Allgemeine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen fördert Vertrauen in die Arbeit der Polizei
Die Fraktion DIE LINKE beabsichtigt, in der September-Sitzung des Landtages einen Antrag einzubringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen des Landes Sachsen-Anhalt einzuführen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge
Die Fraktion DIE LINKE beabsichtigt, in der September-Sitzung des Landtages einen Antrag einzubringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen des Landes Sachsen-Anhalt einzuführen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits in ihrem im Januar dieses Jahres öffentlich vorgestellten Konzept 2011 für Sachsen-Anhalt „Öffentliche Sicherheit bei Wahrung der Grundrechte landesweit garantieren“ ausdrücklich für die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und -beamtinnen ausgesprochen. Eines der tragenden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates ist und bleibt die Kontrollierbarkeit staatlicher Macht, und dieser Kontrolle muss sich auch die Polizei stellen.
Die Fraktion wird die Landesregierung in der September-Landtagssitzung mit einem Antrag auffordern, umgehend die rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen, auf deren Grundlage alle PolizistInnen des Landes Sachsen-Anhalt während ihrer dienstlichen Tätigkeit durch das Tragen einer Dienstnummer bzw. Nummernkombination oder evtl. eines Namensschildes persönlich zu identifizieren sind.
Mit einer solchen Regelung sollen keinesfalls ein Generalverdacht oder gar Misstrauen gegen die Polizei ausgedrückt werden. Im Gegenteil, mit dieser Maßnahme wird sich das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Polizei verstärken. DIE LINKE ist der Auffassung, eine bürgernahe und bürgerfreundliche Polizei sollte den BürgerInnen offen, kommunikativ und transparent gegenübertreten. Ein deutliches Zeichen in diese Richtung wäre, mittels Kennzeichnungspflicht aus der polizeilichen Anonymität herauszutreten und sich weiter hin zu einer nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen Bevölkerung und Polizei zu bewegen.
Beredtes Beispiel für die Notwendigkeit der schnellen Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen ist die Auseinandersetzung zwischen einem Landtagsabgeordneten und der Polizei Sachsen-Anhalt aufgrund von derzeit nicht zu klärenden Vorkommnissen am Rande einer Neonazidemonstration am 1. Mai 2011 in Halle.“
Magdeburg, 19. Juli 2011