"100 Tage mit Schwerlast-Transporten unterwegs"
Zur 100-Tage-Bilanz von Minister Hartmut Möllring erklärte der Wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Frank Thiel:
Zur 100-Tage-Bilanz von Minister Hartmut Möllring erklärte der Wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Frank Thiel:
Fürwahr kein leichter Einstieg in ein fremdes Land mit aufwühlenden Prozessen in der Hochschullandschaft, missglückten Versuchen für ein Vergabegesetz als Fluthilfeerleichterung oder Insider-Geschäfte mit Landesgeldern. Wenigstens bei letzterem zog Minister Möllring die Notbremse, als der Wechsel vom öffentlich Bediensteten zum Manager des eigenen Vorteils offenbart wurde.
Allerdings wird der Minister auf der Sondersitzung von Finanz- und Wissenschafts- und Wirtschaftsausschuss eine Menge zu erklären haben. Ein einem Zeitungsinterview stellt er fest, alle Beteiligungen der IBG seien rechtens gewesen, schließlich hätte der Beteiligungsausschuss darüber ordnungsgemäß entschieden.
Für DIE LINKE-Fraktion stehen eine Menge Fragen im Raum:
Wäre es sehr verwunderlich, wenn ein Minister die Entscheidungen nachgeordneter Ministerialbeamter in Zweifel zieht?
Wie haben sich denn die Exit-Erlöse (Ausstieg aus Firmenbeteiligungen) in den letzten Jahren im Detail entwickelt? Welcher Druck entwickelte sich auf Beteiligungen, wenn immer höhere Anforderungen an die Erwirtschaftung von Eigenmitteln gestellt wurden? Auch ist die Frage interessant, welchen Einfluss die Verwaltungs-GmbH Goodvent ohne Aufsichtsrat und Beteiligungsausschuss genommen hat, welche Debatten tatsächlich im Aufsichtsrat oder Ausschuss stattgefunden haben. Bis jetzt ist dies alles der parlamentarischen Kontrolle versagt gewesen. Nicht umsonst hat DIE LINKE immer wieder moniert, dass in den Landesgesellschaften zum größten Teil nur Mitglieder der Exekutive Kontrollpflichten hatten.
Ebenso ist darzulegen, welchen externen Gutachter einbezogen wurden, um Beteiligungen zu unterstützen oder abzulehnen, egal ob es sich um Firmengruppen oder Einzelunternehmen handelte. Warum werden manche Firmen bevorzugt und andere benachteiligt, was sind Entscheidungskriterien dafür?
Wenn über einen neuen privaten Verwalter nachgedacht wird, es bleibt sehr fraglich, inwieweit die Landespolitik nach der nächsten Privatisierung noch den erforderlichen Einfluss auf die IBG-Fonds haben wird. Vielmehr ist zu befürchten, dass immer mehr der Gewinn und das Fondsgeschäft absolute Priorität erhalten und das ursprüngliche Ziel der IBG, nämlich die Schaffung innovativer Arbeitsplatze und die Einführung neuer Produkte sowie die Wertschöpfung hier in Sachsen-Anhalt, in den Hintergrund gedrängt werden.
Kurzfristige Renditeerwartung kann eigentlich nicht die Geschäftspolitik einer Landesgesellschaft sein, die mit öffentlichen Geldern arbeitet.
Außerdem ist interessant, wie haben sich in den letzten Jahren trotz offensichtlicher Verluste der sogenannte " management fee", also die Festvergütung sowie die Aufwandsvergütung und die Erfolgsvergütung von Goodvent entwickelt.
Nicht vergessen werden sollte, darzulegen, welche Anforderungen die Europäische Union tatsächlich an der Verwaltung öffentlicher Mittel aus ihren Fördertöpfen gestellt hat bzw. künftig stellen wird. Mit der Begründung "Europa wolle das so" wollen wir uns nicht mehr abspeisen lassen.
Und schliesslich ist dringend mehr Transparenz geboten. Wer mit öffentlichen Geldern als Unternehmer arbeitet, muss sich auch gefallen lassen, öffentlich nach deren Verwendung gefragt zu werden.
Für die Sondersitzung der beiden Ausschüsse bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung ein fundierten Bericht vorlegt, anstatt wie so oft in der Vergangenheit aus dem Stegreif berichtet.