Wulf Gallert zu TOP 30: Ausstiegsprogramm „Agro-Gentechnik“ für Sachsen-Anhalt
Ich habe mich als Fraktionsvorsitzender zu Wort gemeldet, weil ich auch angesichts dieser Debatte ausdrücklich darum werben möchte, das Problem, das Harry Czeke für meine Fraktion dargestellt hat, zu akzeptieren und auch unsere Debatte in einer Art und Weise zu führen, die das Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaftsfreiheit auf der einen Seite und ethisch-moralischen Überlegungen auf der anderen Seite erst einmal einfach nur anerkennt.
Die erste Voraussetzung für die Anerkennung dieses Spannungsverhältnisses ist es, uns nicht gegenseitig mit Klischees zu erschlagen. Das sollten wir uns ersparen. Darum bitte ich Sie alle. Ich habe die Hoffnung, dass das geht, dass m an eine solche Debatte auch in einem Parlament führen kann.
Der Bundestag hat uns dies in den letzten Jahren mehrmals vorgemacht. Ich erinnere nur an die Debatten über die embryonale Stammzellenforschung. Dazu gab es intensivste Debatten, über die Fr aktionsgrenzen hinweg, dazu: Wo kann Wissenschaft auch durch ethisch-moralische Überlegungen und Grenzziehungen eingedämmt werden?
Es waren nicht selten Mitglieder der CDU, die sich unter Berufung auf das „C“ im Parteinamen dafür ausgesprochen haben, die Wissenschaft mithilfe von grundsätzlichen ethisch-moralischen Grenzziehungen einzuschränken. Dann sage ich: Wenn das an dieser Stelle möglich ist, darf das an anderer Stelle kein Totschlagsargument sein, auch in dieser Debatte nicht. Diese ethisch-moralischen Fragestellungen im Kontext mit Wirtschaftsentwicklung und Forschung und Wissenschaft werden in immer schnellerer Art und Weise als politisches Problem auf uns zukommen.
Ich bitte uns alle darum, sich bei solchen Fragestellungen, die wirklich neu sind, wo man möglicherweise nicht immer nur die alten Schlachtlinien kopieren darf, dieser Verantwortung gerecht zu werden, so wie es der Bundestag in den letzten Jahren mehrmals getan hat und wie es auch unsere Pflicht für dieses Land ist.
