Angebot des öffentlichen Verkehrs als bezahlbare Alternative zu individueller Mobilität sichern

Zur derzeitigen Debatte um die Höhe der Pendlerpauschale bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zur derzeitigen Debatte um die Höhe der Pendlerpauschale bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Es ist schon erstaunlich, wie ignorant der Bundesfinanzminister mit der Forderung des ADAC umgeht, die Pendlerpauschale zu erhöhen und die Arbeitnehmer so wenigsten steuerlich etwas zu entlasten. Für Pendler, die, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, heute oftmals mehr als 100 km Wegstrecke in Kauf nehmen müssen, wäre es ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.

Die Pendlerpauschale reicht im Übrigen schon lange nicht mehr aus, um die Treibstoffkosten zu bezahlen und die Sicherheit der Fahrzeuge zu gewährleisten. Inzwischen wenden manche Arbeitnehmer schon bis zu 1/3 (und mehr) ihres Gehaltes für die Unterhaltung ihrer Fahrzeuge auf.

Besonders kritisch wird es für Geringverdiener, die nur sehr geringe Lohn- bzw. Einkommenssteuer zahlen und somit nicht in den Genuss der vollen Absetzbarkeit der Pendlerpauschale überhaupt kommen.

Die Absenkung der Mineralölsteuer hält DIE LINKE für ungeeignet, da nicht gesichert werden kann, dass die Mineralölkonzerne diese Absenkung an die Verbraucher weiterreichen.

Die Alternative wäre der Umstieg auf Bus und Bahn, sowohl für den Frachtverkehr als auch für Pendler. Das ist jedoch nicht immer möglich, da Bus- und Bahnstrecken derart ausgedünnt sind, dass die Ziele nur mit umständlich und mit hohem Zeitaufwand zu erreichen sind. Gesellschaftliche Teilhabe insgesamt hängt wesentlich von Mobilität ab. Für DIE LINKE geht es vor allem darum, das Angebot des öffentlichen Verkehrs auf Schiene und Straße als bezahlbare Alternative zur individuellen Mobilität zu sichern.“

Magdeburg, 23. Februar 2012