4 Jahre Selbstenttarnung des NSU

Die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert zu rechter Gefahr in Deutschland

Die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert zu rechter Gefahr in Deutschland:

„Vor vier Jahren begann mit der Entdeckung des Fluchtfahrzeuges die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Für viele unvorstellbar, jahrelang verleugnet, ausgeblendet und systematisch fehlermittelt mordete das Trio aus rassistischen Gründen und zerstörte Leben und Lebensglück der betroffenen Familien.
Ein Mordtrio im Untergrund bleibt die Ausnahmeerscheinung - rassistische Morde sind es nicht. Bis heute sind offiziell nur eine Bruchteil der Betroffenen rechter Gewalt anerkannt. Sowohl willkürlich als auch gezielt wurden Menschen zu Opfern organisierter und unorganisierter Nazis und Hooligans, von Nachbarn, Mitschülern oder Passanten. Unter die Feindbestimmung von Rassisten fallen Menschen, die als fremd definiert werden und politische Gegner. Dem Gedanken an die Ungleichwertigkeit von Menschen folgt immer Zurücksetzung, Demütigung oder Gewalt.

Die aktuelle Situation ist anders als in den 1990er Jahren. Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen wird breiter, verständnisvoller, auch politisch noch verantwortungsvoller geführt. Dennoch radikalisieren sich die Positionen, nehmen die Angriffe und Anschläge auf Flüchtlinge, Unterstützerinnen und Unterstützer zu. Neben den rechtsextremen Parteien bildet sich eine nationalkonservative Bewegung aus, die Stichwortgeber für Gewalt und Demokratieablehnung geworden ist. Wir alle sind ein Stück in der Verantwortung, dies zurückzudrängen, Gewalt in Worten und in Taten zu widersprechen, zu argumentieren und Position zu beziehen. Wir dürfen Probleme, die aus der zunehmenden Spaltung in arm und reich resultieren, nicht kulturell oder ethnisch ummanteln.

Die Integration von Menschen, der soziale Zusammenhalt in einer Gesellschaft bleibt für DIE LINKE politischer Kern der Arbeit. Wir werden weiter präsent sein, als Helferinnen und Helfer für eine Willkommenskultur, bei Antirassismusdemonstrationen und an der Seite Betroffener rechter Gewalt.“

Magdeburg, 4. November 2015