Amtierende Landesregierung plant durch die Hintertür wirtschaftlichen Kahlschlag in den Kommunen

Zur Neugestaltung der Kommunalverfassung in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur Neugestaltung der Kommunalverfassung in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

"Nicht erst seit der gestern im Landtag durchgeführten Anhörung blickt DIE LINKE mit großer Sorge auf den Kommunalrechtsreformgesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 6/2247). Beabsichtigt ist dort mit § 127, den Städten und Gemeinden die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, der Wasserversorgung, der Abfallentsorgung, der Abwasserbeseitigung, der Wohnungswirtschaft und des öffentlichen Verkehrs zukünftig zu untersagen. In der Begründung des Gesetzentwurfes (Seite 235) deklariert sie die Änderung lediglich als Klarstellung und erklärt tatsächlich, dass alle zuvor genannten Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche keinem öffentlichen Zweck entsprechen würden.

DIE LINKE hält diese Neuregelung für ein Skandal ersten Ranges. Wer den Kommunen fast sämtliche wirtschaftliche Betätigungen untersagen will, nimmt ihnen die Luft zum Atmen. DIE LINKE wird sich mit einem weiteren Änderungsantrag dafür einsetzen, den von CDU-SPD-Landesregierung geplanten wirtschaftlichen Kahlschlag in den Kommunen zu stoppen. Mit ihrem Vorschlag stellt die amtierende Landesregierung sowohl die kommunale Leistungsfähigkeit als auch die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort zur Disposition. Wer als Landesregierung so handelt, verspielt in unverantwortlicher Weise die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts."

Magdeburg, 15. Oktober 2013