10. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - an Sondervotum führt kein Weg vorbei

Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung nach dreijähriger Tätigkeit den Entwurf des Abschlussberichtes abschließend beraten. Hierzu erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge

Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung nach dreijähriger Tätigkeit den Entwurf des Abschlussberichtes abschließend beraten. Hierzu erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Wenn auch die Teile A „Einsetzung, Antrag und Verfahren des Zehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ und B „Sachverhalt und Darstellung des Verlaufs der Untersuchungen“ des Abschlussberichtes unumstritten sind und im Einvernehmen der Mitglieder des Ausschusses zur Kenntnis genommen wurden, lehnen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Teil C des Berichtes „Ergebnisse der Untersuchung und Bewertung der Ergebnisse durch den Untersuchungsausschuss“ in Gänze ab. Sie werden deshalb ihre bewertende Darstellung der Untersuchungsergebnisse zu den einzelnen Komplexen des Untersuchungsauftrages dem Abschlussbericht des Ausschusses in einem Sondervotum anfügen.

Aus Sicht der LINKEN haben sich die im Einsetzungsbeschluss zum Ausdruck kommenden Vorwürfe als im Wesentlichen begründet erwiesen, sie wurden durch die Beweisaufnahmen bestätigt. Vorgängen mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und damit im Verantwortungsbereich der Polizei wurde in den zu untersuchenden Fällen nur unzureichend entgegengetreten, rechtsextremistische und fremdenfeindliche Aktivitäten und Handlungen von Personen wurden in den untersuchten Fällen nicht bzw. nur zögerlich verfolgt und damit - zu mindestens fahrlässig - begünstigt.

Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bekräftigen damit auch im Nachhinein die Notwendigkeit seiner Einsetzung im Jahr 2007, und dies gerade auch im Interesse der gesamten Polizei, um von ihr jeglichen Generalverdacht zu nehmen, „auf dem rechten Auge blind zu sein“.

So hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gezeigt, dass es vor allem in Teilen der Polizeiführung strukturelle Probleme bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gegeben hat. Hier ist aus Sicht der LINKEN ein weiteres Umdenken notwendig.“

Magdeburg, den 17. Januar 2011