Angleichung der Lebensverhältnisse bleibt Auftrag des Grundgesetzes

Zur Debatte um die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik, insbesondere hinsichtlich der Lohn- und der Rentenentwicklung, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Debatte um die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik, insbesondere hinsichtlich der Lohn- und der Rentenentwicklung, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Nun ist es ausgesprochen: Entgegen dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wird es in dieser Legislaturperiode keine Rentenangleichung zwischen Ost und West geben. Die Begründungen dafür klingen höchst fadenscheinig und drängen den Eindruck auf, dass dies politisch nicht gewollt ist. Jüngste Veröffentlichung zur Wirtschafts-, Vermögens- und Lohnentwicklung in Ost und West belegen zudem ein erneutes Auseinanderdriften.

Nicht zuletzt die Entwicklung der Löhne und der Renten ist auch ein Grund dafür, dass Ostdeutschland insgesamt zurückbleibt, und Bundesregierung wie christlich-liberale Koalition nehmen dies ganz offenkundig billigend in Kauf.

Im Gegensatz dazu bekennt sich DIE LINKE zum grundgesetzlichen Auftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse, und dazu gehört nun einmal die Angleichung der Renten und der Löhne. Das Zurückbleiben Ostdeutschlands ist Ergebnis politischen Handelns, und dem muss entgegengetreten werden, mit politischen Mitteln, mit Protest, mit Widerstand. DIE LINKE wird auch künftig mit Entschiedenheit und Konsequenz für die Interessen Ostdeutschlands und der hier lebenden Menschen eintreten.“

Magdeburg, 26. September 2012