Abbau von 550 Arbeitsplätzen bei Q-Cells ist empörend und skandalös

Zum angekündigten Stellenabbau bei Q-Cells erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zum angekündigten Stellenabbau bei Q-Cells erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Noch vor wenigen Monaten wurde dem Ministerpräsidenten Haseloff durch den Q-Cell-Vorstand bei seinem Besuch in Südkorea die Welt im warmen Sonnenschein geschildert. Der Wert dieses Besuches wurde heute mit den unternehmerischen Entscheidungen auf den harten Prüfstand der wirtschaftlichen Realität gestellt und ist für "Null" zu befinden.

Über Jahre hinweg hat die CDU-geführte Landesregierung dem Solarzellenhersteller im wahrsten Sinne des Wortes den Hintern vergoldet und bekam heute dafür den wahrscheinlich finalen Fußtritt. Fast 40 Mio. Euro an öffentlichen Fördermitteln sind geflossen, 22 Mio. davon sind schon mit Verlusten bei der Pleite für immer verloren, ohne dass eine nachhaltige Entwicklung gesichert worden ist.

Und wenn Minister Möllring die Entscheidung "bedauert", so ist das schon starker Tobak. Die Fraktion DIE LINKE ist empört über diese Entscheidung, ein hochgepäppeltes und immer wieder gehätscheltes Unternehmen dauerhaft zu subventionieren.

Noch im vorigen Jahr hatte Hanwha Q-Cells mitgeteilt: „Hanwha Q-Cells baut seine starke Position auf den internationalen PV-Märkten weiter aus. Vor dem Hintergrund der wachsenden globalen Nachfrage nach unseren hochwertigen PV-Produkten und -Lösungen erhöhen wir unsere internationale Produktionskapazität weiter.“
Im ersten Halbjahr des Jahres 2014 steigerte das Unternehmen seine Warenlieferungen um 68 % auf insgesamt 539 Megawatt Leistung.

Das Land Sachsen-Anhalt war als Fördermittelgeber gut, solange etwas abzufassen war. Jetzt wird bei einer ehemals strukturprägenden Industrie das Licht ausgemacht, obwohl noch Millionen in öffentlich unterstützte Solarforschung geflossen sind.

Nicht erst seit unserem gestrigen Pressegespräch zur Wirtschaftsentwicklung haben wir deutlich gemacht: Dieses Landesregierung ist gut bei der Verteilung von Mitteln, bei der Prüfung der Nachhaltigkeit aber versagt sie. Sachsen-Anhalt mutiert offenbar immer mehr zum Selbstbedienungsladen für Fördermittel-Akquisiteure.

Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich derzeit mit Vorgängen der Bereicherung an Fördermittel, darunter auch mit Verquickungen zu Q-Cells. Aber wie heißt das so schön bei den Regierungsfraktionen? „Nörgelei, Schlechtreden des Landes etc.“ DIE LINKE nörgelt nicht, und sie redet das Land nicht schlecht, aber wir kritisieren eine miserable Politik zum nachhaltigen Schaden für das Land.

Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten, die nun schnell in neue Arbeit vermittelt werden müssen. Und selbst hier wird für das Versagen von Geschäftsführungen die wieder öffentliche Hand wieder in Anspruch genommen.“

Magdeburg, 21. Januar 2015