Wulf Gallert zu TOP 29: Bewertung des Dessauer Fördermittel- und CDU-Spendenskandals

Wir sind heute aufgerufen, uns als Landtag mit dem Dessauer Fördermittel-Skandal öffentlich und für alle Menschen im Land nachvollziehbar auseinander zu setzen. Wir sind dies den Menschen im Land deshalb schuldig, weil der dringende Verdacht besteht, dass über Jahre mit krimineller Energie Steuergelder im erheblichen Umfang veruntreut wurden, Steuergelder, die eigentlich dringend notwendig gewesen wären, Menschen dabei zu unterstützen, sich im permanent wandelnden Arbeitsmarkt neue Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen, um dem drohenden Schicksal der Arbeitslosigkeit oder der prekären Beschäftigung zu entgehen. Wir müssen uns heute mit diesem Betrugsverdacht im Landtag auch auseinandersetzen, weil wir es mit einem Netzwerk zu tun haben, das seine kriminellen Machenschaften über beteiligte Firmen, Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie der IHK und der Landesregierung ausweiten konnte. Dieses Netzwerk war dem Anschein nach die Voraussetzung dafür, dass möglicherweise ein großangelegter Betrug mit einer hohen Zahl von Beteiligten niemandem aufgefallen ist und nachdem wenigstens dies geschah, bis heute fast keine erkennbaren Konsequenzen gezogen wurden.

Das ist der Grund, warum wir uns heute die Frage stellen müssen, welche Verhaltensweisen und Einstellungen und erst in zweiter Linie welche Strukturen das möglich gemacht haben.

Allerdings sind wir bei dieser Fragestellung eigentlich schon einen Schritt weiter. Deshalb möchte ich hier einen kleinen Bereich dieser Affäre anführen, der uns das Problem hinter diesem Skandal eröffnet. Da konnten wir vor kurzem einer Meldung der DAPD entnehmen, dass ein Mitarbeiter des damaligen Wirtschaftsministeriums 2007 E-Mails an die Bewilligungsbehörde Landesverwaltungsamt sendet, mit der ausdrücklichen Bitte, zwei Fördermittelanträge für Qualifizierungsmaßnahmen im niedrigen sechsstelligen Bereich nicht etwa schnellstmöglich zu bearbeiten, sondern schnellstmöglich zu bewilligen. Und er verweist ausdrücklich darauf, dass dies der Wunsch des Ministers und heutigen Ministerpräsidenten ist. Beide Firmen sitzen in Wittenberg, eine Firma hat zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal eine Gewerbeerlaubnis, die andere ist kurz vorher gegründet worden. Letztlich werden Gelder bewilligt und beide Firmen leisten Parteispenden an die CDU. Soweit die Fakten aus der Recherche. Und wie reagiert die Landesregierung, wie reagiert der heutige Ministerpräsident? Er kann sich nicht erinnern und ist empört. Nur hilft uns weder das eine noch das andere weiter. Dass die Dinge genauso gelaufen sind wie hier beschrieben, wird nicht einmal bestritten. Damit befinden wir uns im Bereich der politischen Verantwortung. Und egal, wer hier detailliert eingeweiht war, es wird deutlich, dass politische Strukturen, Einstellungen und Verhaltensweisen diesen Fördermittelskandal begünstigt haben. Aber, so die Aussage aus der Staatskanzlei, man hat ja alles im Griff, schon 2008 hätte es eine interne Überprüfung gegeben und danach wären Hinweise an die Staatsanwaltschaft gegangen.

Bei einem Betrug dieser Dimension und der direkten Verquickung des zuständigen Ministeriums, liebe Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, wäre es zuallererst nötig gewesen, das Parlament über diese Dinge zu informieren. Deswegen verlangen wir die Offenlegung des Berichtes der internen Prüfgruppe des Wirtschaftsministeriums von 2008.

Ich sage mit aller Deutlichkeit: So, wie die Dinge hier gelaufen sind und so, wie sich Vertreter der Landesregierung und der CDU bis heute zu diesem Skandal äußern, haben sie hinsichtlich der Offenlegung und Aufarbeitung dieses Skandals unser ausdrückliches Misstrauen verdient.

Dieser Skandal hat aber noch eine weitere, politisch noch brisantere Seite, über die im öffentlichen Raum unbedingt geredet werden muss. Das ist die Rolle der CDU in diesem Kontext. Und da fängt der Skandal schon bei den Dingen an, die bis heute völlig unbestritten sind, nämlich beim Missbrauch öffentlicher Positionen von CDU-Funktionsträgern bei der Einwerbung von Parteispenden. Da haben wir es mit dem Fall zu tun, dass ein CDU-Funktionär als Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auftritt, Firmensteuergelder mit aller höchster Wahrscheinlichkeit in betrügerischer Absicht verspricht und in den gleichen Gesprächen Parteispenden einwirbt und die Dinge dadurch legitimiert, dass er sagt, er hätte das eine von dem anderen nicht abhängig gemacht. Entschuldigen Sie bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie dreist muss man eigentlich sein, um so etwas von sich zu geben?  Und was sagt der Qua-Funktion-Nutznießer der CDU vor Ort, der Kreisvorsitzende Kolze? Ihn interessiere nicht, was irgendein IHK-Mitarbeiter im Gespräch erzählt.

Wissen Sie, liebe Kollegen der CDU, der erste Skandal ist, dass Ihnen jedes Unrechtsbewusstsein in diesem Zusammenhang fehlt. Aber ich garantiere Ihnen, wenn man staatliche bzw. öffentliche Funktionen nicht mehr von Parteiinteressen unterscheiden kann, ist das ein höchst gefährlicher Weg, und er widerspricht dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Parteispenden sind mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Betrugsgeldern geflossen. Aber selbst, wenn dies nicht der Fall ist, handelt es sich um eine erste Stufe von Korruption.

Manchmal sind die  Dinge nicht so auffällig, manchmal sind die Übergänge fließend. Da bucht z. B. ein ehemaliger Bürgermeister, der gleichzeitig CDU-Geschäftsstellenleiter in einem Landkreis ist, die Ausgaben für eine CDU-Veranstaltung von dem Gemeindekonto ab. Später darauf angesprochen, meint er, nein, das wäre eine Gemeindeveranstaltung gewesen. Offensichtlich wusste er das selbst nicht so genau. Mit einem anderen Fall durften wir uns in der letzten Legislaturperiode beschäftigen. Wir mussten feststellen, dass die Mittel, die die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit parteinahen Stiftungen ausgegeben hat, in der übergroßen Mehrheit immer bei der Konrad-Adenauer-Stiftung landeten. Und wie wir im Nachhinein erfahren durften, mitunter für recht eigenartige Zwecke.

Wir vermissen bis heute eine klare Distanzierung, eine Entschuldigung der CDU im Land für solche Dinge, wie sie bei dem Fördermittelskandal in Dessau auf die Spitze getrieben wurden und der somit auch ein CDU-Spendenskandal ist.  

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass man leider den Eindruck gewinnen muss, dass die juristische Aufarbeitung dieses Filzes eben nicht mit entsprechendem Nachdruck erledigt wird. Schauen wir uns doch einmal die Aussagen an, die aus diesem Bereich kommen. Da stellt eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft fest, dass man es hier wahrscheinlich mit einem der größten Wirtschaftsvergehen der Geschichte Sachsen-Anhalts zu tun hat. Man erfährt aus dem Justizministerium, dass diese Staatsanwaltschaft personell hervorragend ausgestattet ist. Dann aber muss man feststellen, dass nach fast vier Jahren Ermittlungen noch nicht ein greifbares Ergebnis auf dem Tisch liegt. Man erfährt, dass der einzige Staatsanwalt, der bisher mit dieser Sache beschäftigt war, seinen Posten verlässt, ohne dass es die Möglichkeit gibt, einen Nachfolger einzuarbeiten. Und das kurz bevor dieser Fall das erste Mal das Licht eines Gerichtssaals erblicken sollte.

Und dann haben wir gleich noch die Aussage aus dieser Staatsanwaltschaft, dass man sich zwar mit Betrugsgeldern beschäftigt, aber ob aus diesen Spenden an die CDU geleistet worden sind, dafür interessiert man sich natürlich nicht. Obwohl, was ja nahe liegt, Bezahlung von Spenden an die CDU auch eines der Motive für den Betrug sein könnte.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, man gewinnt wahrlich nicht den Eindruck, dass die Dinge mit Hochdruck bearbeitet werden. Man gewinnt alles in allem eher den Eindruck einer sehr zaghaften Auseinandersetzung mit diesem Fall. Man nimmt beispielsweise zur Kenntnis, dass der Staatsanwaltschaft seit Oktober 2008 erheblich belastendes Material bekannt ist, das auf eine Bestechung eines verantwortlichen Mitarbeiters des Ministeriums hindeutet. Aber dieser Mitarbeiter bleibt trotz alledem bis zur ersten Veröffentlichung in der Presse weiter in seiner Funktion.

Deshalb müssen wir heute vor der Öffentlichkeit letztlich Folgendes feststellen: Wir haben es erstens damit zu tun, dass ein großangelegter Fördermittelskandal im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums der letzten bzw. der letzten beiden Legislaturperioden entstehen konnte, ohne dass wir den Eindruck gewinnen, dass die Verantwortlichen zu ihrer Verantwortung stehen und die Dinge aufgearbeitet werden. Wir haben es zweitens damit zu tun, dass CDU-Vertreter öffentliche Funktionen dazu benutzen, Parteispenden einzuwerben, ohne, dass es dazu ein Unrechtsbewusstsein in der CDU gibt. Und wir haben es drittens damit zu tun, dass die Justiz dieses Landes bisher nicht den Eindruck erweckt, sich mit diesen beiden Punkten mit der nötigen Konsequenz beschäftigt zu haben.
Es ist unsere feste Überzeugung, dass wir deshalb Öffentlichkeit brauchen mit dem Ziel der Aufklärung und der Diskussion über die Gültigkeit einiger Grundregeln in unserer Gesellschaft.

Werte Kollegen der Landesregierung und der CDU, Sie haben heute die Gelegenheit, damit zu beginnen. Wenn wir jedoch den Eindruck gewinnen sollten, dass die Dinge weiter so laufen wie bisher, dann garantiere ich Ihnen: Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen.