Abzweigung von Kindergeld für erwachsene Behinderte stoppen

Zur bestehenden Abzweigepraxis von Kindergeld erwachsener behinderter Kinder erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke

Zur bestehenden Abzweigepraxis von Kindergeld erwachsener behinderter Kinder erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:

„Der Kindergeldanspruch richtet sich an jene Eltern, die in Abhängigkeit von der Anzahl der in der Familie lebenden Kinder zum „Familienlastenausgleich“  Kindergeld erhalten. Lebt in einer Familie ein Kind mit Behinderung, so kann Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus gezahlt werden. Somit kann der Fall eintreten, dass Familien lebenslang Kindergeld beziehen.  Mit der Volljährigkeit des in der Familie lebenden Kindes endet weder die Behinderung noch der Mehrbedarf der Eltern. Es ist eher davon auszugehen, dass die bestehenden Barrieren für ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben des jungen, behinderten Erwachsenen fortbestehen und die Familie in der er auch nach der Volljährigkeit lebt, nach wie vor Mehraufwendungen aufbringen muss.

Im gleichen Gesetz ist beschrieben, dass die örtlichen Träger der Sozialhilfe die Möglichkeit haben, in begründeten Fällen das Kindergeld abzuzweigen. Ein solcher begründeter Fall liegt vor, wenn die Familie aufgrund ihrer eigenen sozialen Lage selbst nicht für den Unterhalt des Kindes aufkommt, selbst Grundsicherungsleistungen erhält  oder wenn das behinderte erwachsene Kind vollstationär untergebracht ist oder wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes seinen notwendigen Lebensbedarf überschreiten.

Allerdings ist festzustellen, dass in einigen Landkreisen Sachsen-Anhalts eine fast flächendeckende Abzweigepraxis existiert und die Einnahmen daraus zur Minimierung der Defizite der kommunalen Haushalte benutzt werden. Gleichzeitig ist mit dem Abzweigeantrag verbunden, dass die betroffenen Eltern aufgefordert sind, rückwirkend Belege und Quittungen für ihre Aufwendungen vorzulegen, quasi ein Haushaltbuch zu führen und darüber hinaus glaubhaft nachzuweisen, dass und ob die Aufwendungen, z.B. für Bekleidung, Schuhe und auch für Medikamente wirklich regelmäßig notwendig sind. Zudem wurden mit dem Abzweigebescheid und dem eingelegten Widerspruch der Eltern die Zahlungen des Kindergeldes bis zur rechtlichen Klärung eingestellt, so dass viele Familien nunmehr seit etwa 18 Monaten kein Kindergeld mehr erhalten.

Das alles ist nicht im Sinne der Familien und nicht im Sinne der behinderten erwachsenen Kinder. Dagegen kann nicht nur mit rechtlichen Mitteln vorgegangen werden, DIE LINKE fordert eine politische Lösung, der Antrag für die heutige Landtagssitzung (Drs. 6/1671) bietet dafür die Grundlage.“

Magdeburg, den 14. Dezember 2012