Aktuelle Debatte zu Fördermittelvergabe in Sachsen-Anhalt beantragt

Die Landtagsfraktion hat heute beschlossen, für die bevorstehende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema „Die Vorgänge um die Fördermittelvergabe lückenlos aufklären – personelle Konsequenzen ziehen“ (Drs. 6/3596) zu beantragen.

Mit den Medienveröffentlichungen zum Ergebnis der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde OLAF im Falle der Förderung der Jahnhalle in Wolmirstedt ist eine neue Dimension eines Fördermittelskandals sichtbar geworden. Bemerkenswert ist dabei die Feststellung, dass die landeseigenen Kontrollbehörden nicht in der Lage oder nicht gewillt waren, diese Mängel festzustellen.

Unter dem Strich bleiben der Missbrauch öffentlicher Fördermittel und die daraus resultierende Belastung für die kommunale und Landeskasse. Mittlerweile hat der Landesrechnungshof ebenfalls Untersuchungen aufgenommen.

Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages Akteneinsicht zu diesem Prüfbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) beantragt. Sollten sich die in der Öffentlichkeit diskutierten Feststellungen erhärten, insbesondere die These, dass es sich hierbei um einen CDU-internen Vorgang von Begünstigung handelt, sind personelle Konsequenzen auf allen  beteiligten Ebenen unumgänglich.

Die Fraktion sieht in der Aktuellen Debatte die Möglichkeit, dass sich alle Fraktionen des Landtages und die Landesregierung zu diesen Vorgängen öffentlich positionieren.

Magdeburg, 11. November 2014

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher