Absurder Vorwurf der Magdeburger Volksstimme

Zu Vorwürfen der Magdeburger Volksstimme im Zusammenhang mit der NSU-Geheimdienst-Affäre erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu Vorwürfen der Magdeburger Volksstimme im Zusammenhang mit der NSU-Geheimdienst-Affäre erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Unterstellung der Magdeburger Volksstimme in ihrem heutigen Artikel zu angeblichen Indiskretionen der LINKEN in der NSU-Geheimdienst-Affäre ist in ihrer Absurdität kaum zu überbieten.

Das jahrzehntelange Versagen des Staates bei der Bekämpfung der faschistischen Terrorzelle NSU gehört nachgewiesenermaßen zu den größten Skandalen der jüngeren Geschichte. Aufgabe der Parlamentarier muss es sein, dieses strukturelle Versagen aufzudecken und zu analysieren. Dazu gehört ohne Zweifel die Aufdeckung der Verbindungen zwischen Geheimdiensten und dem NSU durch entsprechende V-Leute. Obwohl es diese Verbindungen nachweislich gegeben hat, wie jetzt im Fall des Berliner Verfassungsschutzinformanten Thomas S. bekannt wurde, leugnen Geheimdienste bis heute, etwas über den Verbleib und die Aktivitäten des NSU gewusst zu haben.

Deshalb ist es für uns erklärte Zielstellung, nicht nur die Verbindungen der NSU-Mitglieder nach Sachsen-Anhalt aufzudecken, von denen der Innenminister noch vor kurzem erklärt hat, dass es sie nicht geben würde, sondern auch zu klären, welche Erkenntnisse Geheimdienste über diese Verbindungen hatten bzw. haben.

Natürlich ist es in diesem Zusammenhang notwendig zu klären, ob - ähnlich dem Fall Thomas S. - noch weitere V-Leute im Umfeld des NSU aktiv waren. Deshalb bleibt die Fraktion DIE LINKE dabei, alle Akten, die über die Verbindung der NSU-Mitglieder nach Sachsen-Anhalt Auskunft geben, dem Innenausschuss des Landtages vorzulegen. Dieses Recht auf Aufklärung, das die Bundeskanzlerin den Opfern der NSU-Morde zugesagt hat, steht in jedem Fall höher, als die Anonymität eines führenden Neonazis in seiner Funktion als Informant des Verfassungsschutzes.

Völlig absurd wird der Vorwurf der Magdeburger Volksstimme jedoch dadurch, dass weder Petra Pau noch die Landtagsfraktion einen Namen genannt haben, was die Volksstimme jedoch nicht davon abhielt, dies selbst zu tun, obwohl die Beschreibung dieser Person als Bekannter von Uwe Mundlos aus der Neonaziszene Sachsen-Anhalts noch lange keine personengenauen Rückschlüsse zuließ.

Die Art und Weise des Herangehens der Magdeburger Volkstimme an diesen Fall offenbart vielmehr, worin die Ursachen für das Versagen bei der Bekämpfung des faschistischen Terrors in Deutschland liegen: Geheimhaltung statt Offenheit sowie Transparenz und Schutz von aktiven Neonazis mit der Begründung ihrer Zusammenarbeit mit Geheimdiensten.“

Magdeburg, 18. September 2012