13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – konkrete Arbeit ist angesagt, nicht Begräbnisrituale

Zum heutigen Verlauf des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zum heutigen Verlauf des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel:
 
„Langsam fühlt man sich in den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ versetzt. Hatte im Januar die CDU eine vermeintliche Ergebnislosigkeit des Untersuchungsausschusses moniert, so befleißigt sich dieser Übung heute die SPD.
 
Es ist an sich schon bemerkenswert, wenn hier Einschätzungen abgegeben werden, bevor auch nur alle geladenen Zeugen des heutigen Tages gehört wurden. Immerhin vermerkt Kollege Stepphuhn: „Offensichtlich geworden ist, das es bei der Industrie,- und Handelskammer Halle-Dessau keine Kontrollmechanismen gegeben hat. Das ist ein Versäumnis.“ Da hat er Recht, und das wird nicht der einzige Punkt bleiben, wo mehr als nur Versäumnisse ans Tageslicht treten.
 
Für DIE LINKE bleibt es dabei: Für eine abschließende oder auch nur vorauseilende Bewertung ist es viel zu früh, Vorrang in der Arbeit des  Untersuchungsausschusses haben Gründlichkeit und Qualität, der Versuch, Druck auszuüben wird schlicht scheitern.
Allein die jetzt schon bekannten Ergebnisse der staatsanwaltlicher Ermittlungen belegen die Wichtigkeit der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses. Im Moment jedenfalls geht es nicht um Begräbnisrituale, sondern um konkrete Ausschussarbeit.
 
Bis zur Erarbeitung des Abschlussberichtes ist noch vieles an Mosaiksteinen zusammenzusetzen, erst dann wird das Bild klarer werden. Und dann möge die Öffentlichkeit über die Sinnhaftigkeit des Untersuchungsausschusses urteilen.“
 
Magdeburg, 7. März 2014