Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Monika Hohmann zu TOP 10: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG)
Meine Fraktion hat der vorliegenden Beschlussempfehlung zugestimmt, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Berechnungsgrundlagen den Tatsachen entsprechen und verlässlich sind. Nach Sichtung der Zahlen des Statistischen Landesamtes und eigenen Berechnungen hat meine Fraktion nun doch einen Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht.... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Ein weiterer Akt in der Besoldung der Landesbediensteten nach Kassenlage. Diesmal reden wir sehr viel über die Worte Verfassung, verfassungsmäßig. Jetzt machen wir Verfassungsmathematik, anstatt das Alimentationsprinzip umzusetzen, nach dem nämlich jeder Landesbedienstete entsprechend seiner dienstlichen Stellung so zu besolden ist, dass ihm eine... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 05: Müllimporte stoppen!
Eines der zentralen Probleme der industriellen Wohlstandsgesellschaft ist die Erzeugung von Abfall. Die damit zusammenhängenden Fragen der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung harren nach wie vor einer nachhaltigen Lösung. Denn die Entnahme und Nutzung von Ressourcen, die damit verbundenen Emissionen und die Entsorgung von Abfällen belasten die... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 04: Alarmierende Arbeitsbedingungen im Landesforstbetrieb und Landeszentrum Wald verbessern
Viele Menschen verbinden mit einem Förster bzw. mit dem Beruf des Försters ein gewisses romantisiertes Bild, wie es mal vor zwanzig oder dreißig Jahren war. Viele Beschäftigte in den Forstbetrieben und -verwaltungen erlernten und arbeiteten in ihrem Beruf mit viel Leidenschaft. Man hatte sozusagen auch zukunftsweisende Visionen in der... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 03: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017/2018 / Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 / Änderung ...
Dass das, was lange währt nicht immer gut werden muss, können wir an dem von der Landesregierung vorgelegten Haushalt vortrefflich studieren. Steht in der Landeshaushaltsordnung (§ 30 Abs. 1), dass ein Haushaltsplan in der Regel bis zum 01. Oktober in den Landtag einzubringen ist. Heute ist der 24. November, reichlich spät um ihn pünktlich zu... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 08: Änderung § 85 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Meine Herren von der AfD, das passiert mit Schaufensteranträgen, wenn man von vornherein deutlich macht, dass es als ein Schaufensterantrag gedacht war. Herr Striegel als Berichterstatter des Ausschusses hat ausgeführt, dass es im Ausschuss von den Koalitionsfraktionen ein Angebot gab, diesen Antrag nicht sofort zu behandeln, sondern ihn liegen zu... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 15: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Nachdem wir seit dem Sommer bereits verschiedene Debatten über die Schwierigkeiten beim Start in das neue Schuljahr führen mussten, wissen wir nunmehr nach der offiziellen Unterrichtsstatistik mit Gewissheit, dass die Ausstattung unserer Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen inzwischen einen außerordentlich besorgniserregenden... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt und anderer Gesetze
Sie ist wieder da! Die Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen ist in Form einer Stiftung wieder auferstanden. So könnte man zumindest meinen, liegt damit jedoch nicht ganz richtig. Richtig ist jedoch, dass die blindwütige Abschaffung der Zentralen Studienplatzvergabe (ZVS) Mitte der 2000er zwar teilweise bejubelt wurde – schnell wurde aber... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 12: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Ich glaube, wir sind ein ganzes Stück weit gekommen, denn wir reden heute darüber, dass die Kommunen wieder so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind zu handeln. Die Debatte befremdet mich etwas. Sie erinnert mich ein wenig an Sandkastenspiele, wo das eine Kind dem anderen Kind das Förmchen wegnimmt, damit wegrennt und ihm erklärt: Das ist... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 11: Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG LSA)
Meine Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf, so wie wir auch schon im Bundestag das Dritte Opferrechtsreformgesetz begrüßt haben, dessen landespolitische Umsetzung wir ja heute hier vorgelegt bekommen haben. Es ist unserer Meinung nach richtig und wichtig, in Strafverfahren die Interessen der oder des Opfers tatsächlich zu stärken. Allerdings sei noch... Weiterlesen