2014: Gemeinsamen Wahltermin zur Europa- und den Kommunalwahlen ermöglichen

Zur Landtagssitzung in der nächsten Woche erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

Zur Landtagssitzung in der nächsten Woche erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

Mit einem Antrag zur nächsten  Landtagssitzung wird sich die Fraktion DIE LINKE gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Europawahl und die Kommunalwahlen im kommenden Jahr an einem einheitlichen Termin zu ermöglichen. Da sich die Gemeinden, Städte und Landkreise sowie die Parteien und Wählergruppen frühzeitig auf die Wahl vorbereiten, muss aus unserer Sicht umgehend Klarheit über den konkreten Wahltag hergestellt werden.

Die zeitgleiche Durchführung der Kommunalwahlen und der Wahlen zum Europäischen Parlament wäre aus Sicht der LINKEN sinnvoll, weil sie die kostengünstigste, effizienteste und die am leichtesten zu handhabende Lösung wäre. Die Zusammenlegung auf einen einheitlichen Wahltermin würde für die Wahlorgane, die örtlichen Verwaltungen und Vertretungen einen geringeren organisatorischen und finanziellen Aufwand bedeuten, da große Teile der Wahlvorbereitung in einheitlichen Arbeitsgängen erledigt werden können.

Zudem könnte sich ein gemeinsamer Wahltermin positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken, was mit Blick auf die vergangenen Jahre wünschenswert wäre.