Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften von der Koalition in 10 Minuten durch den Ausschuss gepeitscht

Zur heutigen Beratung über den Glücksspielstaatsvertrag im Ausschuss für Inneres erklärt dessen Mitglied Gerald Grünert

Zur heutigen Beratung über den Glücksspielstaatsvertrag im Ausschuss für Inneres erklärt dessen Mitglied Gerald Grünert:

„Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sowohl zum zweiten Glücksspielstaatsvertrag als auch in Bezug auf Artikel 2 (Glücksgesetz Sachsen-Anhalt) sowie Artikel 4 (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt) wurde der Entwurf von der Koalition bis auf redaktionelle Änderungen mehrheitlich durchgedrückt.

Der Antrag der Opposition, die landesrechtlichen Regelungen hinsichtlich rechtspolitischer Bedenken inhaltlich nochmals intensiv zu erörtern, wurde von CDU und SPD brüsk abgelehnt.

Zudem kommen auf die Kommunen neue Aufgaben zu, ohne dass diese im Rahmen des Finanzausgleichs abgegolten werden. Auch hier wird die Norm der Landesverfassung (Konnexität) in den Wind geschlagen.

Die Fraktion DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund aus Protest an der Abstimmung nicht teilgenommen.“

Magdeburg, 29. Mai 2012