Wulf Gallert zu TOP 28: Öffentliche Auseinandersetzung nach dem Kabinettsbeschluss zur Haushaltsaufstellung 2014

Seit der denkwürdigen Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Frau Prof. Wolff am Freitag gibt es im Land eine aktive gesellschaftliche Debatte, wie wir sie lange nicht erlebt haben und wie sie sonst nur auf heiße Wahlkampfzeiten beschränkt sein dürfte. Ich möchte dies bei meiner Rede voranstellen, weil ich das als außerordentlich positiv einschätze. Allerdings ist dies der einzige positive Aspekt, den wir in diesem Zusammenhang zu konstatieren haben.

In den letzten Tagen ist besonders intensiv über den politischen Stil der Auseinandersetzungen innerhalb des Kabinetts diskutiert worden. Und ja, auch das ist wichtig, denn Vertrauen in die politischen Institutionen gewinnt oder verliert man auch auf diese Art. Und wenn denn  wirklich stimmen sollte, dass die Entlassung per Telefonanruf deshalb notwendig geworden war, weil die Informationen über den Nachfolger in Niedersachsen bereits an die Öffentlichkeit drängten, stellt sich die Frage, wer diese an die Öffentlichkeit gebracht hat. Auch die Debatte darum, dass eine von den ohnehin nur zwei Frauen im Kabinett jetzt durch einen Mann ersetzt wird, ist nicht unbedingt ein Zufall. Frau Wolff hat sich an einer ganz entscheidenden Stelle der Logik des Machterhalts entzogen und hat die Position der von Politik Betroffenen artikuliert. Auch dies übrigens etwas, was sich durchaus mit der Debatte um die Gleichberechtigung von Frauen in unserer Gesellschaft verbindet.

Und dann noch eine letzte Bemerkung zum politischen Stil. Nun wird immer behauptet, dass Frau Wolff sich nicht an die Kabinetts-Disziplin gehalten hat, die zwingend aus ihrem Ja zur entsprechenden Vorlage abgeleitet worden ist.

Ich möchte mich nicht an der Diskussion beteiligen, ob es sich hier um Beschlüsse oder Prüfaufträge handelt. Ich möchte nur auf einen Punkt hinweisen: Diese Vorlage wurde in einem Presse-Frühstück durch den Ministerpräsidenten und den stellvertretenden Ministerpräsidenten der Öffentlichkeit vorgestellt, bevor man damit ins Kabinett ging, um dies zu beschließen. Jeder, der länger als drei Tage in der Politik ist, kennt die Wirkung solcher Prozesse. Eine Zurückweisung dieser Vorlage im Kabinett wäre einer massiven Demontage der beiden gleich gekommen, die diesen Beschluss schon mal öffentlich verkündet hatten. Ja, so diszipliniert man seine Kabinettsmitglieder, wenn man der eigenen Position nicht sicher ist.

Im Zentrum der Aktuellen Debatte steht aus unserer Perspektive jedoch etwas anderes. Nämlich die Perspektive derjenigen Menschen, die von diesen politischen Entscheidungen betroffen sind, aber bisher überhaupt nicht als Akteur in Erscheinung getreten sind. Das sind die Studentinnen und Studenten, die ab nächstem Jahr von den Budget-Kürzungen betroffen sein sollen und die Schülerinnen und Schüler, die in den nächsten Jahren hier in Sachsen-Anhalt studieren wollen. Das sind diejenigen, die im Wissenschaftsbereich des Landes Sachsen-Anhalt jetzt schon massenhaft in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen und keine Aussicht haben, dass sich dies ändert. Das sind aber auch die Schüler, denen auf absehbare Zeit die Stundentafel gekürzt werden muss, weil der Einstellungskorridor noch einmal halbiert werden soll. Das sind die Gemeindevertreter, die darum kämpfen, dass im Interesse der öffentlichen Sicherheit Polizei vor Ort präsent ist, aber damit wenig Aussicht auf Erfolg haben werden.

Und da spricht diese Kabinettsvorlage eine ganz klare Sprache. All diese Maßnahmen sollen als unabänderlich und unwiderruflich in Stein gemeißelt werden. Wer dagegen opponiert, wird erst einmal innerhalb der Koalition zum Schweigen gebracht und dem wird letztlich in der Gesellschaft bedeutet, dass eine Auseinandersetzung zu diesen Themen sinnlose Zeitverschwendung ist, weil sich diese Regierung sowieso nicht mehr davon abbringen lässt.

Diese Botschaft aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die wäre wirklich verheerend. Für das Engagement von Menschen in und für dieses Land, für die Akzeptanz des politischen Systems und für unsere gemeinsame Zukunft. Deshalb sagen wir als LINKE ganz klar: Zu dieser Politik darf es kein „Basta!“ geben, wir brauchen eine offene gesellschaftliche Auseinandersetzung, wie wir dieses Land gestalten wollen. Ja, und wir brauchen Widerstand an den Stellen, wo wir uns mit diesen Beschlüssen gegenüber den zukünftigen Generationen dieses Landes verschulden: Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, im Bereich von Bildung und Wissenschaft und auch im Bereich der Infrastruktur. Und wenn dieser Widerstand in dieser Koalition nicht mehr möglich ist, dann muss es ein Widerstand gegen diese Koalition sein.

Kommen wir nunmehr zur Logik dieser Kabinettsvorlage. Die These ist ganz offensichtlich, dass radikale Einschnitte in diesem Land unumgänglich sind, weil uns sinkende Einnahmen dazu zwingen. Flankiert wird diese These seit Montag von der Aussage des Ministerpräsidenten, dass wir in Sachsen-Anhalt bei unseren Sparbemühungen die Schlechtesten wären. Letzteres kann wohl nur als Selbstkritik verstanden werden, da die CDU hier nunmehr seit elf Jahren regiert.

Festzuhalten bleibt, dass der steuerpolitische Status Quo in den nächsten Jahren tatsächlich zu deutlichen Einnahmerückgängen für das Land Sachsen-Anhalt führen würde. Dieses Problem ist uns bewusst und bestärkt uns in unserer Position, für Alternativen zu kämpfen mit einem alternativen Steuerkonzept und mit einem Vorschlag für einen Solidarpakt III, der allen einnahmeschwachen Ländern und Regionen in der Bundesrepublik zu Gute kommen soll. Interessanterweise wird die Position einer höheren Besteuerung von hohen Vermögen und Einkommen ja zumindest im Wahlkampf auch von der SPD vertreten. Wie glaubwürdig das mit Herrn Steinbrück ist, sei einmal dahingestellt.  Aber festzuhalten bleibt, dass bei der Verkündung dieses Kabinettsbeschlusses die zentrale These des Ministerpräsidenten und des Finanzministers war, Sachsen-Anhalt hat kein Einnahme-Problem, sondern ausschließlich zu hohe Ausgaben. Damit positionieren sich beide, sie halten die von ihnen vorgeschlagenen Einschnitte nicht nur für nötig, sondern auch inhaltlich für richtig. Dass diese Position mit der Programmatik und Politik der CDU übereinstimmt, überrascht niemanden. Dass sie aber auch die Position des ehemaligen SPD-Spitzenkandidaten ist, ist ein Offenbarungseid. Mit dieser Aussage hat der Kollege Bullerjahn den gesamten Wahlkampf seiner eigenen Partei zur Verteilungsgerechtigkeit ad absurdum geführt. Mit dieser klaren Aussage: „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“, basiert diese Koalition ganz grundlegend auf der politischen Programmatik der CDU, und die Gemeinsamkeiten sind heute vielleicht größer, als es scheint.

Nun stellt sich die Frage, ob es denn innerhalb dieser begrüßten Rahmenbedingungen nicht auch Alternativen geben könnte. Dafür gibt es eine Reihe von Indizien. Wie passt denn die Aussage des Ministerpräsidenten, dass wir beim Sparen die Schlechtesten von allen sind, mit den Berichten des Stabilitätsrates der letzten Jahre zusammen, wonach Sachsen-Anhalt der Musterschüler unter den Schuldnerländern gewesen ist. Dafür hat sich die Landesregierung regelmäßig gefeiert, vor allem der Finanzminister. Ist das alles jetzt nicht mehr wahr?

Wie passt denn diese Blut-, Schweiß- und Tränenpolitik des Kabinettsbeschlusses mit einem Vorschlag der CDU nach dem Kabinettsbeschluss zusammen, Fachkräften eine Bleibe-Prämie von 5.000 oder 10.000 Euro anzubieten, wenn sie hier einen unbefristeten Arbeitsvertrag unterschreiben? Ein Vorschlag übrigens, der schon deshalb absurd erscheint, weil diejenigen, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag angeboten bekommen, meistens freiwillig hierbleiben. Offensichtlich sieht man doch dort genug Reserven. Und deswegen stimmt auch die These nicht, dass selbst dann, wenn wir falsche politische Rahmenbedingungen langfristig akzeptieren würden, diese Kabinettsvorschläge alternativlos sind. Sie sind es möglicherweise aus Sicht der Autoren, aber keinesfalls in der Sache.

Schauen wir uns einmal an einem kleinen ausgesuchten Beispiel die Kabinettsvorlage genauer an, das bei den Einsparbeschlüssen im Bereich der Hochschulen am deutlichsten formuliert ist. Wie wird die Möglichkeit, Einsparungen dort vorzunehmen, begründet? Zentrale Argumentation ist eine Tabelle, nach dem in Sachsen-Anhalt mit 11.400 Euro pro Jahr und Student, nach Mecklenburg-Vorpommern im Osten Deutschlands am meisten ausgegeben wird. Die Grundlage dieses Vergleichs ist nicht nachvollziehbar. Interessant sind viel mehr die Zahlen, die davor in der Kabinettsvorlage stehen. Da schaut man sich an, was ein Student im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2010 real kostet. Und da steht am Anfang, dass pro Student im Jahre 2010 das Land pro Jahr etwa 7.100 Euro ausgegeben hat und der Bundesdurschnitt liege nur bei 6.200 Euro. Also ist Sachsen-Anhalt wieder einmal teuer. Liest man weiter, kommt man zu einer völlig anderen Einschätzung und erfährt, dass die realen Ausgaben für Studierende bei uns pro Jahr bei etwa 8.500 Euro liegen, aber im Bundesdurchschnitt bei 9.200 Euro. Das heißt also, in Sachsen-Anhalt wird in Wahrheit pro Student jetzt schon 8 % weniger als im Bundesdurchschnitt ausgegeben.

Nun sagt diese Kabinettsvorlage aber auch, dass im Westen höhere Einnahmen realisiert wurden, nämlich über Studiengebühren und über vielmehr Drittmittel-Einwerbung. Fairerweise wird ganz am Ende bemerkt, dass sich die Sache mit den Studiengebühren im Westen aber auch inzwischen erledigt hat und damit der Zuschuss pro Student inzwischen nahe dem Niveau von Sachsen-Anhalt liegen müsste. Nur am Rande sei übrigens bemerkt, dass nach diesen Zahlen der Zuschuss dieses Landes pro Student in Sachsen-Anhalt nicht wie behauptet, bei 7.100 Euro, sondern unter 6.800 Euro liegen müsste. All das, was ich Ihnen hier erzählt habe, findet sich in der Kabinettsvorlage auf einer Seite. Es quietscht vorn und hinten, und nichts an dieser Analyse ist logisch. Und das ist die Datengrundlage für einen Kabinettsbeschluss, der nun in Stein gemeißelt sein soll. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist absurd.

Letztlich stellt sich für uns jedoch die Frage, in welcher Art und Weise die politische Entscheidungsfindung von dieser Koalition weiter betreiben werden soll. Und lassen Sie uns mal beim Beispiel Hochschulen bleiben. Da gab es am Dienstag eine Sitzung der SPD-Fraktion. An deren Ende gab es einen Beschluss, der vom Finanzminister mitgetragen wird. Und in diesem steht, dass die jetzige Studierendenzahl von 55.000 in Sachsen-Anhalt weiter Planungsgrundlage bleiben soll. Das konterkariert jedoch fast alles, was an Beschlussvorschlägen in der Kabinettsvorlage, Punkt 26 folgende, aufgeschrieben ist. Da wird davon ausgegangen, dass Einsparungen deshalb vorgenommen werden können, weil auf Grund der demografischen Situation die zu erwartenden Studierendenzahlen in Sachsen-Anhalt stark sinken werden. Der Finanzminister hat in der letzten Landtagssitzung dies mit einer CHE-Studie begründet. Diese Studie sagt in Wahrheit übrigens genau das Gegenteil aus. Jetzt beschließt der Finanzminister am Dienstag in der Fraktion eine Position, die der Kabinettsvorlage in diesem Bereich völlig die Grundlage entzieht. Herr Haseloff, eigentlich müssten Sie ihn jetzt entlassen! Auf diesen Widerspruch angesprochen, sagt dann der Finanzminister, na, dann sollen sie doch die gleiche Anzahl mit weniger Geld ausbilden. Obwohl aus seiner Vorlage selbst zu entnehmen ist, dass die Ausgaben pro Student jetzt schon deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. In diesem Augenblick müsste eigentlich die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD ihr Amt niederlegen. Und diese ganze Debatte findet statt, ohne, dass wir die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Evaluierung des Wissenschaftsrates kennen, die überhaupt erst im Juni vorgelegt werden soll. Aber eine sachorientierte Debatte kann man doch nur in Kenntnis der Sachlage machen. Aber auch hier gewinnt man den Eindruck, dass die Kenntnis der Sachlage der politischen Logik des Kabinetts entgegensteht und deswegen ignoriert werden soll. Die geschichtliche Erfahrung sagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht auf die Dauer nicht gut.

Ich hatte nur Gelegenheit, an diesem einen Beispiel zu erläutern, auf welch tönernen Füßen diese Vorlage steht. In vielen anderen Bereichen wird es nicht anders sein. Deswegen bleibt es oberstes Ziel für uns, eine kritische gesellschaftliche Debatte zu den Politikzielen und dem Politikverständnis dieses Kabinetts herbei zu führen. Hier sollen Weichen gestellt werden, die das gesellschaftliche Leben in unserem Land massiv beeinträchtigen werden. Wir können und dürfen nicht akzeptieren, dass diese Entscheidungen auf der Basis falscher politischer Ziele und eines falschen Politikverständnisses gefällt werden. Deswegen brauchen wir den Widerspruch in dieser Gesellschaft, den wir unterstützen und artikulieren wollen. Und wenn diese kritische Auseinandersetzung nicht mehr in dieser Koalition möglich ist, dann muss sie sich gegen diese Koalition richten.