hier über 40 %. Ganz besonders krass kommt dieses Phänomen im Bereich der so genannten Aufstocker zum Ausdruck. Das betrifft in Sachsen-Anhalt über 67.000 Menschen, die trotz Arbeit Hartz IV beziehen müssen.
Deswegen ist die Forderung nach einem Mindestlohn von mindestens 10 € nicht nur Ausdruck wirtschaftlicher Vernunft, sondern auch ein notwendiges Zeichen an die Betroffenen, dass wir uns mit diesem Missstand nicht abfinden wollen.  

Es wäre aber zu kurz gesprungen, beim Arbeitsmarkt nur die Lohnentwicklung zu betrachten. Mindestens genauso wichtig ist die Frage nach der Sicherheit des Arbeitsplatzes. Das Problem der mangelnden Tarifbindung gehört genauso dazu wie die Unsicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch befristete Arbeitsverträge oder Leiharbeit. Bundesweit ist es inzwischen so, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer unter 35 nur befristete Arbeitsverhältnisse besitzt, und es gibt keinen Anlass zu glauben, es wäre in Sachsen-Anhalt besser.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein dieser Fakt ist eine ganz wesentliche Ursache unserer demografischen Probleme. Unsichere Arbeitsverhältnisse führen bei jungen Leuten in der Tendenz immer dazu, sich gegen ein Kind zu entscheiden. Durch diese Arbeitsmarktreform haben wir die demografischen Probleme gerade Sachsen-Anhalts substanziell verschärft, und es ist einer der Kardinalfehler der Politik dieser Landesregierung, diese gesellschaftlichen Folgen nicht zu berücksichtigen, weil sie sich nicht in Jahreshaushaltsplänen niederschlagen.

Genauso radikal wie im Arbeitsmarkt waren die Veränderungen im Bereich der öffentlichen Haushalte. Die massive Entlastung von Unternehmen sowie die Reduzierung der Kapitalbesteuerung und die Entlastung vor allem hoher Einkommen führten von den Jahren 2001 bis 2004 zu einer Reduzierung der Steuerquote in der gesamten Bundesrepublik von etwa 10 %. Und natürlich hatte diese Entlastung nicht den Erfolg eines Wirtschaftsaufschwungs zur Folge, sondern stürzte die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen in eine existenzielle Krise, die bis heute nicht überwunden ist und sich u. a. auch in der rasant gestiegenen Staatsverschuldung in den letzten 10 Jahren niederschlägt. Allerdings gab es in diesem Bereich eine Teilkorrektur. Die Steuergeschenke an Unternehmer und Kapitaleigner glich man ab 2007 zum Teil durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent-Punkte aus. Jeder Student der Volkswirtschaft im 1. Semester kann diese Operation relativ einfach beschreiben: Steuergeschenke für die Reichen werden durch eine relative Mehrbelastung einkommensschwächerer Bevölkerungsteile ausgeglichen. Unter dem Strich bleibt also weniger Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge, und es erfolgt eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist das Wesen dieser Steuerreform, und es wirkt bis heute. Wer die Agenda 2010 heute verteidigt, bekennt sich auch zur Reichtumsumverteilung – unser Steuerkonzept will die Umkehrung dieser Entwicklung.  

In dieser Woche haben der Ministerpräsident und der Finanzminister die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre vorgestellt. Angesagt ist der radikale Abbau von Hochschulen, Lehrern, Polizisten und anderen Bestandteilen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und all dies kommt einher unter der Überschrift: „Sachsen-Anhalt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“  Es gibt kaum ein besseres Beispiel, wie die Logik der Agenda 2010 in den Köpfen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters nachwirkt. Der Abbau von Lebensqualität und Daseinsvorsorge ist also alternativlos, weil man nicht einmal auf die Idee kommt, die verheerenden Auswirkungen der Steuerreform der Agenda 2010 in Frage zu stellen. Daran kann man übrigens erkennen, dass offenbar nicht einmal der Finanzminister der SPD in Sachsen-Anhalt an die Versprechen des Herrn Steinbrück glaubt, Spielräume durch eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen nach der Bundestagswahl schaffen zu wollen. Ich will Ihnen nur kurz einen Eindruck vermitteln, um welche Dimension es bei dieser Steuerreform ging. Herunter gebrochen auf das Land inkl. seiner Kommunen bedeutet diese Steuerreform bis 2007 also etwa 6 Jahre lang einen jährlichen Verlust von etwa 1,3 Mrd. Euro. Und auch in den letzten 5 Jahren beträgt dieser Verlust für unser Land immer noch mindestens 750 Mio. Euro. Das sind die Konsequenzen einer der niedrigsten Steuerquoten innerhalb der OECD und vor allem einer der niedrigsten Steuerquoten bei der Unternehmensbesteuerung gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Leider bleibt mir kaum noch Zeit, auf die wichtige dritte Säule der Agenda 2010 einzugehen, der tendenziellen Privatisierung von Lebensrisiken bzw. der Vorsorge und die damit verbundene Schwächung der solidarischen Umlagesysteme, die sich mit den Begriffen Riester-Rente, Praxisgebühr, Erhöhung von Zuzahlungen, verbinden. Darüber hinaus wurde ein weiterer sozialstaatlicher Grundkonsens aufgebrochen. Die paritätische Verteilung der Kosten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde abgeschafft.   

All diese Dinge haben mitnichten mit demografischen Problemen zu tun, und spätestens seit der Finanzkrise 2009 dürfte auch jeder mitbekommen haben, dass kapitalbasierte Vorsorge alles andere als sicher ist, mit Ausnahme für die Banken und Versicherungen, die daran sehr gut verdienen, und zwar mit Hilfe von Steuergeldern. Diese Tendenz zur Aufkündigung eines gesellschaftlichen Solidarvertrages zusammen mit der Reduzierung der Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Umverteilung von unten nach oben und der Abbau von Arbeitnehmerrechten ist das, was wir heute als neoliberalen Umbau der Gesellschaft bezeichnen - einen Weg, der das Gegenteil einer solidarischen Gesellschaft ist, in der die Teilhabe eines jeden an der Gesellschaft ermöglicht wird. Das ist der Grund, warum wir diesen Weg ablehnen und zu jedem dieser Bereiche alternative Konzepte vorschlagen. Wer aber meint, dass diese Agenda 2010 ein gesellschaftliches Erfolgsmodell ist, der soll sich auch bitte ehrlich dazu bekennen und diesen Weg der sozialen Polarisierung offen verteidigen. Wer aber einen anderen, sozialen Weg für diese Gesellschaft will, muss das neoliberale Umbauprogramm der Agenda 2010 radikal kritisieren. Alles andere, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unehrlich sich selbst und anderen gegenüber.